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Impfpflicht in Deutschland: Mit diesen Strafen müssen Impfverweigerer rechnen

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Von: Anna-Maureen Bremer

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Die Impfpflicht rückt in Deutschland näher. Jetzt wird diskutiert, was Impfverweigerern droht, wenn sie sich nicht daran halte.

Jetzt wird’s langsam ernst. Die Forderungen nach einer Corona-Impfpflicht in Deutschland werden im lauter, denn die Zahlen werden immer katastrophaler und auch die Intensivstationen sind voll mit Corona-Patienten. Noch bevor offiziell bestätigt ist, dass es eine Pflicht geben wird, werden schon mögliche Strafen für Impfverweigerer bekannt.

Impfpflicht: Wenn sie in Deutschland kommt, könnten Verweigerer harte Strafen kassieren

Heiß diskutiert wird natürlich, ob eine Impfpflicht überhaupt rechtlich tragbar ist. RTL hat sich dazu mit einem Juristen unterhalten und schreibt: „Eine Impfpflicht ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich impfen lassen müssen, obwohl sie es nicht wollen. Das muss natürlich gerechtfertigt werden. Der Staat ist aber nicht nur für die Impfgegner verantwortlich, sondern für alle Menschen. Denen gegenüber hat er eine Schutzpflicht“, fasst der Jurist Joachim Wieland das Problem zusammen.

Der Staat muss hier also abwägen, denn sowohl impfbereite Menschen, aber auch die Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, haben ein Recht auf ihre körperliche Unversehrtheit. „Im Ergebnis überwiegt meines Erachtens sehr deutlich die Pflicht gegenüber denjenigen, die sonst krank werden oder sogar sterben könnten“, erklärt Verfassungsrechtler Wieland dem NTV.

Regierung entscheidet über Impfpflicht in Deutschland

Was also, wenn die Regierung nun eine Impfpflicht einführt? Die Folgen für Impfgegner könnten drastisch ausfallen. RTL schreibt dazu: „Wer sich weigert, dem drohen Gehaltskürzung und im Wiederholungsfall sogar die Kündigung, wie Rechtsanwältin Nicole Mutschke erklärt.“ Bei den Strafen scheint es viele Möglichkeiten zu geben. Wer glaubt, mit Bußgeldern sei es getan, der irrt: „Der Staat könnte bei Bafög, Wohngeld und Ähnlichem ansetzen und die Auszahlung vom Impfstatus abhängig machen. Er könnte einem Impfverweigerer den Führerschein entziehen“, sagt Joachim Wieland.

Neben der Politik zeigen Umfragen, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung sich mittlerweile für eine Verpflichtung sich impfen zu lassen ausspricht. Die neue Corona-Variante B.1.1.529 löst zudem in ganz Deutschland wieder Diskussionen um strengere Maßnahmen aus. In Baden-Württemberg wird bereits durchgegriffen.

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