1. echo24
  2. Leben
  3. Verbraucher

Blitzer im Parkverbot: Können Autofahrer das Bußgeld anfechten?

Erstellt:

Von: Michaela Ebert

Kommentare

Mal wieder zu spät losgefahren und im Stress etwas mehr aufs Gaspedal gedrückt – schon leuchtet das rote Lichtlein auf. Doch Moment mal – stand der Blitzer nicht im Parkverbot? Wann lässt sich der Bußgeldbescheid erfolgreich anfechten?

Ein „Knöllchen“ für den Knöllchengenerator gab es im Landkreis Wesel: Ein mobiler Blitzeranhänger wurde dort nicht nur im Parkverbot abgestellt, auch der TÜV des Anhängers war schon längst abgelaufen. Als das Vergehen einem pflichtbewussten Bürger auffiel, hinterließ er dem zuständigen Landkreis prompt eine Nachricht mit dem entsprechenden Hinweis.

Für den gewöhnlichen Autofahrer hätte es in einem solchen Fall wohl eine saftige Strafe gegeben: bis zu 60 Euro Bußgeld inklusive eines Punktes im Flensburg für den abgelaufenen TÜV, sowie 50 fürs Falschparken. Werden dabei sogar andere Verkehrsteilnehmer behindert, drohen sogar 70 Euro und ein Punkt.

Im Dschungel des deutschen Schilderwaldes ist es manchmal gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Doch wie sieht es eigentlich für die Blitzeranhänger aus? Was ist legal und was nicht? Können Autofahrer eventuell sogar einen Bußgeldbescheid anfechten? echo24.de hat nachgefragt.

Blitzeranhänger im Parkverbot: Kann der Bußgeldbescheid angefochten werden?

Oftmals sind sie gut getarnt: die mobilen Radarfallen, auch „Enforcement-Trailer“ genannt. Sie dienen vor allem der automatischen Geschwindigkeitsüberwachung und zählen bei Ordnungsämtern und Polizei mittlerweile zu beliebten Mitteln gegen Temposünder. Damit diese auch wirklich in die Radarfalle tappen, sind die Anhänger in vielen Fällen auf den ersten Blick gar nicht so schnell ersichtlich.

Manchmal landen die Anhänger zwecks der Tarnung dann eben auch im Parkverbot. Aber ist das überhaupt erlaubt? Und können Autofahrer einen Bußgeldbescheid von einem solchen Gerät erfolgreich anfechten? „Auch wenn das für den Betrachter auf den ersten Blick nach einem eindeutigen Verkehrsverstoß aussieht, ist es an solchen Stellen erlaubt, Blitzerfotos zu schießen“, erklärt Florian Klausnitz, Fachanwalt für Verkehrsrecht und tätig für eine Partnerkanzlei von Geblitzt.de.

Ausnahme bei Anhängern und Autos: Blitzer dürfen im Parkverbot stehen

Grundlage dafür ist § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO), die in bestimmten Einzelfällen oder bestimmten Antragsstellern Ausnahmen genehmigt – darunter eben auch oft der örtlichen Behörden, wenn es um das „Parken“ von Blitzeranhängern und -Autos geht. Das temporäre Positionieren von Blitzerautos im Halte- und Parkverbot ist somit gar nicht mal so illegal.

Mobile Radaranlage , Enforcement-Trailer, Blitzer im Straßenverkehr
Mobile Blitzer werden bei den Behörden immer beliebter. Doch wann sind sie rechtmäßig? © Weber / Eibner-Pressefoto / picture alliance

In den meisten Fällen erteilen die Behörden eine solche Ausnahmegenehmigung oder eben Sondererlaubnis dann, wenn als Grund für die Geschwindigkeitsmessung eine besondere Gefahrensituation – etwa für Radfahrer, Fußgänger oder Schulkinder – vorliegt. Für Temposünder sieht es in diesem Fall also eher schlecht aus.

Blitzer ohne TÜV und Kennzeichen: Ist das rechtmäßig?

Und wie sieht es mit dem TÜV aus? „Grundsätzlich sind auch Blitzer-Anhänger von dieser Vorschrift nicht ausgenommen“, erklärt Verkehrsexperte Klausnitz. „Allerdings kann auch hier von den zuständigen Behörden eine Ausnahmegenehmigung beziehungsweise eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden.“ Selbst, wenn die abgelaufene TÜV-Plakette nicht ersichtlich ist, weil sie schlichtweg fehlt oder der Anhänger überhaupt kein Kennzeichen hat, haben Geblitzte eher schlechte Karten.

Im Gegensatz zum konventionellen Autofahrer, den ein solches Vergehen nach § 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) mindestens 60 Euro und einen Punkt kosten könnte, kann dies beim Blitzeranhänger durchaus rechtmäßig sein. In einigen Fällen werden die Plaketten oder Kennzeichen sogar absichtlich entfernt, um Vandalismus zu vermeiden.

Bußgeldbescheid anfechten: In diesen Fällen könnten Autofahrer Erfolg haben

Ein paar Ausnahmesituationen gibt es jedoch, in der ein Bußgeldbescheid erfolgreich angefochten werden kann: Und zwar dann, „wenn der Blitzer-Anhänger entgegen der Bedienungsanleitung nicht an der vorgeschriebenen Stelle steht oder aufgebaut ist“, so der Verkehrsexperte.

Doch was heißt „vorgeschriebene Stelle“ überhaupt? Diese wird über das jeweilige Bundesland geregelt und legt zum Beispiel fest, mit welchem Mindestabstand ein Radargerät von der jeweiligen Geschwindigkeitsbegrenzung oder vom Fahrbahnrand entfernt stehen darf. Auch der richtige Winkel des Blitzgeräts ist entscheidend, denn dadurch können Messfehler auftreten, ebenso wie durch schlechtes Wetter wie Regen und Schnee.

Für den „Knöllchengenerator“ aus dem Landkreis Wesel wurde übrigens umgehend nach dem netten Hinweis ein Termin zur Hauptuntersuchung vereinbart. Laut dem WDR mussten die geblitzten Autofahrer ihre Strafzettel jedoch trotzdem zahlen.

Auch interessant

Kommentare