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Energie sparen per Gesetz: Verbotsentwürfe für den Herbst sind aufgetaucht

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Von: Anna-Maureen Bremer

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Wir haben eine Energie-Krise und die Politik reagiert. Ab September könnte gesetzlich geregelt sein, was beheizt werden darf und was nicht. Der Gesetzesentwurf liegt schon vor.

Jetzt wird‘s erst: Ab September soll in Deutschland massiv Energie gespart werden; gesetzlich geregelt, teils mit Verboten. „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte vor dem Hintergrund gedrosselter russischer Gaslieferungen eine Verordnung zum Energiesparen an“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Was beschlossen werden soll, ist dem Verordnungsentwurf „zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ zu entnehmen, welcher der Bild bereits vorliegt. Ausdrücklich: Bisher ist es nur ein Entwurf, dieser muss vor Inkrafttreten noch final beschlossen werden. Was soll überhaupt umgesetzt werden?

Verordnungsentwurf: So soll ab September Energie gespart werden

Ein Punkt, den mancher vielleicht auch schon vor der Energie-Krise logisch fand: Einzelhändlern soll es untersagt werden, ihre Türen dauerhaft geöffnet zu halten – dadurch könne schließlich Heizwärme entweichen. Ausnahmen dazu bilden gegebenenfalls Notausgänge und Fluchtwege.

Für einen ganz schlechten Witz hält Gitta Connemann von der CDU den Entwurf: „Hält die Ampel Ladeninhaber für Trottel oder Kleinkinder? Die Betriebe sparen schon Energie, wo sie können. Sie brauchen keine Diktate, sondern eine Regierung mit gesundem Menschenverstand.“ Dass der Plan in der Kritik steht, überrascht nicht, denn was es bringt, ihn in die Tat umzusetzen, das ist gar nicht klar. Die Wirkung sei „schwer abschätzbar“, heißt es im Entwurf.

Diese Verbote stehen im Verordnungsentwurf

Türen im Einzelhandel dürfen nicht dauerhaft geöffnet bleiben.

Nachts soll beleuchtete Werbung verboten werden.  Unter § 11 die Rede von „beleuchteten Werbeanlagen“, die „nachts von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages“ grundsätzlich nicht betrieben werden sollen.

Keine Beleuchtung mehr von öffentlichen Gebäuden und Denkmälern, „mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung“.

Private Schwimmbecken sollen im Winter nicht mehr mit Gas oder Strom beheizt werden. Für kommerzielle Pools in Hotels, Schwimmbädern oder Rehazentren soll sich nichts ändern.

Gemeinschaftsflächen in öffentlichen Gebäuden sollen nicht mehr beheizt werden. Gemeint sind Räume, „die nicht dem dauerhaften Aufenthalt von Personen dienen“ (Eingangs- und Warteräume). Für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten soll dieses Verbot nicht gelten.

Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden sollen nur noch auf bestimmte Höchstwerte geheizt werden dürfen*. Auch hier sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten ausgenommen.

* Arbeitsräume in öffentlichen Gebäuden sollen nur noch auf bestimmte Höchstwerte geheizt werden dürfen. Was heißt da? Bild.de fasst zusammen:
● für körperlich leichte und überwiegend im Sitzen ausgeübte Tätigkeiten: 19 Grad Celsius,
● für körperlich leichte Tätigkeiten überwiegend im Stehen oder Gehen: 18 Grad,
● für mittelschwere und überwiegend im Sitzen ausgeübte Tätigkeiten: 18 Grad,
● für mittelschwere Tätigkeiten überwiegend im Stehen oder Gehen: 16 Grad UND
● für körperlich schwere Tätigkeiten: 12 Grad.

Und wann könnte das nun alles greifen? Die Bild berichtet: „In der kommenden Woche soll die Verordnung vom Kabinett beschlossen werden.“ Bis Februar 2023 könnten die Maßnahmen dann gelten.

Die aktuelle Gaskrise lässt viele Haushalte verzweifeln, denn die Gasrechnungen fallen im Vergleich zu den Vorjahren in 2022 deutlich höher aus. Umso wichtiger sind alltagsgebräuchliche und leicht umsetzbare Spartipps, um den Gasverbrauch gering zu halten und vor allem unnötige Kosten zu vermeiden. 

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