Amtsgericht Heilbronn

Paukenschlag in Heilbronn: Urteil im Prozess um Justiz-Sekretärin erstaunt

Das Amtsgericht in Heilbronn. (Symbolbild)
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In Heilbronn muss sich eine Justizobersekretärin vor dem Gericht verantworten. Sie soll zahlreiche Akten und Originalunterlagen weggeworfen haben. (Symbolbild)
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Es ist ein ungewöhnlicher Streit in den Reihen der Staatsanwaltschaft in Heilbronn – der Prozess um eine mittlerweile 30-jährige Sekretärin ist nun endlich zu Ende gegangen.

Update, 17. September: Im skurrilen Prozess gegen eine Justizobersekretärin vor dem Heilbronner Amtsgericht ist nun endlich nach mehrfacher Vertagung ein Urteil gefallen. Der Angeklagten war vorgeworfen worden, wegen Überlastung wichtige Akten einfach in den Müll geworfen zu haben. Vergangene Woche hatte die Verteidigung dann überraschend drei Hilfsbeweisanträge vorgelegt, die Vernehmung neuer Zeugen beantragt und Freispruch gefordert.

Damit holte die Angeklagte wohl zum Gegenschlag gegen die Vorwürfe aus - denn sie war der Meinung, andere Kollegen hätten die Akten in ihrem Büro entsorgt. Der Arbeitsplatz der Frau war scheinbar allgemein zugänglich, da in demselben Raum ein Faxgerät für alle Mitarbeiter stand - zudem beteuerte die mittlerweile 30-jährige Angeklagte, sie sei im Job gemobbt worden. Sie war der Meinung, man wolle ihr die Tat in die Schuhe schieben, um sie loszuwerden. Zum Beweis sollten auch Chatverläufe vorgelegt werden.

Nun wurde die Justizobersekretärin letztlich freigesprochen - jedoch nicht ganz ohne Zweifel. Wie der SWR berichtet, heißt es in der Urteilsbegründung, es sei schwer vorstellbar, dass Kollegen der Angeklagten die Akten bei ihr im Zimmer entsorgt hätten. Dennoch sah das Amtsgericht die Tat der Frau auch nicht als zweifelsfrei nachweisbar an.

Kurioser Prozess in Heilbronn: Akten im Müll - Urteil erneut vertagt

Update, 6. September: Schon wieder ist das Urteil in einem skurrilen Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht vertagt worden. Einer Justizobersekretärin wird vorgeworfen, Unterlagen im Müll entsorgt zu haben - sie sollte ursprünglich eine Geldstrafe zahlen, legte gegen diesen Beschluss allerdings Einspruch ein. Eigentlich sollte nun heute endlich das endgültige Urteil gesprochen werden, doch dazu kam es wieder nicht.

Denn in ihrem Plädoyer stellte die Anwältin der Justizobersekretärin laut Informationen des SWR drei sogenannte Hilfsbeweisanträge. Sie forderte Freispruch für ihre Mandantin - andernfalls wolle sie neue Zeugen mit neuen Beweisen vorladen. Unter den Beweisen seien dann unter anderem Chatverläufe, die zeigen sollen, dass gegen die 29-jährige Sekretärin in der eigenen Abteilung Stimmung gemacht worden sei. Nach dieser Eröffnung wollte der Richter nun kein schnelles Urteil sprechen. Deshalb soll die Verhandlung in zehn Tagen weitergehen.

Kurioser Prozess in Heilbronn: Akten im Müll - Justiz-Sekretärin kämpft vor Gericht weiter

Update, 1. September: Einen kuriosen Prozess gibt es aktuell in Heilbronn: Eine Justizobersekretärin sollte eine Geldstrafe zahlen, da sie Unterlagen einfach entsorgt haben soll. Die angeklagte Sekretärin der Staatsanwaltschaft bestreitet allerdings, Dokumente unbearbeitet weggeschmissen zu haben. Sie deutete in ihrer Aussage an, es könnten durchaus auch andere Mitarbeitende gewesen sein. Ihr Büro sei wegen des Faxgeräts immer offen gewesen, erklärte die 29-Jährige vor dem Gericht, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Der Prozess gegen die Sekretärin der Heilbronner Staatsanwaltschaft vor dem Heilbronner Amtsgericht wurde nun vertagt. Die Staatsanwaltschaft lehnte ab, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Die Staatsanwaltschaft wolle ein „sauberes Urteil“, hieß es.

