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„Klimakleber“ kämpft gegen Knallhart-Urteil — ihm drohen acht Monate Knast

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Von: Michaela Ebert

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Insgesamt dreimal blockierte Daniel E., Aktivist der Gruppe „Letzte Generation“, bereits in Heilbronn die Straßen. In zwei Fällen musste er sich dafür bereits vor dem Gericht verantworten. Wie geht es weiter?

Nur wenige Stunden nachdem sie am 6. März am Heilbronner Amtsgericht verurteilt werden, sitzen sie schon wieder auf der Straße: Die „Klimakleber“ der Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ blockieren fast eine Stunde die Neckarsulmer Straße – und das mitten im Berufsverkehr.

Das kurz zuvor gefällte Urteil von drei Monaten Haft „hat meine Entschlossenheit angefacht“, wie Daniel E., Mitglied und Aktivist der Gruppe „Letzte Generation“ gegenüber echo24.de erklärt. Am Montag (17. April) folgte nun der zweite Prozess im beschleunigten Verfahren am Amtsgericht Heilbronn – und damit auch das Urteil für die Blockade in der Neckarsulmer Straße.

Heilbronner Richterin verhängt bundesweit härtestes Urteil gegen Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“

Fünf Monate – ohne Bewährung. So lang muss Daniel E. für die Protest-Aktion vom 6. März hinter Gitter. Es handelt sich somit um das bundesweit härteste Urteil gegen ein Mitglied der „Letzten Generation“. Zusammengerechnet warten somit acht Monate Haft ohne Bewährung auf den Angeklagten. Doch wie geht es dem verurteilten 23-Jährigen nur einen Tag nach der erneuten Rechtssprechung? Ist die Entschlossenheit noch immer dieselbe?

Dass nicht jeder mit dieser Situation umgehen kann, zeichnet sich bereits bei den Prozessverhandlungen am Montag ab: Rüdiger E., welcher ebenfalls zum zweiten Mal vor das Heilbronner Amtsgericht geladen wurde, gibt dort seinen Ausstieg aus der Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ bekannt. Zu groß sei seine „Klima-Depression“, wie echo24.de berichtet.

Schluss mit Klima-Protesten? Verurteilter Aktivist steigt aus „Letzter Generation“ aus

Daniel E. versteht das: „Ich kenne dieses Gefühl, aufgeben zu wollen. Einfach zu sehen, das bringt nichts, keiner will etwas verändern. Ich kann es daher sehr gut nachvollziehen, wie es Rüdiger dabei geht“, erklärt er echo24.de im Gespräch.

Nur kurze Zeit nach dem Gerichtsurteil blockierten die Aktivisten erneut die Neckarsulmer Straße in Heilbronn.
Die Klima-Aktivisten Daniel E. (links) und Rüdiger E. werden bei einer Protestaktion in Heilbronn von der Polizei von der Neckarsulmer Straße getragen. © Andreas Veigel/Heilbronner Stimme

Er selbst, will jedoch weitermachen – ganz gleich, was kommt: „Ich bin weiterhin fest entschlossen. Weil ich mehr Angst vor der Zukunft und der Klimakatastrophe, die auf uns zukommt, habe, als vor einer Gefängniszelle. […] Was ich dafür alles in Kauf nehme? Na ja, das was eben notwendig ist.“

Nach Verurteilung am Heilbronner Amtsgericht: Klima-Aktivist geht in Berufung

Dennoch werde er gegen das Urteil vom Heilbronner Amtsgericht Rechtsmittel einlegen. Dafür müsse vorerst eine Frist gewahrt werden, bevor es dann in die nächste Verhandlungsrunde vor dem Heilbronner Landgericht – und somit einer übergeordneten Instanz – gehe. Wann dies stattfindet, könne er noch nicht sagen.

In der Zwischenzeit umfasst sein Strafmaß insgesamt acht Monate Haft ohne Bewährung: Drei Monate aus dem ersten Prozess und fünf Monate aus dem zweiten. Ob er den gesamten Zeitraum absitzen muss, kann er jedoch derzeit noch nicht sagen: „Es ist möglich, dass die Gesamtstrafe am Ende wahrscheinlich weniger am Stück sein wird.“

Dritter Prozess möglich: Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ blockierten Straße vor Amtsgericht

Für die dritte Straßenblockade, an der Daniel E. bereits in Heilbronn teilgenommen hat, gibt es wohl noch keinen neuen Gerichtstermin, wie er echo24.de mitteilt. Ein Teilnehmer der Protestaktion vom 17. März kam dabei sogar in Polizeigewahrsam.

Daniel E. jedenfalls geht davon aus, dass auch hier die Ermittlungen bereits aufgenommen wurden. „Vielleicht kommt es auch hier wieder in einem Schnellverfahren zum nächsten Prozess.“

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