Demo der Initiative Querdenken 713 verlief friedlich

„Querdenker“-Demo in Heilbronn: Polizei zieht Bilanz – es gab mehrere Verstöße

Demonstrationen der „Querdenker“-Bewegung in Stuttgart.
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Die „Querdenker“-Demo in Heilbronn auf der Theresienwiese findet nun doch statt. (Symbolbild)
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    vonLisa Klein
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Die „Querdenker“-Demo in Heilbronn durfte stattfinden. Die Kundgebung verlief friedlich, dennoch musste die Polizei Bußgelder verhängen und Platzverweise aussprechen.

Update, 11. April, 9.30 Uhr: Die Polizei zieht nach der gestrigen „Querdenker“-Demo in Heilbronn eine Bilanz. Nach Angaben der Polizei Heilbronn begann die Kundgebung auf der Theresienwiese pünktlich mit etwa 170 Teilnehmern. Parallel fand eine Gegenkundgebung mit etwa 30 Personen oberhalb der Wiese unter dem Motto „Keine Bühne für Querdenker“ statt.

Laut Polizei wurde strikt darauf geachtet, dass die Versammlungsteilnehmer beim Betreten des Geländes einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Im Gegensatz zur letzten Demo der Initiative „Querdenken 713“ in Heilbronn wurde dieses Mal eine entsprechende Auflage im Vorfeld der Kundgebung erlassen, sodass im Falle einer Missachtung bei künftigen Demos dieses Veranstalters ein rechtskräftiges Verbot ausgesprochen werden kann.

„Querdenker“-Demo in Heilbronn: Polizei zieht Bilanz – Platzverweise und Bußgeldbescheide

Auch während der Kundgebung kontrollierte die Polizei die Einhaltung der Maskenpflicht. Die Kundgebung endete gegen 16.25 Uhr, der Veranstalter rief zu einem spontanen Aufzug in Richtung Böllinger Höfe auf – ein solcher Zug durch die Stadt wurde bereits im Vorfeld nicht genehmigt und daraufhin von der Polizei unterbunden. Allerdings kam es kurz darauf zu einem Aufzug in Richtung Innenstadt. Dieser Zug wurde von der Polizei im Bereich der Achtungsstraße gestoppt und aufgelöst.

Während sich einige Teilnehmer in Klein Grüppchen entfernten, zogen laut Polizei etwa 20 Personen durch die Innenstadt in Richtung Harmonie und vermischten sich dort mit rund 20 weiteren Personen der „Querdenker“-Kundgebung auf der Theresienwiese. Der Veranstalter der Kundgebung auf der Theresienwiese wollte an der Harmonie eine Spontankundgebung durchführen, was allerdings unterbunden wurde. Die Polizei musste Platzverweise erteilen und eine Person in Gewahrsam nehmen. Zudem wurden 22 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Auflagen und die Coronaverordnung eingeleitet. Gegen 18.30 Uhr endete der polizeiliche Einsatz.

„Querdenker“-Demo in Heilbronn: 200 Teilnehmer – „Verstand 2020“ ebenfalls dort

Update, 10. April, 16.40 Uhr: Die „Querdenker“-Demo in Heilbronn scheint sich aufzulösen. Ein paar der Demonstranten laufen in Grüppchen in Richtung Harmonie. Insgesamt kamen zu der Demo der Initiative „Querdenken 713“ weniger Demonstranten als erwartet – etwa 200 Teilnehmer waren vor Ort, angemeldet waren 300. Die „Querdenker“-Demo in Heilbronn verlief vorwiegend friedlich.

Update, 10. April, 16.39 Uhr: Die Demo der Initiative „Querdenken 713“ in Heilbronn läuft immer noch. Allem Anschein nach möchten die Demonstranten im Anschluss an die Reden nun durch die Stadt ziehen – obwohl dies ausdrücklich von der Polizei untersagt wurde. Mehrere Querdenker tragen außerdem ihre Masken unter der Nase, obwohl die Polizei sie daraufhin gewiesen hat, die Maske ordnungsgemäß anzulegen.

„Querdenken 713“ Heilbronn: Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen

Update, 10. April, 15.30 Uhr: Insgesamt drei Redner haben einen Vortrag auf der Demonstration der „Querdenker“ in Heilbronn gehalten. Unter anderem wurden Polizei-Gesetze vorgelesen und im selben Zuge kritisiert, dass die Polizisten nicht im Sinne des Gesetzes handeln würden. Zudem wurde das Homeschooling für Schüler kritisiert, gleichzeitig der Präsenzunterricht.

Auch die PCR-Tests wurden infrage gestellt und es wurde behauptet, es seien toxische Materialien in den Tests die Kinder gefährden würden – alles ohne wissenschaftliche Begründung. Allgemein wird gegen die Corona-Maßnahmen protestiert und eine Abschaffung dieser gefordert. Die „Querdenken 713“-Demo ist bis 16 Uhr veranschlagt.

