Diskussion über CDU

Maybrit Illner und das Problem der CDU: Frauen oder die AfD?

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Die Runde bei Maybrit Illner diskutiert über die Probleme der CDU. Davon gibt es mehr als genug.
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Maybrit Illner fragt nach dem Problem der CDU und findet eine Vokabel, die aus dem politischen Wörterbuch gestrichen werden sollte: Volkspartei.

Die Höhe der Niederlage bedingt die Schärfe der Attacken. Die CDU hat in den vergangenen Wahlen stets Einbußen hinnehmen müssen, aber nie so starke wie jetzt mit fast zwölf Prozent in Thüringen. Und so wird nun in ungewöhnlich heftiger Art und Weise von Parteifreunden über die Kanzlerin und ihre Regierung hergezogen.

Friedrich Merz, vor Monaten im Kampf um den Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen, sieht einen „Nebelteppich“ über dem Land wabern, geschaffen vom Mangel an Führung durch Angela Merkel, und die große Koalition findet er gar „grottenschlecht“.

Roland Koch, ehemals Landeschef in Hessen, danach glückloser Bauunternehmer, schreibt im rechten Magazin „Cicero“ von „Argumentations-Enthaltung“, Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands, hat eine „Sinnentleerung“ in der Parteiführung ausgemacht: Es geht rund bei den Christdemokraten. "Zwischen Merkel und Merz – geht die CDU in der Mitte unter?“ fragte deshalb Maybrit Illner.

Carsten Linnemann kritisiert bei Maybrit Illner die CDU-Führung, nicht aber Merkel

Dass nun auch prominente Köpfe der CDU merken, was fortschrittliche Kritiker seit Jahren monieren, könnte man auch als gutes Zeichen sehen – vorausgesetzt, die Selbsterkenntnis hätte Konsequenzen. Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion, der jeden seiner Sätze mit Ausrufezeichen zu sprechen pflegt, formuliert bei Illner, es bedürfe der „Führungs-Verantwortung“. Als Kritik an Kanzlerin und Parteichefin will er das dann aber lieber doch nicht gewertet wissen. Er hat seinerzeit für Merz gestimmt, nun klagt er „Überzeugung“ und „Haltung“ ein.

Viel Kritik für Friedrich Merz bei Maybrit Illner

Bernhard Vogel, CDU, ehemals Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und später von Thüringen, rügt Merz immerhin wegen dessen Ausfällen, die der Politologe Albrecht von Lucke als „Putsch“ wertet. Alexander Marguier, Chefredakteur des Magazins „Cicero“, wundert sich über Merz’ Zustimmungswerte, was ihm Ursula Münch aber rasch erläutert: Merz sei eine Projektionsfläche für viele Unzufriedene in der Partei. 

Doch die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, erkennt ein nicht eben lauteres Motiv: Der Blackrock-Manager wolle eine alte Rechnung begleichen und meine mit dem Angriff auf Merkel auch AKK.

Anja Maier bei Maybrit Illner: Frauen an der Macht sind „widernatürlich“ für die CDU

Ähnlich hatte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Aufstand älterer Männer vermutet (was Linnemann „deplatziert“ findet). Und Anja Maier, Parlamentskorrespondentin für die „Taz“, spitzt in ihrer Analyse des Vorgangs noch etwas zu: Dass Frauen sich so lange an der Macht behaupten, werde in Teilen der CDU noch immer als „widernatürlich“ empfunden.

Während die Kanzlerin seit Monaten über dem Nebelteppich schwebt, scharren also unten einige mit den Hufen. Aber vergebens, wie Ursula Münch glaubt, denn eine Bundeskanzlerin werde man nicht eben mal los. Und die Sozialdemokraten würden im Falle eines Merkel-Sturzes sicher keinen neuen CDU-Kandidaten mitwählen. „So blöd ist die SPD immer noch nicht“, weiß Vogel, und überhaupt gebe es „keinen Grund, jetzt die Kanzlerfrage zu stellen“.

Maybrit Illner fragt: Was will Friedrich Merz?

Kramp-Karrenbauer sei jedenfalls durch Merz’ Attacke gestärkt, hält von Lucke fest, und sie hat ja auch schon erkennen lassen, dass sie kämpfen will auf dem kommenden Parteitag. Denn die vom JU-Chef Kuban geforderte Urwahl (um Merz ins Amt zu heben, wie von Lucke glaubt) hat nach Meinung Vogels und Linnemanns keine Chance. Was Merz denn wolle, fragt Illner. Von Luckes Antwort: „Das Land in seiner Regentschaft führen.“

Aber statt Personen, das hat Linnemann erkannt, der nun auch einräumt, dass das CDU-Wahlprogramm 2014 aus Angela Merkel bestanden habe, müsste künftig ein Team führen – was fast nach einem weiteren Schritt zur Sozialdemokratisierung der CDU klingt...

Illner-Talk: „Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße“: Die ideologische Blindheit rechter Wutbürger

Maybrit Illner: Es gibt keine Gleichrangigkeit zwischen AfD und Linkspartei

Doch andererseits bleibt sich die CDU treu in der Verdammung der Linken und wird nicht mit der Partei Bodo Ramelows in Thüringen koalieren – schon aus Angst, das Argument der mangelhaften Unterscheidbarkeit zu stärken und der AfD „Tausende in die Arme zu treiben“, wie Vogel fürchtet.

Zudem hat CDU-Landeschef Mike Moring vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen – und Drohungen seines Vizes erhalten, man könne auch über eine „bürgerliche“ Koalition mit FDP und AfD nachdenken. Bernhard Vogel macht immerhin klar: Die behauptete Gleichrangigkeit von AfD und Linkspartei sei „nicht erlaubt“.

Lucke nennt bei Maybrit Illner das Problem der CDU: die Nähe zu den Rechten

Das sieht von Lucke zu Recht als ein Problem der CDU an: die größere Nähe zu den Rechten. Denn man müsse den 23 Prozent der Wähler in Thüringen auch zugestehen, dass sie gewusst haben, wem sie ihre Stimme gaben: einer Partei mit einem Faschisten an der Spitze.

Die Frage nach der Mitte wurde nicht wirklich beantwortet, aber die Definition dessen, was die Mitte sei, ist auch ebenso wenig Talkshow-tauglich wie eine profunde Erörterung des Begriffs „bürgerlich“. Nur eine Vokabel sollte aus dem politischen Wörterbuch gestrichen werden, weil sie keine Entsprechung in der Realität hat und immer nur als ideologischer Kampfbegriff der größeren Parteien benutzt wurde: Die „Volkspartei“ hat es nie gegeben.

Maybrit Illner, ZDF, von Donnerstag, 31. Oktober, 22.15 Uhr und hier im Netz

In der Sendung vom 21.11.2019 wendet sich Maybrit Illner in ihrer Sendung der Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben zu und fragt: „Armutsrisiko Familie – heute Eltern, morgen arm?“

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