Stellungnahme: Kliniken für forensische Psychiatrie und Psychotherapie

Nach Ausbruch aus Psychiatrie: Wie sicher sind solche Kliniken in BaWü?

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Klinik am Weissenhof Hauptzufahrt“ in Weinsberg am Klinikum am Weissenhof.
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Aus dem Klinikum am Weissenhof nahe Heilbronn sind vier Männer geflohen.(Archivbild).
  • Christina Rosenberger
    VonChristina Rosenberger
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Weinsberg: Nach dem Ausbruch von vier Männern aus dem Klinikum am Weissenhof melden sich nun die Baden-Württembergischen forensischen Psychiatrien zu Wort.

Zwei Wochen ist es nun her, da sind vier Männer aus einer forensischen geschlossenen Psychiatrie in Weinsberg ausgebrochen. Zwar schnappte die Polizei kurze Zeit darauf einen der drei Flüchtigen, doch die anderen sind weiterhin auf freiem Fuße. Außerdem löste dieser Vorfall noch ganz andere heftige Debatten aus - ganz weit vorne mit dabei die Frage: Wie sicher sind die Abteilungen für Straftäter in den Psychiatrien Baden-Württembergs?

Zunächst meldete sich hierzu die Klinik zu Wort, in der der Vorfall stattgefunden hatte. Die entflohenen Patienten der geschlossenen Station hatten einen unbeobachteten Moment genutzt und hatten ein Fenster im Flur aufgestemmt, das nicht vergittert war. So konnten alle vier Männer zunächst entkommen, obwohl die Polizei umgehend verständigt worden war - nur einer der Gesuchten konnte kurze Zeit darauf gefunden und in eine andere geschlossene Psychiatrie gebracht werden.

Weinsberg: Nach Ausbruch aus Psychiatrie - Sicherheitsdebatte brodelt weiter

Zu dem Vorfall hatte sich die Klinik am Weissenhof in Weinsberg, in der sich dieser Vorfall zugetragen hatte, bereits wenige Tage später geäußert. Die Psychiatrie schrieb in einem Statement: „Grundsätzlich ist klarzustellen, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld eines Krankenhauses nicht mit den Sicherheitsmechanismen einer Justizvollzugsanstalt verglichen werden können.“

Dennoch gebe es „bauliche und technische Mittel“, sowie „professionell durchgeführte Beziehungsarbeit“ mit den straffällig gewordenen Patienten, die in der forensischen Psychiatrie untergebracht sind. Dass dieses Sicherheitssystem in der Regel funktioniere, zeige - so die Klinik - auch die Tatsache, dass aus dem gesicherten Bereich der Klinik trotz hoher Belegung seit Bestehen des Gebäudes 2006 kein Ausbruch stattgefunden habe.

Nachdem sich sogar der Baden-Württembergische Sozialminister Manne Lucha eingeschaltet* hatte, und - wie heidelberg24.de* berichtet - Konsequenzen angekündigt hatte, melden sich nun die gesammelten Leitungen der Kliniken für forensische Psychiatrie und Psychotherapie im Land zu Wort. „Alle forensischen Kliniken in Baden-Württemberg verfügen über ein umfassendes Sicherheitskonzept für ihren Auftrag“, berichtet Udo Frank im Namen der Facharbeitsgruppe Maßregelvollzug, in der die Leitungskräfte zusammenarbeiten.

Weinsberg: Nach Ausbruch aus Psychiatrie - Klinikverband berichtet über Sicherheitszustand

Dieses Konzept umfasse baulich-technische, organisatorische und personelle Sicherungsaspekte. Zudem verfügten alle Kliniken über spezialisierte Sicherheitsbeauftragte. Diese verfügen demnach über besondere Sachkenntnis in diesem Bereich und bilden sich regelmäßig fort. Außerdem werden laut der Mitteilung die forensischen Bereiche immer wieder systematisch vor Ort kontrolliert und - wann immer erforderlich - nachgebessert. Besonders nach „Entweichungen oder Ausbrüchen werden die Sicherheitskonzepte und internen Abläufe aller Forensischen Kliniken genauestens analysiert, überprüft und gegebenenfalls angepasst“, heißt es weiter.

Diese drei Männer sind weiterhin auf der Flucht. Links: Mekail Ademi Mitte: Yousef Cherif, Rechts: Christian Duga

In Baden-Württemberg gibt es für die Unterbringung von psychisch kranken Rechtsbrechern ein mehrstufiges Sicherungssystem. Personen mit sehr hohem Sicherungsbedarf können von den Forensischen Kliniken an den hierfür besonders spezialisierten Standort Wiesloch verlegt werden. Aber nicht nur Mauern und Gitter tragen zur Sicherheit bei. Wesentlich sei es, Behandlungsfortschritte zu erreichen, indem mit medizinisch anerkannten Methoden und mit professioneller Beziehungsarbeit bestehende Erkrankungen und Störungen gebessert werden. „Kliniken sind Behandlungseinrichtungen“, ergänzt Frank.

Weinsberg: Nach Ausbruch aus Psychiatrie - scharfe Kritik an Justizsystem

Doch dann folgt die Kritik am Justizsystem in Baden-Württemberg: Denn aus Sicht der Kliniken ist es unverständlich, dass immer häufiger Verbrecher in die forensischen Psychiatrien eingewiesen werden, die laut Mitteilung „strafrechtlich schuldfähige Personen mit hoher krimineller Belastung“ seien. Bei diesen Personen steht oft der Sicherungsaspekt in Vordergrund, keine Abhängigkeitsdiagnose. Eigentlich, so Klinik-Chef Frank, sieht das Strafgesetzbuch bei der Unterbringung in einer forensischen Klinik einen Vorrang der Behandlung vor der Sicherung vor.

Diese Entwicklung führt demnach noch zu einem ganz anderen Problem - bundesweit werden immer mehr Straftäter in den Suchtmaßregelvollzug überstellt - die Therapieabbruch-Quoten steigen. Der Grund für die vielen Einweisungen sei dabei im Einweisungsparagrafen § 64 des Strafgesetzbuchs zu finden. Einige Begriffe darin seien unscharf und nahezu beliebig.

Deshalb fordern die Kliniken jetzt ganz klar eine schnelle Gesetzesreform auf Bundesebene. „Es muss gelingen, Fehlanreize für kriminell geprägte Personen abzuschaffen und die Zuweisungen in die Suchtforensik auf kranke behandlungsgeeignete und -motivierte Patienten zu beschränken“, so Frank im Namen der Klinikleitungen. Dazu sei bereits eine Bund-Länder-AG einberufen worden, die aktuell tagt. Die Ergebnisse - und somit einen reformierten Paragrafen 64 - erwarten die Baden-Württembergischen forensischen Kliniken mit Hochspannung. *echo24.de und heidelberg24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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