Stadt verbietet Straßenstrich in Heilbronn – dauerhaftes Verbot geplant
Die Stadt verbietet ab sofort den Heilbronner Straßenstrich in der Hafenstraße. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ziel sei ein dauerhaftes Verbot.
Update vom 14. September: Prostitution rund um den Straßenstrich in der Heilbronner Hafenstraße ist ab dem heutigen Mittwoch verboten. Das Verbot gilt vorerst für drei Monate. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat Heilbronn bereits am Dienstag veröffentlicht. Parallel wird die Stadt mit dem Regierungspräsidium wegen eines dauerhaften Verbots des Straßenstrichs Kontakt aufnehmen.
Der Heilbronner Straßenstrich an der Hafenstraße besteht bereits seit mehreren Jahren. Zuletzt kam es dort immer wieder zu Straftaten und Auseinandersetzungen der dortigen Akteure, bei denen unter anderem auch Prostituierte verletzt wurden. Ziel des Verbots ist es, eine weitere Eskalation der Lage auf dem Straßenstrich zu verhindern. Das Polizeipräsidium und die Stadt Heilbronn haben zuletzt regelmäßig Kontrollen und Schwerpunkteinsätze im Milieubereich durchgeführt und gezielt Ordnungswidrigkeiten geahndet sowie Straftaten verfolgt.
Stadt verbietet Straßenstrich in Heilbronn – bei Verstoß drohen Bußgelder
In Zukunft wird das Verbot konsequent überwacht und sanktioniert. Bei Nichtbefolgen des Verbots droht ein Zwangsgeld von 500 Euro und im Wiederholungsfall von 1000 Euro. Zudem kann ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro geahndet werden.
Grundlage für das Verbot ist das Prostitutionsschutzgesetz. Es gilt in der Hafenstraße nördlich der Bahnlinie Weinsberg-Heilbronn, auf der Paul-Metz-Brücke und in der Albertistraße bis zur Einmündung in die Karl-Wüst-Straße sowie im gesamten Industriegebiet Kanalhafen.
Ende für Straßenstrich in Heilbronn? Polizei und Stadt prüfen Verbot
Erstmeldung vom 31. August: Für den Straßenstrich in der Heilbronner Hafenstraße könnte nach vielen Jahren jetzt das Aus drohen. Denn: Die Stadtverwaltung prüft ein Verbot der Straßenprostitution. Und das aus schwerwiegenden Gründen, wie die Polizei Heilbronn in einer Pressemitteilung erklärt.
In letzter Zeit sei es am Heilbronner Straßenstrich „immer wieder zu Straftaten und Auseinandersetzungen“ gekommen – auch Prostituierte seien dabei verletzt worden. Die Konsequenz: Polizei und Stadt arbeiten eng zusammen und setzen neben „regelmäßigen Kontrollen und Schwerpunkteinsätzen im Milieubereich“ auf die gezielte Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Bereits 2019 hatte es während der Bundesgartenschau ein erweitertes Verbot der Straßenprostitution gegeben.
Straßenstrich in Heilbronner Hafenstraße: Mehr Einsätze und Kontrollen durch Polizei geplant
Das Ziel ist dabei nicht nur „eine Eskalation der Lage“ zu verhindern, sondern dem „Straßenstrich mit den negativen Begleiterscheinungen“ ein Ende zu bereiten. Einsatzkräfte der Schutz- und Kriminalpolizei sowie der Bereitschaftspolizei und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen vermehrt Personenkontrollen durchführen und bei Verstößen Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen.
Die Arbeit wird in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Heilbronn durchgeführt. Neben der Strafverfolgung wird aber auch ein Schwerpunkt auf den Opferschutz gelegt, um betroffene Prostituierte zu unterstützen und Hilfsangebote aufzuzeigen. Dafür wurde bereits 2017 das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt. Eine enge Zusammenarbeit mit Unterstützungseinrichtungen wird laut Polizei Heilbronn durchgeführt.