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Energiepreisbremse kommt: Bundestag gibt 200 Milliarden Euro frei

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Von: Melissa Sperber

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Gaszähler
200 Milliarden Euro stehen Deutschland für die Energiepreisbremse und Unternehmenshilfen zur Verfügung. © Marijan Murat/dpa

Bei immer weiter steigenden Energiepreisen ist es eine gute Nachricht: Der Bundestag macht den Weg frei für die geplante Energiepreisbremse.

Es ist fix: Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen in der Energiekrise frei gemacht. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Mit dem Beschluss vom Freitag darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds nun Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen, um Gas- und Strompreisbremsen zu realisieren.

Mit dem Geld soll vor allem der zuletzt stark gestiegene Gaspreis gesenkt werden. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hat vorgeschlagen, dass der Bund die Dezember-Abschläge für alle deutschen Gaskunden übernimmt. Ab März könnte dann für Privatkunden eine Preisobergrenze für ein Grundkontingent von 80 Prozent des üblichen Verbrauchs greifen. Für Großkunden in der Industrie soll es schon ab Januar eine Preisbremse geben. Ob die Bundesregierung die Vorschläge genau so umsetzt, ist allerdings noch offen.

200 Milliarden Euro für Energiepreisbremse: Gas- und Strompreis sollen gedrückt werden

Der 200 Milliarden Euro starke „Abwehrschirm“ soll auch helfen, den Strompreis zu drücken. Eigentlich soll eine Strompreisbremse durch die Abschöpfung hoher Gewinne von Stromunternehmen finanziert werden. Reicht das aber nicht aus, soll nach einem Koalitionsbeschluss „zeitlich begrenzt“ das Sondervermögen genutzt werden.

Am Konzept der Strompreisbremse wird in der Bundesregierung ebenfalls noch gearbeitet. Auch hier ist bisher geplant, dass Verbraucher ein vergünstigtes Basiskontingent bekommen – wer mehr verbraucht, muss dann höhere Preise zahlen. Damit will die Bundesregierung sichergehen, dass trotz des gedrückten Preises Energie gespart wird.

Der Rest der Kredite soll zur Unterstützung von Unternehmen genutzt werden, die durch Russlands Krieg in der Ukraine in Schwierigkeiten geraten. Darunter sind auch mehrere Gasimporteure, die ihr Geschäft auf günstiges russisches Gas aufgebaut hatten, das nun nicht mehr fließt. Für die besonders betroffenen Unternehmen Sefe, Uniper und VNG sollten mit Staatsgeld nun „maßgeschneiderte Lösungen“ entwickelt werden, beschloss die Koalition. Deutschlands wichtigsten Gasimporteur Uniper will der Bund fast vollständig übernehmen.

Bundestag macht Weg für Energiepreisbremse frei: Ausnahme von Schuldenbremse genehmigt

Mit diesem Beschluss hat der Bundestag eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt – und das ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Denn: Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ohne größere Kredite auskommen soll.

Es gibt allerdings einen kleinen Spielraum von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. In konjunkturell schlechten Zeiten dürfen noch etwas mehr Schulden gemacht werden. Doch auch diese Summe wird für die von der Bundesregierung geplanten Energiepreisbremsen voraussichtlich nicht ausreichen.

Seit Beginn der Corona-Krise 2019 hat das Parlament wiederholt hohe Kredite erlaubt. Zunächst ging es um Corona-Hilfen für Unternehmen und Bürger, inzwischen dagegen um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit explodierten Energiepreisen und hoher Inflation.

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