„Bundes-Notbremse“

Gesetz zur „Bundes-Notbremse“: Änderungen bei Ausgangssperre und im Einzelhandel

  • Christina Rosenberger
    vonChristina Rosenberger
    schließen

Kanzlerin Merkel will ihre „Bundes-Notbremse“ durchsetzen - mit der umstrittenen Ausgangssperre. Doch jetzt gibt es Änderungen, die weniger strenge Regeln beinhalten sollen.

Update vom 19. April: Die geplante „Bundes-Notbremse“, die in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg bereits seit diesem Montag gilt, soll nun doch bei mehreren Punkten weniger strenge Regeln beinhalten. Bei der nächtlichen Ausgangssperre gibt es wohl eine Änderung. Angedacht war die Regel für den Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Diese soll im geplanten Gesetz jetzt jedoch von 22 bis 5 Uhr gelten. Joggen und spazieren gehen soll bis Mitternacht erlaubt sein.

Außerdem soll Click & Collect (Abholung bestellter Waren) im Einzelhandel auch bei hohen Infektionszahlen möglich bleiben. Auch für Schulen soll eine neue Inzidenz-Grenze eingeführt werden. Falls der Bundestag das Gesetz so beschließen sollte, muss ab einem Wert von 165 auf Fernunterricht gewechselt werden - ursprünglich sollte das erst ab einem Wert von 200 passieren. Kinder bis 14 Jahren sollen Sport in Gruppen ausführen dürfen. Außerdem muss der Arbeitgeber zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Die Regelungen sollen bis zum 30. Juni befristet sein.

Rechtliche Bedenken bei „Bundes-Notbremse“: Merkel hält an Ausgangssperre fest

Erstmeldung vom 16. April: Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland rückt immer näher - ab Montag soll sie bereits in Baden-Württemberg gelten - heute (Freitag, 16. April) hat der Bundestag über das Maßnahmenpaket debattiert - in einem heftigen Schlagabtausch, so die Deutsche Presse-Agentur. Die Opposition kritisierte dabei vor allem die geplante nächtliche Ausgangssperre - und forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP kündigte sogar noch drastischere Mittel an.

Die Freien Demokraten drohten in der Bundestagsdebatte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ sich von ihren ehrgeizigen Plänen zur Eindämmung des Coronavirus nicht abbringen. Sie warnte eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Pandemie. „Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst.“ Merkel will, dass das geplante Gesetz das Land aus der „furchtbaren Phase“ der ständig steigenden Infektionszahlen führt - und vor allem will sie verhindern, dass es immer mehr schwerkranke Patienten auf den Intensivstationen gibt.

„Bundes-Notbremse“: Gegenwind für Kanzlerin Merkel wegen umstrittener Ausgangssperre

Besonders hart hatte Merkel in der Debatte damit zu kämpfen, die geplanten Ausgangsbeschränkungen - wie bereits in Stuttgart geltend - zu verteidigen. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen - im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren“, plädierte sie für die radikale Maßnahme, in Regionen mit Inzidenzen von über 100 eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr zu verhängen. Doch auch der Plan, dass Schulen ab einem Inzidenzwert von 200 mit Ausnahmen keinen Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen, stieß auf Kritik. Denn bisher lagen solche Maßnahmen in der Verantwortung der Länder.

Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag im Bundestag für die neuen gesetzlichen Corona-Regeln geworben.

Schwere Anschuldigungen kamen in der Bundestagsdebatte von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie nannte den Gesetzentwurf laut dpa ein „alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“. Der Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel aus. „Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren“, sagte Weidel. Ausgangssperren nannte sie „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“.

„Bundes-Notbremse“: Ist die verankerte „Ausgangsbeschränkung“ verfassungswidrig?

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner ging sogar noch einen Schritt weiter - und drohte der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Er erklärte zwar: „Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird“, doch die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien verfassungsschutzrechtlich „hochproblematisch“. Deshalb werde man Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen. An die Koalitionsfraktionen gerichtet drohte er, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde, müsse die FDP-Fraktion gezwungenermaßen „den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden [...] gehen“.

Von den Fraktionen der Grünen und der Linken kamen noch ganz andere Bedenken zur „Bundes-Notbremse“ - aber eher in die entgegengesetzte Richtung. Es müsse „dringend nachgebessert“ werden, erklärte Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt. Doch ihr ging es nicht darum, strenge Regeln zu lockern. Göring-Eckardt möchte im Gegenteil eher nachschärfen. Zum Beispiel beim Thema „Wirtschaftsleben“.

Dritte Welle eindämmen: „Bundes-Notbremse“ für Grüne teilweise zu lasch?

Denn die Wirtschaft sehen Linke und Grüne in dem „Notbremse“-Gesetz als „nicht ausreichend berücksichtigt“. Es gebe im Wirtschaftsleben faktisch null Beschränkung, sagte der Linken-Politiker Klaus Ernst. Im Gesetz stehe etwa nicht, dass man testen müsse, bevor man sich am Arbeitsplatz aufhalte. „Warum schreiben sie das nicht rein? [...] Weil sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen!“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ergänzte, „und da geht es zuallererst für mich um die Kontakte in der Arbeitswelt, die müssen maximal rechtsverbindlich runter und der Schutz muss hoch.“ Sie kritisierte außerdem den geplanten Inzidenz-Grenzwert für Schulschließungen (200) als zu hoch. Erst ab dieser Inzidenz zu handeln, sei zu spät.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich in der Bundestagsdebatte eindringlich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen aus, um die dritte Corona-Welle möglichst schnell mit der „Bundes-Notbremse“ in den Griff zu bekommen. Nach der ersten Lesung im Bundestag sollte noch am Freitagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss über die Bundes-Notbremse beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch am Bundesrat vorbei.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema