Aufklärung findet erst langsam statt

Heilbronn: Geständnis im Drogen-Prozess gegen JVA-Beamten

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Am ersten Prozesstag im JVA-Skandal legte der Angeklagte ein Geständnis ab.
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In der JVA Heilbronn wird seit Sommer 2018 nach und nach ein riesiger Drogen-Skandal aufgedeckt. Jetzt beginnen die ersten Prozesse - doch es tauchen immer noch weitere Enthüllungen auf.

Drogen-Schmuggel, Nazi-Bilder, Bestechung - die kriminellen Machenschaften im Heilbronner Gefängnis scheinen ebenso vielseitig zu sein, wie die Beteiligten. Während die Staatsanwaltschaft immer weitere Kreise zieht, um den Schmuggel-Skandal in der JVA aufzuklären und inzwischen wohl gegen mehr als 90 Beschuldigte ermittelt, beginnen parallel die ersten Prozesse. Alle Infos zum Heilbronner JVA-Skandal.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der erste Prozess im Heilbronner JVA-Skandal hat begonnen.
  • Der Angeklagte hat gestanden.
  • Im Gefängnis waren massiv Drogen geschmuggelt worden.
  • Inzwischen stehen mehr als 90 Beschuldigte im Fokus der Ermittlungen.
  • Auch Volksverhetzung und Bestechlichkeit fanden offenbar in der JVA statt.

+++08. Februar, 11.30 Uhr+++ Vollumfängliches Geständnis im JVA-Prozess

23 Punkte umfasst die Anklageschrift, die Staatsanwältin Katrin Fischer heute Morgen zu Prozessbeginn im großen Sitzungssaal des Landgerichts Heilbronn gegen den 37-jährigen Hauptangeklagten verliest. Gegen Bezahlung soll der Justizvollzugsangestellte Handys, Drogen, Nahrung oder Kleidung in die Haftanstalt in der Heilbronner Steinstraße eingeschmuggelt haben.

Der Angeklagte wird  in den Gerichtssaal geführt.

Nach Verlesung fragt der vorsitzende Richter Frank Haberzettl, ob der Beklagte sich zu den Vorwürfen äußern wolle, und dessen Anwältin Ute Schreiner-Engelmann erklärt im Namen ihres Mandanten, dass er die Vorwürfe in vollem Umfang eingesteht. Und er nützt den Gerichtssaal für eine Erklärung: "Es tut mir alles sehr leid. Ich habe nicht nur mich selbst, sondern auch Dritte geschädigt und einen schlechten Ruf auf die JVA und deren Beschäftigten geworfen. Zudem habe ich alles verloren, unter anderem mein Haus und Freunde, die sich von mir abgewendet haben."

Heilbronner JVA: Der Beamte wurde erpressbar

Der Richter erklärt ihm, dass sich das Geständnis positiv auf die Urteilsverkündung auswirken würde, bohrt aber auch nach, wie es überhaupt zu dieser Schmuggel-Serie seit Januar 2016 kommen konnte. Der Angeklagte besucht das Ganztagesgymnasium in Hardheim und wechselt nach der achten Klasse auf die dortige Realschule. Nach der Mittleren Reife macht er eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel, ehe er sich für acht Jahre als Zeitsoldat verpflichtet. 2008 absolviert er dann die Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten in der JVA Adelsheim und kommt im April 2010 an die JVA Heilbronn.

Der Angeklagte mit seiner Anwältin Ute Schreiner-Engelmann.

Der Angeklagte erklärt, dass er einige Gefangene "zu nah" an sich rangelassen und die Distanz nicht mehr gewahrt habe. Er sei psychisch labil gewesen, die Insassen hätten die Wärter gescannt. Man habe auch Privates besprochen, so wissen die Häftlinge Bescheid über seine zerrüttete Ehe, sein Haus und die damit verbundenen Schulden. Aus Mitleid habe er dann einem Häftling einmal Essen in das Gefängnis geschmuggelt. Das hätte sich rumgesprochen, und daraufhin sei er erpressbar geworden. Da er kein Vertrauen in die Anstaltsleitung hat, kann er sich auch nicht offenbaren.

