Klage von Atomkraftgegnern

Kernkraftwerk Neckarwestheim: Atomgegner stellen Hammer-Antrag

Das Kernkraftwerk Neckarwestheim südlich von Heilbronn in Baden-Württemberg
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Bis Ende 2022 soll das Atomkraftwerk Neckarwestheim II abgeschaltet werden.
  • Simon Mones
    vonSimon Mones
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Das Kernkraftwerk in Neckarwestheim II soll bis Ende 2022 in Betrieb bleiben und das trotz schadhaften Rohren. Umweltschützer wollen vor Gericht eine schnellere Abschaltung erreichen.

Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland rückt immer näher. Noch in diesem Jahr sollen die Kernkraftwerke Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C vom Netz gehen. 2022 folgen die Atomkraftwerke Isar II, Emsland und Neckarwestheim II. Letzteres soll jedoch schon eher abgeschaltet werden, zumindest wenn es nach Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) und Armin Simon von „Ausgestrahlt“ geht. Eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde am Dienstag durch einen Eilantrag ergänzt.

Grund dafür ist die anhaltende Debatte um die Sicherheit des Kernkraftwerks Neckarwestheim II, bereits im Januar wurde bekannt, dass es ein Leck gab. Nur wenige Wochen später dann der nächste Schock, der ehemalige Leiter der Abteilung „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen“ im Bundesumweltministerium, Dieter Majer stellte weitere Schäden an den Rohren des Kernkraftwerks fest.

Kernkraftwerk Neckarwestheim II: Atomgegner stellen Hammer-Antrag

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, sollen ganze 300 Risse in den Rohren des Atomkraftwerks Neckarwestheim II entdeckt worden sein. Folglich warnte Majer vor einem Atomunfall. Doch statt den Reaktor abzuschalten, gab das baden-württembergische Umweltministerium eigene Gutachten für das Kernkraftwerk in der Nähe von Heilbronn in Auftrag.

Das Ergebnis decke sich mit dem Gutachten von Majer, wie Wagner und Simon in einer gemeinsamen Stellungnahme erklären: „Einen Nachweis, dass Rohre nicht aufgrund der Risse brechen können, gibt es nicht. Ein solcher ist, wie der eine Gutachter ergänzend ausführt, auch gar nicht möglich.“

Kernkraftwerk Neckarwestheim II: Schäden an Rohren - Droht Atomunfall?

Das Umweltministerium hatte „die von den korrosiven Bedingungen im AKW Neckarwestheim II ausgehende Gefahr durch mögliche Rohrbrüche“ laut den beiden Umweltschützern jedoch zuvor jahrelang bestritten. „Solange die korrosiven Bedingungen nicht restlos entfernt sind, besteht schon bei einer bloßen Betriebsstörung die akute Gefahr, dass diese einen schweren Atomunfall mit Freisetzungen größer als in Fukushima auslöst“, betonen Wagner und Simon.

Auch Professor Manfred Mertins von der Technischen Hochschule Brandenburg kommt zu einem ähnlichen Schluss, wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet. Für Mertins ist demnach klar, „dass der Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Neckarwestheim II mit vorgeschädigten DE-Heizrohren nicht im Einklang mit dem Kerntechnischen Regelwerk und international etablierten Sicherheitsprinzipien steht“.

Der Professor der TH Brandenburg bemängelt vor allem das praktizierte „Verstopfen“ der bereits stark geschädigten Dampferzeuger-Heizrohre. Dies sei zwar eine vorübergehend wirksame Reparaturmaßnahme, würde jedoch nicht zur Eindämmung oder Beseitigung der Schädigungsmechanismen beitragen. „Nach den für Kernkraftwerke weltweit geltenden Regeln des gestaffelten Sicherheitskonzepts wäre hierfür ein Austausch der jeweils betroffenen Dampferzeuger erforderlich“, stellt Mertins klar.

Kernkraftwerk Neckarwestheim II: Antrag von Atomgegner abgelehnt - Forderung an Umweltministerin

„Hätte die Atomaufsicht in Baden-Württemberg ihre Rolle in den vergangenen Jahren ernstgenommen, hätte sie schon beim ersten Auftreten der Korrosion 2017 darauf bestehen müssen, dass die Vorschriften zur vorbeugenden Instandhaltung der Rohre in Neckarwestheim eingehalten werden und also die systematische Ursache der Korrosion beseitigt wird“, betonen Wagner und Simon.

Geht es nach dem BBMN und .ausgestrahlt sollte das Atomkraftwerk Neckarwestheim noch in diesem Jahr abgeschaltet werden.

Stattdessen sei ein Antrag von „.ausgestrahlt, BBMN und anderen, in dem diese im Juni 2020 die vorläufige Stilllegung des Reaktors gefordert hatten, auf offensichtlich falscher Grundlage abgelehnt“ worden. Zusätzlich zur Klage richten die Atomkraftgegner auch eine deutliche Forderung an die neue Umweltministerin Thekla Walker (Grüne): Diese solle „endlich die nötigen Konsequenzen“ und „den weiteren Betrieb des Rissreaktors zumindest so lange zu untersagen, bis die korrosiven Substanzen restlos entfernt sind“. Ab heute (10. Juni) ist das Kernkraftwerk wegen der jährlichen Überprüfung erst einmal nicht mehr am Netz.

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