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Justizministerium plant Entkriminalisierung der Fahrerflucht

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Von: Charlotte Götz

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In Zukunft beabsichtigt das Justizministerium, die strafbare Handlung der Fahrerflucht ohne körperlichen Schaden zu entkriminalisieren. Hierbei soll die Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.

Gemäß aktueller Rechtslage stellt das unerlaubte Verlassen einer Unfallstelle eine strafbare Handlung dar. Nun erwägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ), dass künftig mildere Sanktionen für Fahrerflucht verhängt werden sollen — vorausgesetzt, es lediglich zu Sachschäden gekommen.

Rund ein Fünftel der Verkehrsdelikte im Landkreis Heilbronn sind Fahrerflucht

Verkehrsunfallfluchten stellen auch für das Polizeipräsidium in Heilbronn eine bedeutende Aufgabe dar. Im Jahr 2022 wurden laut Angaben der Polizei Heilbronn mehr als 24.000 Verkehrsunfälle registriert, von denen etwa ein Fünftel Verkehrsunfallfluchten waren. Das berichtet der „SWR“. Dies entspricht rund 4.900 Fällen.

Erst im März machte ein 19-Jähriger aus Lahr (Ortenaukreis), der zuvor Unfallflucht begangen hatte, große Schlagzeilen — und erhielt gleich mehrere Anzeigen. Eine Unfallflucht mit Folgen.

Mysteriöses Ministeriumspapier im Umlauf — Hintergrund zur Entkriminalisierung der Fahrerflucht

Durch die Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit „würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“. Das geht aus einem Papier des von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geführten Ministeriums hervor. Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, „am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben“, heißt es weiter. Einem Bericht der „tagesschau“ zufolge, verschickte das Ministerium das Schriftstück kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an diverse Fachverbände.

Eine Frau fotografiert ein beschädigtes Autos
Eine Unfallflucht bedeutet für den Geschädigten oft, dass er die Reparatur selbst bezahlen muss. Deshalb ist es empfehlenswert, auch weiterhin immer die Polizei zu rufen. © Addictive Stock/Imago

Bei Fahrerflucht: Was bedeutet überhaupt „keine Straftat mehr“?

Wenn die Pläne des Justizministeriums umgesetzt werden, würde Fahrerflucht ohne Verletzte nicht mehr als Straftat gelten, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Im Falle einer solchen Ordnungswidrigkeit wäre eine Geldstrafe in der Regel die Folge.

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