„Querdenken 713“ Heilbronn: Demonstranten fordern die Abschaffung von Corona-Maßnahmen

Update, 10. April, 14.45 Uhr: Die Corona-Demo der Initiative „Querdenken 713“ in Heilbronn ist inzwischen in vollem Gange. Verschiedene Gäste halten ihre Reden auf der „Querdenker“-Demo und fordern einen anderen Kurs in der Corona-Politik sowie auch eine Abschaffung der Maskenpflicht. Auf der Theresienwiese befinden sich laut Augenzeugen derzeit rund 200 Demonstranten.

Auch in Heilbronn wurden bei der „Querdenker“-Demo Gegenstimmen laut. (Symbolbild)

Neben der Rasenfläche am Frankenstadion haben sich zudem etwa 40 Personen zu einer Gegen-Demonstration zusammengefunden, zu der die Initiative „Verstand 2020“ aus Heilbronn aufgerufen hatte. „Fakten statt Verschwörung“ steht auf einem der Banner. Die Polizei ist ebenfalls mit einem Großaufgebot vor Ort. Einige der Querdenker tragen keine Maske und suchen Streit mit den Polizisten. Wer keine Maske trägt, darf allerdings das Demo-Gelände nicht betreten und wird von der Polizei zurückgehalten.

„Querdenker“-Demo in Heilbronn findet nun doch statt

Erstmeldung, 10. April, 13 Uhr: Für heute, den 10. April, um 14 Uhr, hat die Initiative „Querdenken 713“ eine Demo in Heilbronn angemeldet. Unter dem Titel „Wir stellen uns Faschismus, Extremismus und Hetze in die Quere / Lasst unsere Kinder frei atmen“, treffen sich die Querdenker um 14 Uhr auf der Theresienwiese in Heilbronn. Eigentlich hatte die Stadt Heilbronn erst gestern ein Verbot der „Querdenker“-Demo ausgesprochen. Dieses Verbot wurde allerdings bereits noch am selben Tag gegen Abend durch das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgehoben. Die Veranstalter erwarten am Samstag 300 Teilnehmer.

Die Stadt Heilbronn hatte das Verbot damit begründet, dass aufgrund der Probleme mit der Stuttgarter Demo am vergangenen Samstag, die von „Querdenken - 711“ durchgeführt wurde, auch die Anmelder „Querdenken - 713“ der Heilbronner Ortsgruppe der Corona-Gegner die Auflagen nicht umsetzt. Zusätzlich hat der Veranstalter nicht zugesagt, die Regeln des Ordnungsamtes wie die Maskenpflicht zu akzeptieren und umzusetzen.

„Querdenker“-Demo in Heilbronn findet statt: Gericht kippt Verbot der Demo

Eine Sprecherin des Stuttgarter Gerichts teilte allerdings am Freitagabend mit, dass die Richter die Argumentation der Stadt Heilbronn zurückgewiesen hätten. Der Grund: Die Stadt habe das Verbot mit Verstößen bei einer „Querdenker“-Veranstaltung im Februar begründet. Es seien damals aber gar keine Auflagen gemacht worden, gegen die die Demonstranten hätten verstoßen können, so die Sprecherin. Außerdem sei das Verhalten des Veranstalters in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung kein ausreichender Grund für ein solches Verbot.

Noch ist das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nicht rechtskräftig. Heilbronn könnte noch den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anrufen. Das wird aber nicht passieren. Oberbürgermeister Harry Mergel bedauert laut einer Pressemitteilung der Stadt den Beschluss sehr: „Aus Respekt vor dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit legen wir jedoch keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. Wir gehen davon aus, dass sich der Veranstalter seiner Verantwortung bewusst ist und alle Auflagen, insbesondere zur Abstands- und Maskenpflicht sowie zur Teilnehmerzahl, beachten wird.

Die Einhaltung aller Auflagen und der aktuellen Corona-Regeln auf der „Querdenker“-Demo wird von der Polizei kontrolliert. Auf der Mega-Demo in Stuttgart am Karsamstag wurden die aktuellen Corona-Regeln nicht eingehalten – die Polizei wurde nach der Veranstaltung scharf dafür kritisiert, nicht eingegriffen zu haben. Auch die Stadt musste harte Kritik einstecken, denn die Demo in Stuttgart hätte verboten werden können.

„Querdenker“-Demo in Heilbronn: Gegendemo von „Verstand 2020“ bereits angekündigt

Die Gegenbewegung „Verstand 2020“ hat bereits eine Gegendemo angemeldet. Die Organisation „Verstand 2020“ richtet sich gegen Querdenker und steht für einen solidarischen Umgang miteinander in der Krise. Treffpunkt der Gegendemo am Samstag um 14 Uhr ist beim Park & Ride Parkplatz an der Theresienwiese. Auf dem Instagram-Account weisen die Veranstalter ausdrücklich daraufhin, die aktuellen Corona-Regeln einzuhalten, eine Maske zu tragen und Abstand einzuhalten – nicht so wie die Querdenker.

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