Mit 20 Euro Bußgeld ist es am Ende nicht getan

Verkehrsrecht: Darf ich als Privatperson mit Blaulicht auf dem Auto fahren?

Blaulicht auf dem Auto
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Privatperson mit Blaulicht auf dem Auto: So reagiert die Polizei.
  • Dominik Jahn
    VonDominik Jahn
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Blaulicht auf dem eigenen Auto: Mal eben schnell durch den Stadtstau. Die Geldstrafe wäre dabei nicht das Problem.

Wer mit seinem Auto in der Stadt im Feierabendverkehr feststeckt, der hat sich sicher schon häufiger ein Blaulicht auf dem Dach gewünscht. Freie Fahrt, raus aus dem Stau. Doch dann stellt sich die Frage: Darf ich als Privatperson mit Blaulicht auf dem Auto fahren? Was wäre die Strafe? Und, würde es sich dann vielleicht doch lohnen?

Fragen stellen sich für Autofahrer eben nicht nur bei Verkehrszeichen, die keiner kennt - halbiertes Auto und vier Figuren. Oder bei der Schild „bei Nässe“ und ab wann eine Straße tatsächlich als nass gilt. Die Antworten sind in den meisten Fällen klar.

Privates Auto: Blaulicht auf dem Dach im Straßenverkehr

Wie der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) schreibt, gibt es durchaus zahlreiche Anbieter für Blaulichter. Der Kauf ist demnach legal. Auch der Besitz eines Blaulichts ist noch nicht das Problem. Doch wer sich fragt, ob ein Blaulicht auf dem eigenen Dach tatsächlich eine gute Idee wäre, um die Zeit im Stau zu verkürzen, der sollte doch einen Blick in die Straßenverkehrsordnung (StVO) werfen.

So schön der Gedanke an freie Fahrt für Autofahrer im Stau auch ist, das Blaulicht auf dem eigenen Auto ist nicht der Ausweg. § 38 Absatz 1 der StVO legt fest: „Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten“.

Auch unter Absatz 2 wird ein Missbrauch des Blaulichts auf dem eigenen Auto deutlich: „Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden“.

Blaulicht auf eigenem Auto angebracht: Geldstrafe wird nicht zum Problem

Autofahrer, die sich doch für die Variante mit dem Blaulicht auf dem eigenen Fahrzeug entschieden haben, müssen mit einer Geldstrafe rechnen. Wer erwischt wird, kann zumindest bei der Grundstrafe kurz aufatmen. Die Polizei verlangt unter dem Tatbestand Nummer 138100 (Missbräuchliche Verwendung von blauem Blinklicht oder blauem Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn) ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro.

Dieses Bußgeld ist aber nur der erste Schritt im Bestrafungskatalog der Polizei. Laut ADAC ist eine Strafe „für praktisch alle Fälle“. Weiter heißt es dazu: „Hatte die illegale Verwendung des Blaulichts womöglich den Anschein einer Amtsanmaßung, kann es noch weit schlimmer kommen, weil die Ahndung dann schnell ins Strafrecht übergeht“.

Blaulicht als Amtsanmaßung auf dem eigenen Auto

Aus einem Bericht von bussgeldkatalog.org geht hervor, dass nach einem Urteil aus dem Jahr 2013 des Berliner Kammergerichts (121 Ss 247/12 (304/12) eine Amtsanmaßung dann vorliegt, wenn bei einem Blaulicht auf dem Autodach, das „äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges auf den ersten Blick an ein Zivilfahrzeug der Polizei erinnert“.

Amtsanmaßung

Das Portal von Bußgeldkatalog schreibt zur Amtsanmaßung: „Wenn Ihr Auto auf den ersten Blick wie der Krankenwagen eines Rettungsdienstes aussieht und nicht wie eine Zivilstreife der Polizei, haben Sie zwar einen Verstoß gegen den Blaulichtnutzungsparagraph begangen, aber keine Amtsanmaßung“.

Im schlimmsten Fall kann de Autofahrer laut ADAC sogar eine extrem hohe Geldstrafe oder auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen.

Blaulicht auf dem eigenen Autodach: Weiter Tatbestände und die Strafen

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club nennt in einem Artikel zur missbräuchlichen Verwendung eines Blaulichts als Privatperson auf dem eigenen Auto, dass die Polizei neben der Amtsanmaßung immer weiter Tatbestände untersucht. Mögliche Tatbestände:

  • Nötigung
  •  Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer
  • Geschwindigkeitsüberschreitung 

Das „falsche“ Blaulicht ermächtigt nicht zu Dingen, die Einsatzkräften erlaubt sind. Im ADAC-Bericht heißt es dazu: „Was nur Polizei oder Feuerwehr gestattet ist, bleibt für den Fahrer auch dann verboten, wenn er sich illegal ein Blaulicht aufs Dach gesetzt hat“.

Das Blaulicht wird in der Regel als Folge der Verstöße im Straßenverkehr „ohne finanzielle Entschädigung von den Justizbehörden eingezogen“.

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