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„Netzwerk gegen Rechts“: Demo gegen Reichsbürger in Heilbronn am Samstag

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Von: Kathrin Kuna

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Reichsbürger Reisepass
Reichsbürger erkennen das deutsche System nicht an. © Patrick Seeger/dpa/Archiv

In der Heilbronner Innenstadt findet am Samstagnachmittag eine Demo gegen Reichsbürger statt. Die Polizei geht bislang von keinen größeren Störungen aus.

In Heilbronn ist am Samstag (14. Januar) eine Demonstration gegen Reichsbürger geplant. Diese wird vom „Netzwerk gegen Rechts“ organisiert. Der Verein möchte damit gegen eine Infoveranstaltung von „Königreich Deutschland“ in der Karlstraße protestieren, die zum selben Zeitpunkt einen Vortrag zu dem Thema „Gemeinwohl-Strukturen Königreich Deutschland“ halten.

„Netzwerk gegen Rechts“ positioniert sich gegen Reichsbürger

Beim „Königreich Deutschland“ handelt es sich aus der Sicht von „Netzwerk gegen Rechts“ um sogenannte Reichsbürger. Diese würden einem Fantasiestaat anhängen und das Grundgesetz sowie die öffentlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Größere Aufmerksamkeit erhielten die Reichsbürger im Dezember 2022, als eine bundesweite Razzia stattfand. Ein Schwerpunkt lag dabei in Baden-Württemberg.

Auf Anfrage von echo24.de erklärt die Polizei Heilbronn, dass zu den Organisatoren und Teilnehmern der Infoveranstaltung von „Königreich Deutschland“ keine Erkenntnisse darüber vorliegen würden, dass es darunter Personen oder Reichsbürger geben würde, die bereits polizeibekannt wären.

Eine Sprecherin der Polizei Heilbronn erklärt: „Das Milieu der Reichsbürger ist strukturell heterogen, die Anhänger nicht fest in klar abgrenzbaren Gruppen organisiert und von der fortlaufenden Neugründung von Gruppierungen geprägt.“

Seit 2016 werde die Bewegung der Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet, so die Sprecherin weiter. Im Jahr 2021 habe das Landesamt für Verfassungsschutz die Anzahl der Reichsbürger in Baden-Württemberg mit 3.800 Personen beziffert. Zur Anzahl und Verteilung im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn könne die Polizei allerdings keine Angaben machen.

„Netzwerk gegen Rechts“: Demonstration gegen Reichsbürger am Samstag in Heilbronn

Um sich gegen das „Königreich Deutschland“ und die Reichsbürger-Szene zu positionieren, organisiert das „Netzwerk gegen Rechts“ eine Demonstration in Heilbronn. Diese ist laut Polizei von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr angemeldet. Bis zu 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien dabei erwartet.

Die Organisatoren von „Netzwerk gegen Rechts“ selbst geben bekannt: „Der Auftritt und die esoterische Ausrichtung des „Königreich Deutschland“ erinnert zwar an eine wirre Sekte, die Entschlossenheit und inhaltliche Positionierung sind jedoch alles andere als wirr.“

Das „Königreich Deutschland“ würde eigene Strukturen auf unterschiedlichen Ebenen aufbauen, darunter eigene Krankenkassen, Banken oder Währungen. Auch der Teeladen in der Karlstraße 7 in Heilbronn sei Teil davon und verweise in Impressum und am Ladeneingang auf das „Königreich Deutschland“.

Wie die Polizei weiterhin erklärt, sei bislang nicht von größeren Ausschreitungen auszugehen. „Der Polizei liegen keine Hinweise auf Gefährdungen oder Störungen vor“, erklärt die Pressesprecherin. Auch was den Verkehr angeht, seien keine gravierenden Einschnitte erwarten. Die Polizei spricht lediglich von „geringen Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum“, großräumige Straßensperrungen seien aber nicht geplant.

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