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Zensus-Chaos in Heilbronn: Landesamt fordert Geldstrafen – trotz erfolgter Teilnahme

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Von: Olaf Kubasik

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In Heilbronn haben Zensus-Teilnehmer Mahnbescheide sowie Geldstrafen-Androhungen vom Statistischen Landesamt erhalten – obwohl sie alles richtig gemacht haben.

In auffälligem Gelb ragt er aus einem Briefkasten in Heilbronn. Und allein die Signalfarbe des DIN-A4-Umschlags verheißt nichts Gutes. Absender der Sendung ist das Statistische Landesamt Baden-Württemberg. Der Schock des Empfängers folgt prompt beim Öffnen. Denn bei dem Schreiben handelt es sich um einen Heranziehungsbescheid. Mit der Androhung eines Zwangsgeldes von 300 Euro für etwas, dass der Adressat bereits fünf Monate zuvor nachweislich erledigt hat: den Zensus 2022.

Dieser Adressat ist nicht der einzige in Heilbronn, der den knallgelben Briefumschlag trotz bereits erfolgter Zensus-Teilnahme mit der Androhung eines Zwangsgeldes erhalten hat. Im Gegenteil. Eine Einwohnerin schildert das Problem ihrer Eltern mit dem Zensus 2022 auf Facebook: „Habe beim letzten Mahnschreiben schon angerufen, dort wurde mir gesagt, dass es jetzt geklärt ist.“ Doch es kommt erneut ein Brief – und zwar der „mit Androhung der zu zahlenden Strafe“. Aber was ist der Zensus 2022 überhaupt?

Zensus 2022: Teilnahme verpflichtend für alle Eigentümer von Wohnraum

Die Antwort liefert zensus2022.de, wo es heißt: „In Deutschland ist der Zensus 2022 eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird.“ Im Gegensatz zu einer traditionellen Volkszählung stütze sich der Zensus jedoch zum Großteil auf bestehende Verwaltungsregister. Allerdings sind für die Gebäude- und Wohnungszählung innerhalb des Zensus 2022 alle Eigentümer von Wohnraum zur Teilnahme verpflichtet. Wer verweigert, zahlt mindestens 300 Euro Geldstrafe, wer falsche Auskünfte erteilt, bis zu 5.000 Euro.

Allerdings erhalten in Heilbronn auch viele Menschen Mahnungen und schließlich Heranziehungsbescheide, die ihrer Zensuspflicht längst nachgekommen sind – und das bei einer Online-Teilnahme durch eine zugeschickte Bestätigung auch belegen können. Wie kommen dann solche Schockbriefe des Statistischen Landesamtes zustande? Pressesprecher Martin Ratering spricht auf echo24.de-Anfrage von einem immens großen Aufwand bei der Digitalisierung der ausgefüllten Zensus-Papierfragebögen: „Dabei ist es zu Verzögerungen gekommen, wohingegen der Mahnversand pünktlich erfolgt ist.“

Zensus-Schock in Heilbronn: Landesamt bezieht Stellung zu falscher Geldstrafen-Forderung

Aber auch bei einer Online-Teilnahme kann der Zensus-Schock durch Nichterfassung des Statistischen Landesamtes folgen. Eine Facebook-Userin aus Heilbronn beschreibt ihre Erfahrung nach einer Mahnung: „Ich habe es nochmal online ausgefüllt und dann Post bekommen, dass das Mahnungsverfahren nicht mehr zu stoppen sei, ich aber alle Schreiben ignorieren könnte, weil sie meine Unterlagen jetzt erhalten hätten.“

Für diese Fälle entschuldigt sich Landesamt-Pressesprecher Martin Ratering ebenfalls: „Wenn uns Adressen zugespielt werden, sind die nicht immer auf dem neuesten Stand – dadurch kann es stellenweise zu Missverständnissen oder Dubletten kommen, die Mahnschreiben und Heranziehungsbescheide zur Folge haben.“ Tipp des Fachmanns an alle Zensus-Geschockten: „Kontaktieren Sie uns einfach – wir lösen das Problem schon.“

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