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Nach Silvester-Randale in Heilbronn: Abschiebung des Verurteilten schwierig

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Silvester 2022
In der Silvesternacht ist es in Heilbronn zu Randalen gekommen. © dpa/ Andreas Arnold (Symbolbild)

Ein 30-jähriger Tunesier feuert in der Silvesternacht Raketen auf Kinder ab und greift Polizisten an. Kurz darauf wird er verurteilt. Ob der Mann abgeschoben wird, bleibt vorerst offen. 

In der Silvesternacht kommt es in Heilbronn zu zahlreichen Ausschreitungen: Böller und Raketen werden angezündet sowie wild umhergeworfen, es kommt zu Streitereien und Handgreiflichkeiten, Brände werden gelegt. Auch Einsatzkräfte wurden mit Böllern attackiert. Nach den Randalen in der Silvesternacht wurde ein 30-jähriger Tunesier bereits nach wenigen Tagen im Schnellverfahren verurteilt. Nun werden weitere Details zu dem Verurteilten bekannt – eine Abschiebung gestaltet sich schwierig.

Tunesier nach Silvester-Randale in Heilbronn zu neun Monaten Haft verurteilt

Der 30-Jährige hat laut Angaben eines Gerichtssprechers in der Silvesternacht auf dem Marktplatz Raketen in Richtung einer Gruppe mit Kindern abgefeuert. Als die Polizei den Mann kontrollieren wollte, leistete er Widerstand gegen die Beamten und ging auf diese los. Der Tunesier soll versucht haben, die Einsatzkräfte zu treten und ihnen eine Kopfnuss zu verpassen. Bei sich trug der Tunesier ein Messer sowie Reizgas.

Aufgrund eines Modellprojekts zur Förderung von beschleunigten Verfahren bei Straftaten konnte der 30-jährige Tunesier bereits fünf Tage nach der Randale durch das Amtsgericht Heilbronn verurteilt werden – zu neun Monaten Haft ohne Bewährung. Baden-Württembergs Innenminister Strobl begrüßt das schnelle Urteil, wie echo24.de berichtet.

Nach Angaben des Amtsgerichts hatte der Mann zum Tatzeitpunkt bereits sechs Vorstrafen und stand in der Silvesternacht unter doppelt laufender Bewährung. Bei den Vorstrafen handelt es sich laut Gerichtssprecher überwiegend um Vorstrafen wie Diebstahlsdelikte, aber auch um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Eine Abschiebung des verurteilten Tunesiers gestaltet sich aus vielerlei Gründen schwierig

Eigentlich hätte der 30-Jährige bereits 2019 abgeschoben werden sollen. Die Abschiebung scheiterte, weil der Mann keine Papiere habe. Eine vermeintliche Masche, die gerne genutzt wird, um die Bleibechancen zu erhöhen. Ob der verurteilte Tunesier abgeschoben wird, ist vorerst noch offen. Wie die „Heilbronner Stimme“ berichtet, ist eine Abschiebung des nach der Silvesternacht verurteilten Tunesier nicht ganz einfach.

Der 30-Jährige hat derzeit lediglich eine „Duldung“, teilt Gerichtssprecher Michael Reißer am Montag mit. Als Duldung wird nach dem deutschen Ausländerrecht die Bescheinigung über eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ ausreisepflichtiger Ausländer bezeichnet, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung. Bedeutet: Der Geduldete muss weiterhin Deutschland verlassen, allerdings wird die Ausreisepflicht nicht „mit dem Zwangsmittel der Abschiebung“ durchgesetzt. Es wird also geduldet, dass die Person auch ohne Aufenthaltserlaubnis im Land bleibt.

Kompliziert macht eine Abschiebung trotz Straffälligkeit, dass der Tunesier laut Informationen der „Heilbronner Stimme“ bereits seit 2015 in Deutschland lebt. Der Tunesier bezog Sozialleistungen vom Staat. Das erschwert die Abschiebung. Lebt ein straffälliger Ausländer länger als fünf Jahre in Deutschland, darf er nur unter strengeren Voraussetzungen ausgewiesen oder abgeschoben werden. Abschiebungen ohne Pässe sind nach Angaben von Experten vor allem dann ein Problem, wenn die Herkunftsländer nicht mitwirken.

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