Volksverhetzung? Prozess gegen Polizisten am Amtsgericht Heilbronn
Weil ein Polizist aus dem Kreis Ludwigsburg Rassismus-Botschaften per „WhatsApp“ verbreitet hatte, muss er sich vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten.
Update, 19. Oktober, 13.50 Uhr: Es sei Gedankenlosigkeit und keinesfalls als Aufruf zu Rassismus und Gewalt gewesen. Vor dem Heilbronner Amtsgericht hat ein Polizist an diesem Montag gestanden, über den Messenger-Dienst „WhatsApp“ ein Video verbreitet zu haben, das einen Farbigen beim Zerstören von Autoscheiben zeigt. Kommentiert war das Video unter anderem mit der Bemerkung „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“.
Wie der SWR berichtet, habe der angeklagte Polizist aus dem Landkreis Ludwigsburg heute Vormittag am Amtsgericht Heilbronn erklärt, sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden zu haben. In seinem Freundes- und Bekanntenkreis befinden sich viele Ausländer. Auch seine Freundin habe einen ausländischen Hintergrund. Außerdem habe er als Kind sehr unter der Gewalt seines kriminellen und alkoholkranken Vaters gelitten.
Amtsgericht Heilbronn: Polizist verurteilt - und auf neuer Dienststelle
Aktuell laufe gegen den Polizisten aus dem Landkreis Ludwigsburg noch ein Disziplinarverfahren. Gegen den Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu je 90 Euro hat der 1964 geborene Mann widersprochen. Und mit einer angedachten Beförderung wird es bis auf Weiteres auch nichts werden. Mittlerweile arbeitet der Polizist auf einer anderen Dienststelle - das sei sein eigener Wunsch gewesen.
Heilbronn: Heftiger Vorwurf: Volksverhetzung! Polizist vor Gericht
Erstmeldung 19. Oktober, 11 Uhr: Sollten sich diese Vorwürfe als berechtigt herausstellen, kann man nur sagen: Pfui, Teufel! Vor dem Heilbronner Landgericht muss sich an diesem Montagvormittag ein Polizist aus Steinheim an der Murr im Kreis Ludwigsburg verantworten, der durch sein Verhalten rassistisches Denken gefördert haben soll. Die Anklage: Volksverhetzung!
Wie das Amtsgericht Heilbronn mitteilt, soll der 1964 geborene Polizist in Online-Chats im Kommunikationsdienst „WhatsApp“ den gewaltsamen Tod von Ausländern verherrlicht haben. Der angeklagte Polizist soll im Sommer 2019 in seinem „WhatsApp“-Status das rassistische Video eines randalierenden Schwarzen mit dem Untertitel „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“ präsentiert haben. Anschließend wurde die Werbetasse eines bekannten Waffenproduzenten mit dem Schriftzug: „Es gibt Probleme, die kann nur Heckler & Koch lösen“ eingeblendet, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Heilbronn erklärte. Für insgesamt 103 Personen soll der volksverhetzende „WhatsApp“-Status des Polizisten einsehbar gewesen sein.
Baden-Württemberg: Polizist steht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht
Das Video, das der Polizist aus Steinheim an der Murr im Landkreis Ludwigsburg per „WhatsApp“ im vergangenen Sommer verbreitet haben soll, zeigt einen farbigen jungen Mann mit Mütze, der mit einem Holzstück Autoscheiben einschlägt, berichtet das Amtsgericht Heilbronn. Das Gericht hat für die Verhandlung neben dem Angeklagten noch zwei Zeugen geladen.
Zuletzt hatte es vermehrt Debatten zum Thema Rassismus bei der Polizei gegeben. Nach den Krawallen in der Innenstadt von Stuttgart Ende Juni hatte ebenfalls eine per „WhatsApp“ verbreitete Nachricht für ordentlich Aufsehen gesorgt: Ein Polizist aus Stuttgart soll über den Messenger-Dienst eine Sprachnachricht verbreitet haben, in der er „Kanaken“ für die Stuttgarter Randale verantwortlich macht und Polizisten lediglich als deren „Opfer“ bezeichnet. Gegen den Polizisten wurde wegen Diskriminierung, Verleumdung und Volksverhetzung ermittelt. Nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd im Mai dieses Jahres durch einen Polizisten in den USA sind weltweit Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Im Rahmen der sogenannten „Black lives matter“-Bewegung kam es dabei unter anderem auch in Stuttgart zu Protesten.