Wer die Dezemberhilfe für Gaskunden bekommt – so hoch fällt sie aus
Für Dezember beschließt der Bundesrat neue Soforthilfen im Gas- und Wärmebereich. Doch, wer hat alles Anspruch auf die Dezemberhilfe und wie wird sie ausbezahlt?
Als Teil des Entlastungspakets entschied sich die Bundesregierung bereits im September für Soforthilfen in Form der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Um den steigenden Energiepreisen weiter entgegenzuwirken und die Bürger zu entlasten, hat der Bundesrat am 14. November das entsprechende Gesetz für die Dezemberhilfen abgesegnet. Besonders Mieter und Unternehmen werden hierbei berücksichtigt – was ihr wissen solltet.
Neue Soforthilfen beschlossen: Wer bekommt die Dezemberhilfe?
In einer FAQ spricht die Bundesregierung davon, dass die Dezemberhilfen vor allem „als finanzielle Überbrückung für alle Kunden, für die eine Gas- und Wärmepreisbremse ab März 2023 umgesetzt wird“, dienen. Wer ist das konkret?
- Haushalte, die Gas und Fernwärme zum Heizen nutzen.
- Mieter und Wohnungseigentümerschaften.
- Unternehmen, die weniger als 1,5 Mio. kWh pro Jahr an Gas und Fernwärme verbrauchen und das Erdgas nicht zur Erzeugung von Strom oder Wärme verwenden.
- Zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
- Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Leistungserbringer der Eingliederungshilfe sowie bestimmte weitere Bildungseinrichtungen
Wie hoch fällt die Soforthilfe im Dezember aus?
Um zu wissen, wie hoch die Dezemberhilfe ausfällt, wird der prognostizierte Jahresverbrauch aus dem September 2022 herangezogen. Dieser wird durch zwölf geteilt und mit dem für Dezember vereinbarten Gaspreis multipliziert. Die errechnete Zahl entspricht dann der Höhe der Entlastung.
Anders bei Fernwärmekunden: sie erhalten einen Pauschalbetrag. Dieser misst sich an der Höhe des im September gezahlten Abschlags plus 20 Prozent als Berücksichtigung von Preissteigerungen.
Kritik an der Dezemberhilfe aus vielen Richtungen
Die Dezemberhilfe löst nicht bei allen Begeisterung aus. So kritisieren Vertreter des Deutschen Mieterbunds zum Beispiel, dass die getroffenen Regelungen sehr kompliziert und für Mieter kaum transparent seien. Und auch Vermieter fürchten ein Verwaltungschaos.
Die Soforthilfe wird in der Abschlagszahlung von Gas- und Wärmekunden sichtbar
Anders, als bei der Energiepreispauschale im September, werden bei den Dezemberhilfen nicht die Arbeitgeber für die Auszahlung der Soforthilfe herangezogen, sondern die Energielieferanten. Für anspruchsberechtigte Erdgasbezieher entfällt im Dezember 2022 die Pflicht, eine vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten.
Beträge, die freiwillig bezahlt werden, werden in der nächsten Rechnung vom Erdgaslieferanten berücksichtigt. Lieferanten sind zu einem finanziellen Ausgleich verpflichtet. Ob sie auf eine Abschlagszahlung verzichten oder sich für eine direkte Zahlung an den Kunden entscheiden, bleibt den Lieferanten selbst überlassen. Die Entlastung ist in jedem Fall bis 31. Dezember 2022 zu leisten.
Verschiedene Besonderheiten bei der Auszahlung der Dezemberhilfe an Mieter
Da die Abrechnungen von Gas zwischen Gaslieferant und Vermieter erfolgen und nicht über den Mieter direkt, muss der Vermieter die Entlastung an den Mieter weitergeben. Dies erfolgt in Form der Betriebskostenabrechnung. Damit profitieren Mieter von der Entlastung zu dem Zeitpunkt, in dem sie die gesamte Preissteigerung des Jahres 2022 durch eventuelle Nachzahlungen tragen müssten.
Mieter, bei denen die Betriebskostenvorauszahlung wegen gestiegener Gas- oder Wärmekosten in den letzten neun Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits erhöht wurde, müssen den Erhöhungsbetrag im Dezember nicht bezahlen. In Gebäuden mit Gaszentralheizung muss ein Viertel der im Dezember 2022 anfallenden Betriebskosten nicht bezahlt werden, wenn der Mietvertrag in den letzten neun Monaten neu geschlossen wurde.