Hammer-Urteil aus Stuttgart

Gericht kippt Verbot der „Querdenker“-Demo in Heilbronn – Stadt reagiert

Eine goldfarbene Justitia-Figur.
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Die „Querdenken“-Demo kann am Samstag in Heilbronn stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart kippte am Freitagabend das Verbot (Symbolbild).
  • Jason Blaschke
    vonJason Blaschke
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  • Christina Rosenberger
    Christina Rosenberger
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart kippt das Verbot der „Querdenken“-Demo in Heilbronn, die am Samstag stattfinden kann. Die Reaktion der Stadt überrascht.

Update, 9. April, 20:15 Uhr:  Im Gegensatz zu einem Protest in Rastatt kann die „Querdenken“-Demo in Heilbronn nun doch wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart kippte das von der Stadt ausgesprochene Verbot am Freitag. Eine Sprecherin des Gerichts teilt mit, dass die Richter die Argumentation der Stadt Heilbronn zurückgewiesen hätten. Der Grund: Die Stadt habe das Verbot mit Verstößen bei einer „Querdenker“-Veranstaltung im Februar begründet.

„Querdenken“-Demo in Heilbronn: Gericht kippt Verbot – Demo findet statt

Es seien damals aber gar keine Auflagen gemacht worden, gegen die die Demonstranten hätten verstoßen können, so die Sprecherin. Außerdem sei das Verhalten des Veranstalters in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung kein ausreichender Grund für ein solches Verbot. Wie die Deutsche-Presse-Agentur berichtet, wurde die Demonstration von „Querdenken – 713“ angemeldet. Die Veranstalter erwarten am Samstag 300 Teilnehmer.

Noch ist das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts aber nicht rechtskräftig. Heißt: Die Stadt Heilbronn könnte noch den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anrufen. Das wird aber nicht passieren, wie aus einer Mitteilung der Stadt in an echo24.de hervorgeht. „Aus Respekt vor dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit legen wir keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein“, sagt Oberbürgermeister Harry Mergel. Aber: Die Einhaltung aller Auflagen werde von der Polizei kontrolliert.

(...) wir legen keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein.

Harry Mergel, Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

„Querdenken“-Demo in Heilbronn: Grund für das Demo-Verbot in Heilbronn

Erstmeldung, 9. April, 12:23 Uhr: In der vergangenen Woche haben die sogenannten „Querdenker“ in Stuttgart Schlagzeilen gemacht. Rund 15.000 Menschen versammelten sich dort am Karsamstag (3. April) - größtenteils ohne Abstand und Masken - und demonstrierten gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stadt Stuttgart musste heftige Kritik einstecken, weil sie die Veranstaltung nicht von vornherein verboten hatte und hatte auch im Nachhinein wegen Vandalismus noch Probleme. Diesen Schuh will sich die Stadt Heilbronn wohl am kommenden Wochenende nicht anziehen.

In einer Mitteilung erklärt Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel jetzt: „Die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit ist ein wertvolles Gut unseres Staates, das ich sehr hoch schätze“, dennoch liege ihm der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger am Herzen. Weil wir uns aktuell in einer sehr kritischen Phase der Pandemie mit hohen Inzidenzzahlen befinden, wäre es laut Mergel unverantwortlich, eine solche Veranstaltung ohne Abstand und Maskenpflicht durchführen zu lassen.

„Querdenken“-Demo in Heilbronn: Klare Ansage von OB Mergel - Versammlung verboten

Denn aufgrund der Probleme mit der Stuttgarter Demo am vergangenen Samstag, die von „Querdenken - 711“ durchgeführt wurde, geht die Stadt Heilbronn davon aus, dass auch die Anmelder „Querdenken - 713“ der Heilbronner Ortsgruppe der Corona-Gegner die Auflagen nicht umsetzt. Zusätzlich hat der Veranstalter nicht zugesagt, die Regeln des Ordnungsamtes wie z.B. eine Maskenpflicht zu akzeptieren und durchzusetzen.

Die Gruppe „Querdenken - 713“ hatte eigentlich für den kommenden Samstag, 10. April, eine Versammlung unter dem Motto „Wir stellen uns Faschismus, Extremismus und Hetze in die Quere. Lasst unsere Kinder atmen“ geplant. Diese sollte auf der Rasenfläche nördlich vom Frankenstadion stattfinden. Die Stadt hat den „Querdenkern“ jetzt allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Abgesagte „Querdenken“-Demo in Heilbronn: Könnten die Veranstalter klagen?

In dem Statement von Oberbürgermeister Harry Mergel heißt es weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis, wenn bei Versammlungen keine geltenden Regeln eingehalten werden, sie selbst aber sich an Kontaktbeschränkungen halten müssen.“ Bleibt abzuwarten, ob die Veranstalter versuchen, ihre Demo rechtlich durchzusetzen.

Denn auch die nächste geplante Demo in Stuttgart für den 17. April ist mittlerweile abgesagt - und der Rechtswissenschaftler Ullrich Battis erklärte bereits vor einigen Tagen, ein Verbot der vergangenen „Querdenker“-Demo wäre möglich gewesen. Außerdem gab es bereits bei vergangenen Versammlungen der Corona-Maßnahmengegner unter anderem in Freiburg und Weil am Rhein Versuche, abgesagte Demonstrationen doch noch legal stattfinden zu lassen. In beiden Fällen sind die „Querdenker“ mit ihren Anstrengungen vor Gericht gescheitert.

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