Schmuggel-Skandal in Heilbronner JVA

Auf die Frage, wie es zu einer signifikanten Steigerung in den Lieferungen kommen konnte - erst nur Handys, dann aber auch Drogen - sieht sich der 37-Jährige in der Opferrolle: "Es wurde mir aufgetragen, dass ich das zu machen habe, ansonsten würde man mich auffliegen lassen." Namentlich nennt er dabei zwei Häftlinge, die ihm offen gedroht hätten. Richter Haberzettl hakt nach, ob es denn auch Grenzen gegeben hätte, die er nicht überschritten hätte. "Ich hätte nie Waffen oder Dinge, die den Kollegen gefährlich werden könnten, ins Gefängnis gebracht."

Das Gericht unter Vorsitz von Richter Frank Haberzettl.

Dann stellt der Richter die Gretchenfrage: "Handys oder Essen sind ja das eine, aber warum haben Sie trotzdem Drogen geschmuggelt, obwohl Ihnen bekannt war, dass damit Handel getrieben wird. Wegen der höheren Vergütung?" Dazu fällt dem Angeklagten nichts ein. Dafür ist er umso gesprächiger, wenn es um die Aussagebereitschaft geht, in einem anderen Prozess gegen die von ihm genannten Häftlinge geht: "Ich werde kooperieren und als Zeuge aussagen."

Angeklagtem der JVA Heilbronn gehen die Argumente aus

Bedeutend einsilbiger wird es, als die Staatsanwältin ihn dann befragt. "Sie wurden doch im Jahr 2017 vom Dienst suspendiert. Als sie dann die zweite Chance bekamen, ging der Schmuggel doch erst so richtig los, wie erklären Sie sich das?" Der Beschuldigte schweigt. Auch mit der Selbstdarstellung als Opfer, will sie sich nicht zufrieden geben: "Sie sagten, dass Sie keine andere Wahl gehabt hätten und mitmachen mussten?" Aus Telefonmitschnitten würde aber ein fast freundschaftlicher Umgangston miteinander herrschen und eine Vertrautheit. Auch hierzu gibt es keine richtige Antwort.

Mehrere Fragen von Staatsanwältin Katrin Fischer bleiben ungeklärt.

Am unglaubwürdigsten ist für Fischer seine Aussage, dass es für ihn persönliche Grenzen gegeben hätte: "Wie wollen Sie dann wissen, was Sie ins Gefängnis verbringen, wenn Sie nicht immer alle Pakete aufgemacht und angeschaut haben?" Daraufhin antwortet der 37-Jährige: "Ich kann das durch Schütteln und am Gewicht erkennen!" Das nimmt ihm die Anklage nicht ab. Er könne keineswegs durch Schütteln und Hören an dem Paket erkennen, ob sich da Handys oder vielleicht doch ein Messer drin befunden hätte. Durch das umfassende Geständnis des Angeklagten wird die Sitzung dann vertagt, weitere Gerichtstermine, gestrichen. Der nächste Verhandlungstag - möglicherweise mit Richterspruch - ist am 23. Februar. Am 18. Februar beginnt die Verhandlung gegen die mitangeklagten Häftlinge und deren Helfer.  

 +++08. Februar, 9 Uhr+++ Prozesse im JVA-Skandal beginnen

Weil er unter anderem Drogen ins Heilbronner Gefängnis geschmuggelt haben soll, muss sich ein Justizbeamter nun vor Gericht verantworten. Laut Anklage habe er Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 3.150 Euro erhalten.

Eine Woche später startet ebenfalls am Landgericht Heilbronn ein Prozess gegen fünf weitere Beschuldigte, die mit dem Justizbeamten zusammengearbeitet haben sollen. Beide Prozesse sind erst der Beginn der Aufklärung im Heilbronner Drogen-Skandal.

Heilbronner JVA: Worum geht es beim Schmuggel-Skandal?

Der Schmuggel-Skandal in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt (JVA)hat inzwischen weite Kreise gezogen. Viele Bedienstete wurden suspendiert, der ehemalige Leiter musste seinen Posten räumen. Unter ihm waren im Gefängnis massiv Drogen gehandelt worden.

Auch Bestechlichkeit der JVA-Mitarbeiter sowie der Verdacht auf Volksverhetzung sind Teil der Ermittlungen rund um die JVA. Während nach und nach bereits die ersten Prozesse beginnen, gibt es gleichzeitig aber noch immer neue Enthüllungen zu dem Justizskandal.

JVA Heilbronn: Drogen waren schon 2014 ein Problem

Gänzlich könne man Drogenhandel in Gefängnissen nicht abschaffen. Das hatte sich das Justizministerium nach einem zweijährigen Mammutprozess 2016 eingestanden. Damals waren elf Urteile wegen Drogenhandels an und in der Heilbronner JVA gefallen. Eingeschränkt hat das das Problem allerdings ganz offensichtlich nicht.

Schmuggel-Skandal in Heilbronner JVA: Erste Verhaftung im Juli 2018

Bereits seit etwa April 2018 ermittelte die Heilbronner Kripo gegen einen 37-jährigen Gefängnismitarbeiter wegen Bestechlichkeit und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Juli 2018 wurde der Justizvollzugsbeamte dann auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz festgenommen.

Dabei wurde er praktisch auf frischer Tat ertappt, weil er verschiedene Drogen in beträchtlicher Menge bei sich hatte. Drei Kontaktpersonen außerhalb sowie Gefangene innerhalb der JVA standen schon damals ebenfalls im Fokus der Ermittler.

Drogen-Skandal weitet sich aus: Ermittlungen gegen sechs weitere JVA-Mitarbeiter

Der im Juli festgenommene Gefängnismitarbeiter war kein Einzelfall. Schnell stellte sich heraus, dass es einen regelrechten Drogen-Skandal in der Heilbronner JVA gibt.

Die Wohnungen von sechs weiteren Bediensteten waren danach Ende Juli durchsucht worden. Auch bei ihnen hatte die Kripo Heilbronn Drogen gefunden. Zusätzlich auch Dopingmittel.

Gefängnisleiter gerät ins Visier: Wie war der massive Drogen-Schmuggel in der JVA möglich?

Im Heilbronner Gefängnis gab es nach heutigen Erkenntnissen offenbar einen Schmugglerring. Doch wie konnte dieser agieren, ohne dass die Gefängnisleitung Wind davon bekam? Diese ungeklärte Frage kostete den Gefängnisleiter Hans-Hartwig Dickemann im Oktober 2018 schließlich seinen Posten in Heilbronn.

Er wurde danach ans Justizkrankenhaus Hohenasperg im Landkreis Ludwigsburg versetzt. Untätig hatte die Gefängnisleitung dem Droggen-Schmuggel allerdings zuvor nicht gegenüber gestanden. Drei Mal war sie seit 2016 wegen des zunächst beschuldigten 37-jährigen Mitarbeiters an die Polizei herangetreten.

Nach einer Interimslösung für die Heilbronner JVA läuft derzeit ein Auswahlverfahren für eine neue Gefängnisleitung. Die Entscheidung soll im Frühjahr fallen.

JVA Heilbronn: So wurde vor Ort auf den Schmuggel-Skandal reagiert

Eine erste Maßnahme nach dem aufgedeckten Drogen-Schmuggel leitete das Justizministerium im August 2018 für mehrere Wochen ein.

Taschenkontrollen bei den Mitarbeitern sollten verhindern, dass wie bislang Rauschgift oder Handys ins Gefängnis geschmuggelt werden konnten. Inzwischen wurden die Taschenkontrollen wieder eingestellt.

Hitler-Portraits und Hakenkreuze via WhatsApp: Nicht mehr "nur" Drogen-Skandal in JVA Heilbronn

Neben dem Drogen-Schmuggel im Heilbronner Gefängnis hatten insgesamt sechs Bedienstete leider eine weitere strafbare Gemeinsamkeit: Sie schickten  sich gegenseitig WhatsApp-Nachrichten mit antisemitischem und fremdenfeindlichen Inhalt. Darunter auch Hakenkreuze und Hitler-Portraits.

Gegen einen Mitarbeiter wurde deshalb auch wegen Volksverhetzung ermittelt. Gegen die anderen fünf wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsgwidriger Organisationen.

JVA-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in wahnsinnig vielen Fällen

Es ist kaum zu glauben, wie viel nach und nach an die Oberfläche dringt. Inzwischen soll die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen mehr als 90 Beschuldigte eingeleitet haben. Die Aufklärung des JVA-Skandals wird also wohl noch eine ganze Menge Zeit in Anspruch nehmen.

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