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Weitere Energiehilfen beschlossen: 300 Euro für Rentner und Zuschuss für Bedürftige

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Von: Lisa Klein

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Jemand steckt einen 20-Euroschein in eine grüne Schweinchen-Spardose. Daneben liegen auf einem Tisch weitere Geldscheine.
Angesichts der steigenden Energiepreise soll es weitere Energiehilfen geben. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul

Zwei weitere finanzielle Hilfen wurden am Freitag durch den Bundesrat beschlossen: Eine Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 Euro sowie einen weiteren Zuschuss für Bedürftige. Auch Studenten werden berücksichtigt.

Wegen der enorm gestiegenen Energiepreise hat eine Expertenkommission bereits zahlreiche Vorschläge mit Maßnahmen vorgelegt, die Gaskunden entlasten sollen. Darunter Einmalzahlungen, eine Gaspreisbremse sowie Härtefallfonds. In dieser Woche ist bereits bekannt geworden, dass eine weitere Soforthilfe bereits im Dezember umgesetzt werden soll: Der Bund will Gas- und Wärmekunden von ihren Abschlagszahlungen freistellen. Am Freitag, 28. Oktober, wurden zudem zwei weitere finanzielle Hilfen durch den Bundesrat beschlossen.

Wegen steigender Energiepreise: Bundesrat genehmigt 300-Euro-Einmalzahlung für Rentner

Zum Ausgleich hoher Energiekosten erhalten Rentner Anfang Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am Freitag gebilligt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Etwa 20 Millionen Renten- und Versorgungsbezieher werden von der Finanzspritze profitieren. Vorherige Maßnahmenpakete der Ampelregierung zur Entlastung angesichts der hohen Inflation berücksichtigten Rentner nicht direkt.

Berufstätige hatten im September eine Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen. echo24.de berichtete bereits, was Arbeitnehmer tun können, wenn sie die Energiepauschale im September nicht erhalten haben.

Wer hat Anspruch auf die Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für Rentner?

Die nun gebilligte Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Deutschland. Sie unterliegt nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und wird automatisch ausgezahlt.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) nannte es sozial ungerecht und „nicht nachvollziehbar“, weshalb für Rentnerinnen und Rentner zunächst keine Einmalzahlung vorgesehen war. Er kritisierte, dass weiterhin bestimmte Gruppen, etwa pflegende Angehörige oder Menschen in Elternzeit ohne Elterngeldbezug, nicht von der Pauschale profitieren würden. Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, versicherte, dass geprüft werde, welche Gruppen noch nicht von der Einmalzahlung profitieren. Ziel sei es, diese Lücke zu schließen.

In dem Gesetz ist außerdem eine Neuregelung für sogenannte Midi-Jobs vorgesehen: Die Verdienst-Obergrenze für Arbeitnehmer dieser Gruppe soll von 1600 Euro auf maximal 2000 Euro monatlich angehoben werden. Bis zu dieser Grenze gilt künftig, dass Beschäftigte nur verminderte Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Sie sollen dadurch jährlich 1,3 Milliarden Euro sparen. Auch dies war Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Bedürftige sollen einen zweiten Heizkostenzuschuss erhalten – wer berechtigt ist

Wegen der stark gestiegenen Energiepreise bekommen bedürftige Haushalte im Herbst einen weiteren Heizkostenzuschuss. Der Bundesrat stimmte ebenfalls am Freitag einem entsprechenden Gesetz zu, wie die dpa berichtet. Demnach erhalten allein lebende Wohngeld-Empfänger einmalig 415 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 540 Euro, für jede weitere Person gibt es jeweils 100 Euro zusätzlich. An Studenten und Auszubildende, die Bafög oder andere staatliche Unterstützung erhalten, werden pauschal 345 Euro ausgezahlt.

Von der Finanzspritze sollen alle Haushalte profitieren, die im Zeitraum von 1. September bis 31. Dezember 2022 in mindestens einem Monat wohngeldberechtigt sind. Nach Angaben der Bundesregierung betrifft das 660.000 Wohngeldbezieher, rund 372.000 Studenten mit Bafög und rund 181 000 Azubis mit staatlicher Unterstützung. Insgesamt rechnet der Bund mit Mehrausgaben in Höhe von rund 551 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023.

Vor einem halben Jahr hatte der Bundestag schon einmal einen ähnlichen Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Bezieher, Studenten und Auszubildende gewährt.

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