Das Amtsgericht hatte zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruchs im Amt erlassen. Gegen die Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen und insgesamt 2.500 Euro hatte sich die Frau aber gewehrt und Einspruch eingelegt. Am 6. September soll der Rechtsstreit vor dem Heilbronner Gericht fortgesetzt werden.

Kurioser Prozess in Heilbronn: Akten im Müll – Justiz-Sekretärin weist Vorwurf zurück

Update, 31. August 21:00 Uhr: Im Streit um Akten im Altpapier der Heilbronner Staatsanwaltschaft zieht sich die Entscheidung des Amtsgerichts der Stadt länger hin als geplant. Anklage, Kammer und Verteidigung konnten sich am Dienstag zum Auftakt des Prozesses gegen eine Justizobersekretärin nicht über eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen einigen. Einen entsprechenden Vorschlag des Gerichts lehnte die Staatsanwaltschaft nach mehreren Zeugenaussagen ab. Am 6. September soll der Rechtsstreit vor dem Heilbronner Gericht fortgesetzt werden.

Die angeklagte Sekretärin der Staatsanwaltschaft bestreitet, Dokumente unbearbeitet weggeschmissen zu haben. Sie deutete in ihrer Aussage an, es könnten auch andere Mitarbeitende gewesen sein. Ihr Büro sei wegen des Faxgeräts immer offen gewesen, sagte die 29-Jährige aus, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Kurioser Prozess in Heilbronn: Justiz-Sekretärin vor Gericht

Erstmeldung, 31. August 12:30 Uhr: Eine Justizobersekretärin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn muss sich ab heute (Dienstag, 31. August) in einer höchst ungewöhnlichen Sache vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. Die 29-jährige Frau soll zahlreiche Akten und andere Originalunterlagen ins Altpapier geworfen haben. Am Nachmittag startet ihr Prozess.

Die Angeklagte soll laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Unterlagen wie Gesuche für Ratenzahlungen, Mitteilungen von Gerichtsvollziehern zu Zwangsvollstreckungen oder gar Rückläufer von Zustellungen an Verurteilte einfach entsorgt haben. Wieso sie das gemacht hat, ist bisher nicht klar. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärte, die Motive der 29-Jährigen müsse das Hauptverfahren zeigen.

Amtsgericht Heilbronn: Außergewöhnlicher Prozess startet

Das Amtsgericht Heilbronn hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafbefehl gegen die Angeklagte erlassen. Dieser lautet auf ein Vergehen der Urkundenunterdrückung in Tateinheit mit Verwahrungsbruch im Amt. Außerdem wurde ihr eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2.500 Euro auferlegt.

Das Amtsgericht Heilbronn

Das Amtsgericht gehört zur sogenannten „ordentlichen Gerichtsbarkeit“. In seine Zuständigkeit fallen vor allem erstinstanzliche Rechtsprechungsaufgaben in folgenden Bereichen:

- Zivilrechtsstreitigkeiten zwischen Privatleuten oder Firmen. Nicht zu den Zivilrechtsstreitigkeiten gehören dabei Auseinandersetzungen im Bereich des Arbeitsrechts

- Familienrechtsstreitigkeiten zum rechtlichen Interessenausgleich der Familien oder eingetragen Lebenspartnerschaften untereinander

- Familiensachen wie Vormundschaften, Pflegschaften und Adoptionen

- Betreuungssachen (rechtliche Betreuung)

- Strafverfahren einschließlich Ordnungswidrigkeiten

- Nachlass-Angelegenheiten

Gegen diese Geldstrafe und den oben genannten Strafbefehl legte die 29-Jährige bereits Einspruch ein. Deshalb kommt es nun heute (31. August) zur mündlichen Hauptverhandlung. Da die Angeklagte für die Heilbronner Staatsanwaltschaft arbeitet, und bei der Verhandlung ein Interessenkonflikt entstehen könnte, wurde die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Fall betraut.

Allerdings dürfte der Fall lange nicht zu den Spektakulärsten gehören, die in der Vergangenheit am Amtsgericht Heilbronn verhandelt wurden. Sprang doch im November 2020 ein mutmaßlicher Erpresser durch ein geöffnetes Fenster des Gerichtssaals, um vor seiner Strafe zu fliehen.

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