Gegen Verkehrssünder und Falschparker: Was für eine Anzeige nötig ist
Wer sich im Straßenverkehr nicht an die Regeln hält – ob absichtlich, oder nicht – muss mit Strafen rechnen. Besonders, wenn andere Menschen dadurch behindert oder gefährdet werden.
Auf Deutschlands Straßen herrschen strenge Vorschriften. Beinahe für jede Situation gibt es eine Regel. Es gibt sogar so viele Schilder, dass einige von ihnen weitgehend unbekannt sind. So sorgte beispielsweise ein Straßenschild in Stuttgart kürzlich für Aufregung. Außerdem wissen viele nicht, dass sie aus drei Gründen auch über rote Ampeln fahren dürfen. Doch Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – denn oft sorgen Verkehrssünder oder Rowdys durch ihre Missachtung der Verkehrsregeln für brenzlige oder zumindest unangenehme Situationen. Was also, wenn ich von der Aktion eines solchen Autofahrers betroffen bin? Wie kann ich mich wehren?
Die Antwort ist: Ganz so einfach ist das nicht. Denn Selbstjustiz ist in Deutschland verboten. Das bedeutet, Privatpersonen sind in Deutschland nicht dazu befugt, das Gesetz durchzusetzen. Nur Ordnungsämter, die Polizei oder die Staatsanwaltschaft können gegen Verkehrssünder und Rowdys vorgehen. Dennoch muss ich als Geschädigter nicht tatenlos herumsitzen und das Fehlverhalten hinnehmen.
Verkehrssünder melden: Welche Informationen eine Anzeige dringend beinhalten sollte
Wenn ich sicher bin, dass ein Verkehrsteilnehmer gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen oder gar eine Straftat begangen hat, so kann ich den vorliegenden Tatbestand jederzeit bei der zuständigen Behörde zur Anzeige bringen. Wie bussgeldkatalog.org berichtet, liegt es allerdings dann nicht mehr in meiner Gewalt, ob die Person auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen wird. Denn ob die Behörde den entsprechenden Verstoß im Straßenverkehr tatsächlich verfolgt, entscheiden die Beamten vor Ort selbst.
Dennoch sollte klar sein: Um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass eine Anzeige gegen einen Verkehrssünder auch erfolgreich ist, sollte ich so viele Informationen über Fahrer, Fahrzeug und Situation wie möglich angeben. Wichtig sind das Fahrzeugmodell, die Farbe und das Kennzeichen, sowie eine Beschreibung des Fahrers. Außerdem sollten Tatort, Tatzeit und der genaue Ablauf möglichst akkurat berichtet werden. Die Anzeige kann durch Zeugenaussagen untermauert werden.
Verkehrssünder melden: Wo können Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gemeldet werden?
Auch kann es sein, dass Beweisfotos vom Tatort der Verkehrssünde dabei helfen, den Sachverhalt bei der zuständigen Behörde zu schildern. Doch allein hierauf sollte ich meine Anzeige niemals stützen, denn Beweisfotos können einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild darstellen – dann dürften sie im Zweifel nicht mehr als Beweismittel herangezogen werden.
Für die Anzeige muss ich übrigens nicht zwingend zur Polizeiwache oder zum Ordnungsamt gehen. Viele Behörden bieten mittlerweile Optionen an, um Verkehrssünder online anzuzeigen. Hier können alle Angaben kontaktlos und unabhängig von Öffnungszeiten eingetragen und abgeschickt werden. Für überführte Täter kann es dann teilweise richtig teuer werden. Neben Bußgeldern können auch Punkte in Flensburg anfallen. Außerdem kann es sein, dass Kosten für die Ermittlungsarbeit und Verwaltungsvorgänge auf die angezeigte Person abgewälzt werden.
Deshalb lohnt es sich umso mehr, alle aktuellen Regeln für Autofahrer zu kennen – auch die Regeländerungen, die seit Anfang 2022 erst gelten. Außerdem müssen Kunden von Supermärkten wie Kaufland und Lidl darauf achten, die Parkscheibe richtig zu stellen. Doch nicht nur Verkehrssünder selbst sollten die Vorschriften kennen. Auch mögliche Melder sollten immer vor ihrer Anzeige checken, ob der vermeintliche Regelverstoß wirklich die Straßenverkehrsordnung missachtet, oder ob es sich bei der angeblich gebrochenen Regel vielleicht um einen Mythos unter Autofahrern handelt.