Gibt es überhaupt noch Vertrauen in die Justiz?

Staat bezahlt ungerecht? Richter wehrt sich vor Bundesverfassungsgericht

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Unterschiedliche Bezahlung von Richtern schwächt bei näherer Betrachtung das Vertrauen in die Justiz.
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Für Alexander Lobmüller bewegt sich die Politik am Rande der Verfassungswidrigkeit.

+++Update, 7. August+++

Und auch vor dem Bundesverwaltungsgericht setzte es für den Heilbronner Richter Alexander Lobmüller eine krachende Niederlage. Nach dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof wurde auch in Leipzig die Beschwerde des Heilbronner Richters und zweier seiner Kollegen als unbegründet verworfen.

Hintergrund: Das Justiz-Trio setzt sich seit sieben Jahren für mehr soziale Gerechtigkeit in der Gehaltsstruktur des Staats ein - und versucht auf diesem Weg, willkürlich festgelegte und kaum nachvollziehbare Lohnsysteme zu kippen.

Heilbronner Richter zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Doch der Heilbronner Richter Lobmüller will sich damit nicht geschlagen geben. Gegenüber echo24.de erklärt er: "Es ist nun beabsichtigt, Verfassungsbeschwerde zu erheben." Der nächste Gang führt also vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 45-Jährige zeigt sich enttäuscht. Nach wie vor findet er es unbegreiflich, dass Sachverhalte völlig willkürlich hin und her gebogen werden - erst recht, wenn es um Existenzielles wie das Gehalt von Beamten geht.

Weiterhin fordert der am Heilbronner Amtsgericht tätige Richter ein einheitliches Gehalt für alle Richter - unabhängig von deren Alter. Dieses soll bei 6.728 Euro liegen. Berufseinsteiger verdienen als Richter derzeit lediglich 4.342 Euro. Gegenüber bild.de erklärte Lobmüller: "Ich gebe nicht auf. Das System der Richterbesoldung ist zutiefst ungerecht."

+++Ursprungsartikel, 15. Juli: Richter redet Tacheles: "Staat ist wie schmierige Hinterhofwerkstatt"+++

Hier stimmt etwas nicht. Und zwar ganz gewaltig: Wenn - wie es immer wieder vorkommt - der Verbrecher auf der Anklagebank aufgrund seines Hartz IV-Satzes ein höheres Einkommen hat als der Wachmann neben ihm, dann muss man sich Fragen, in welch einem Staat wir eigentlich leben.

Und wenn vor dem Gesetz angeblich alle gleich sind, aber eine kaum nachvollziehbare Rangabstufung unter Richtern vollzogen wird, kann so mancher Bürger schon vom Glauben an die Gerechtigkeit von Justitia abfallen. Denn schließlich sät der Staat selbst Zweifel an der Gleichbehandlung der Bürger vor dem Gesetz, indem er grundsätzlich gleich gestellte ranghohe Justizbeamte unterschiedlich entlohnt.

Heilbronner Richter Lobmüller: Staat diskriminiert seine Angestellten

Alexander Lobmüller, Richter am Amtsgericht Heilbronn, kämpft seit sieben Jahren für eine gerechtere Bezahlung in der Landesbesoldung. "Junge Richter werden schlechter bezahlt als ältere, obwohl alle den gleichen Arbeitsumfang zu leisten haben und alle dasselbe Recht in ihrer Arbeit anwenden."

Für den 45-jährigen Vorsitzenden der Heilbronner Bezirksgruppe des Vereins der Richter und Staatsanwälte bedeutet das: Der Staat unterstellt, dass ein Richter mit weniger Erfahrung seine Arbeit schlechter macht als ein dienstälterer Kollege. Wie soll sich da ein Angeklagter fühlen, wenn er vor einem angeblich weniger fähigen Richter sitzt?

Der Heilbronner Richter Alexander Lobmüller setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein.

Erst nach 22 Dienstjahren hat ein Richter seine Gehaltsendstufe erreicht. Alle zwei Jahre bekommt er eine Lohnerhöhung. Richter Lobmüller aus Heilbronn: "Das ist eine klare Altersdiskriminierung, die zulasten der jungen Kollegen geht." Kein Wunder, dass der Staat Probleme hat, Richternachwuchs zu finden.

Richter aus Heilbronn: Politiker machen, was sie wollen

Seit sieben Jahren engagiert sich Richter Alexander Lobmüller aus Heilbronn zusammen mit zwei weiteren Kollegen für eine transparentere Bezahlung. Vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgerichtshof ist das Trio gescheitert. Die Begründung war nicht nachvollziehbar. Für Lobmüller, der sich auch mit dem Heilbronner Kinderporno-Prozess beschäftigt hat, entsteht dabei der Eindruck, dass die Politiker machen, was sie wollen – und das wäre in der freien Wirtschaft völlig undenkbar. Die Beamten scheinen dem über jeden Zweifel erhabenen Staat ausgeliefert zu sein. Nun ziehen die drei Richter in ihrem Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Mit Scheingründen versucht der Staat laut Lobmüller, Geld zu sparen – und bewegt sich damit am Rande der Verfassungswidrigkeit. "Es wird nach Erfahrung bezahlt – und da kann einem niemand den Grund für die Abstufung nennen. Niemand hat je die Leistungsfähigkeit von Richtern nach ihrer Erfahrung erhoben, diese Stufen wurden vollkommen willkürlich festgesetzt. Und bei der Arbeitsverteilung kümmert sich auch niemand um die Erfahrung."

Heilbronner Richter: Staat ist kein seriöser Arbeitgeber

Doch die Basis der Schönrechnerei liegt noch viel tiefer – und auch dagegen kämpft der Heilbronner Richter Alexander Lobmüller an: Der Richterlohn orientiert sich an der Landesbesoldungsordnung. Und auch hier herrscht keine Einheitlichkeit. Lobmüller erklärt: "Es ist festgelegt, dass die niedrigste Besoldungsstufe mindestens 115 Prozent des Hartz-IV-Niveaus ausmachen muss." Doch wenn ein niedrig bezahlter Beamter in einer teuren Wohngegend wie Stuttgart wohnt, wo ein Hartz-IV-Empfänger einen höheren Regelsatz bekommt als auf dem Land, hat der Beschäftigte schon mal weniger Geld als der Arbeitslose.

Grund: Die Soldberechnung geht landesweit von einem einheitlichen Bedarf an Wohnkosten aus. Das geht völlig an der Realität vorbei. Lobmüller erklärt: "Der Arbeitgeber Staat wirkt hierbei so seriös wie eine schmierige Hinterhofwerkstatt, bei der Kunden über den Tisch gezogen werden. Würden große Konzerne so willkürlich agieren – das Arbeitsgericht würde sie rösten!"

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