Gerichtsurteil schafft Klarheit

Im Auto: Handy auf dem Oberschenkel – strafbar oder noch okay?

  • Dominik Jahn
    VonDominik Jahn
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Was Autofahrer überhaupt mit dem Handy dürfen: Auch für die Navigationsfunktion müssen wichtige Details beachtet werden.

Telefonieren im Auto ist verboten. Diese Regelung sollte jedem Autofahrer bekannt sein. Seit 2017 werden Verstöße gegen das Gesetz noch härter bestraft. Wie bei echo24.de bereits berichtet, soll es zudem bald ein neues spezielles Handy-Überwachungssystem geben. Doch was ist wirklich alles verboten? Immer wieder legen Autofahrer ihr Smartphone auf dem Oberschenkel ab und telefonieren über Lautsprecher. Ist das strafbar – oder nicht?

Das Handyverbot gilt seit dem Jahr 2004. Die Bußgelder sind inzwischen massiv angehoben worden. Wer sein Smartphone während der Fahrt benutzt und erwischt wird, zahlt 100 Euro Strafe und bekommt einen Punkt. Bei Gefährdung andere Verkehrsteilnehmer sind es schon 150 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Auch Textnachrichten verfassen oder lesen gehört dazu. Doch fällt auch der Oberschenkel-Trick in eine der Bußgeld-Kategorien?

Handy im Auto: Was laut Gesetz nicht verboten ist

Wer sein Handy oder Smartphone einfach in die Hand nimmt, um es zum Beispiel an einen anderen Platz zu legen im Auto, der muss noch keine Strafe befürchten. Wie der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) dazu schreibt, sind sich in diesem Punkt die Oberlandesgerichte einig. Dazu heißt es, dass es „noch nicht verboten ist, das Handy in die Hand zu nehmen, solange man es nicht irgendwie auch noch benutzt (OLG Oldenburg vom 17.4.2019)“

Verboten ist allerdings bereits das Ablehnen von eingehenden Anrufen oder auch das bloße Ablesen der Uhrzeit vom Handydisplay. Im entsprechenden Gesetz geht es auch sehr breitgefächert um elektronische Geräte:

  • Handys
  • Autotelefone
  • Tablet-Computer
  • Touchscreens
  • elektronische Terminplaner
  • E-Book-Reader
  • MP3-Player
  • Personal Computer
  • DVD- und Blu-Ray-Player
  • Smartwatches
  • Notebooks
  • Laptops
  • Diktier- und Navigationsgeräte
  • Fernseher
  • iPods und Abspielgeräte mit Videofunktion und Videobrillen

Doch was, wenn das Smartphone eben nicht am Ohr klemmt? Was, wenn es einfach nur auf dem Oberschenkel liegt beim Telefonieren? Dazu gab es zum Jahresbeginn 2022 ein Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts (OLG) und in der Folge eine Nachbesserung durch die Staatsanwaltschaft.

Handy auf dem Oberschenkel: Erst Freispruch der Autofahrerin durch das Amtsgericht

In dem besagten Fall sollte eine Autofahrerin ihr Mobiltelefon rechtswidrig genutzt haben. Sie hatte es während der Fahrt auf dem Oberschenkel abgelegt und die Wahlwiederholung mit dem Finger aktiviert. Laut Polizei sollte sie das entsprechende Bußgeld in Höhe von 100 Euro dafür bezahlen. Sie legte Einspruch ein und wurde vom Amtsgericht freigesprochen.

In dem Verfahren heißt es dazu: „Einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO durch die bloße Bedienung des auf dem Oberschenkel liegenden Mobiltelefons verneinte das Amtsgericht. Bei der Regelung des § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO handele es sich um ein „hand-held-Verbot“. Das Mobiltelefon sei weder aufgenommen noch gehalten worden“.

Handy auf dem Oberschenkel: Staatsanwaltschaft setzt Klage gegen Autofahrerin durch

Doch das Urteil schmeckte der Staatsanwaltschaft nicht. Der Fall wurde erneut verhandelt. In diesem Fall mit einem schlechteren Ausgang für die Autofahrerin – und allen Fahrzeughaltern, die gerne ihr Smartphone auf dem Oberschenkel ablegen. Jetzt ist klar: Auch das Ablegen auf dem Oberschenkel ist verboten.

Im Verfahren heißt es dazu: „Die Betroffene hat dabei das auf ihrem rechten Oberschenkel liegende Mobiltelefon auch gehalten. Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts ist die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten auch dann zu bejahen, wenn das Mobiltelefon zwar nicht mit bzw. in der Hand gehalten, aber auf dem Oberschenkel abgelegt wird“.

Dem Urteil nach liege ein Halten eben nicht nur dann vor, wenn ein Gegenstand mit der Hand gegriffen wird. Als Halten gilt eben auch, wenn ein Gegenstand zwischen Ohr und Schulter oder Oberschenkel und Lenkrad eingeklemmt wird. Das Handy oder Smartphone könne nun nicht alleine durch Schwerkraft auf dem Oberschenkel liegen bleiben. Die Autofahrerin müsse dafür entsprechende Anstrengungen unternehmen – das Telefon muss zum Beispiel immer wieder ausbalanciert werden. Die Konzentration auf den Straßenverkehr sei demnach nicht ausreichend gegeben.

Mobilfunkgerät im Auto als Navigationsgerät: Nicht alles ist laut Gesetz erlaubt

Wer sein Mobilfunkgerät im Auto als Navigationsgerät nutzen möchte, der sollte ebenfalls einige wichtige Details beachten. Wie unter anderem das Fachportal autobild.de schreibt, sollten Autofahrer das Gerät in einer „entsprechenden Halterung befestigen“. Doch damit nicht genug.

Es ist laut Gesetz nicht erlaubt, das Handy oder Smartphone zu Navigationszwecken in die Hand zu nehmen. Zieleingaben und Routenänderungen sind verboten, solange der Motor läuft. Die Auto-Bild nennt als Alternative eine Sprachsteuerung. Außerdem könnte mit Android Auto und Apple CarPlay das Smartphone komplett ins Fahrzeug integriert werden. Die Anwendungen können damit direkt übers Cockpit durchgeführt werden.

Rubriklistenbild: © dpa/ FrankHoermann/SVEN SIMON

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