Wie der Enkeltrick - nur bei Kindern?

Heilbronner Richter: "60-Euro-Strafe gegen jugendliche Schwarzfahrer ist illegal!"

+
Schwarzfahren kann Kinder in eine dauerhafte Abwärtsspirale führen
  • schließen

Liegt ein Betrug vor, wenn minderjährige Schwarzfahrer zur Kasse gebeten werden?

"Guten Tag, die Fahrscheine bitte!" Wer nach dieser Aufforderung kein gültiges Ticket in den Bussen und Bahnen des Heilbronner–Hohenloher–Haller Nahverkehrs (HNV) vorweisen kann, muss 60 Euro Strafe berappen. Der Vorwurf beim Schwarzfahren: Das Erschleichen von Beförderung zieht eine Vertragsstrafe nach sich. Und das scheint juristisch bedenklich. Zumindest, wenn die Schwarzfahrer minderjährig sind.

"Personen im Alter zwischen sieben und 18 Jahren sind nur beschränkt geschäftsfähig", erklärt Alexander Lobmüller, Richter am Amtsgericht Heilbronn. Das heißt: Für einen Vertragsabschluss – die Voraussetzung für eine Vertragsstrafe – brauchen Jugendliche die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters, in der Regel ihrer Eltern.

Schwarzfahren: Fehlt die Einwilligung der Eltern?

Richter Lobmüller, der zudem Vorsitzender der Heilbronner Bezirksgruppe des Vereins der Richter und Staatsanwälte ist, erklärt: "Die Stadtwerke und der HNV behaupten, dass die Eltern, sobald sie das Kind auf die Straße lassen, automatisch in alles Mögliche einwilligen – zum Beispiel auch in den Kauf beliebiger Fahrkarten und in die Zusage von Vertragsstrafen. Diese Unterstellung ins Blaue hinein greift aber nicht, wenn die Eltern die Nutzung des Busses ausdrücklich untersagen oder davon keine Kenntnis hatten. Dann fehlt es an der erforderlichen Einwilligung und damit an einer wirksamen Vertragsstrafe. Dies nachzuweisen, obliegt dem HNV."

Alexander Lobmüller ist Richter am Amtsgericht Heilbronn.

Ähnlich ist die Sache bei minderjährigen Ladendieben. Lobmüller: "Hier verlangen die Einzelhandelsketten kein Strafgeld, weil sie genau wissen, dass sie das nicht dürfen."

Heilbronner Richter: Beim Eintreiben von Schwarzfahrer-Strafen liegt Betrug vor

Die öffentliche Hand scheint sich allerdings über das geltende Gesetz hinwegzusetzen. Das kann Konsequenzen haben: Wird Geld verlangt, auf das kein Anspruch besteht, stellt dies nach der Rechtsprechung einen Betrug dar. Im Fall des HNV liege dabei laut dem Heilbronner Richter Lobmüller sogar ein gewerbs- und bandenmäßiger Betrug nahe. Mindeststrafe je Fall: ein Jahr.

Lobmüller: "Wird zudem mit Inkasso gedroht, dürfte sogar Erpressung vorliegen. Das ist wie der Enkeltrick – angewandt bei Kindern. Die Familien werden aus Arglosigkeit über den Tisch gezogen – und bezahlen aus vorauseilendem Gehorsam und Unkenntnis aus Angst vor Ärger die 60 Euro."

Blechen müssten die Eltern die 60 Euro nur, wenn sie die Kinder ausdrücklich zum Schwarzfahren ermuntert hätten, davon wüssten oder damit einverstanden wären. Der Heilbronner Richter Lobmüller: "Die Familien müssten Anzeige erstatten. Dann wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, Ermittlungen aufzunehmen."

Richter aus Heilbronn: "Schwarzfahren treibt Jugendliche in Abwärtsspirale" 

Ein zentrales Ziel des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Minderjährigenschutz. Und der werde laut Lobmüller vom HNV als Teil der öffentlichen Hand mit Füßen getreten: "Wer beim Schwarzfahren erwischt wurde, wird meist wegen der Nichtzahlung der 60 Euro für günstige Sondertickets im öffentlichen Nahverkehr gesperrt", erklärt Lobmüller. Kinder aus einkommensschwachen Familien bekommen dann noch größere finanzielle Probleme – und starten verschuldet ins Erwachsenenleben. Junge Menschen können so in eine Abwärtsspirale geraten und dem Steuerzahler im Endeffekt noch viel höhere Kosten verursachen.

Mit seiner Kritik möchte der Heilbronner Richter Lobmüller, der sich vor Gericht auch für mehr soziale Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst einsetztallerdings NICHT zum Schwarzfahren aufrufen. Eine andere Strafe wäre stattdessen angemessen. Vielmehr möchte er die meist unwissenden Betroffenen über ihre Rechte aufklären und hält ein Jugendstrafverfahren mit ein paar Arbeitsstunden und erzieherischen Maßnahmen für zielführender, als rechtsgrundlose 60 Euro, die sowieso die Eltern zahlen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare