Drei Kommunalpolitiker berichten

Zunehmende Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern? Was Heilbronner Gemeinderatsmitglieder erleben

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Gewalt an Kommunalpolitikern scheint zuzunehmen. Auch in Heilbronn?
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Jeder zweite Kommunalpolitiker bekommt es in BaWü offenbar mit Anfeindungen zu tun. Auch in Heilbronn?

Es ist ein erschreckender Schluss, den der SWR aus einer nicht repräsentativen Umfrage im Juli zieht: "Jeder zweite Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg berichtet von Anfeindungen", heißt es im dazugehörigen Artikel vor wenigen Wochen. Die Angaben reichen dort von anonymen Beleidigungen über soziale Netzwerke bis zu Morddrohungen. Die Angriffe nähmen zu, ist der Eindruck der Betroffenen. Bestätigt wurde die gefühlte Tendenz zuletzt in Kassel. Als die Abneigung gegen einen Politiker grausam im Tod von Regierungspräsident Walter Lübcke gipfelte. Doch wie geht es Heilbronner Kommunalpolitikern? Haben auch hier die Angriffe zugenommen? Gemeinderatsmitglieder berichten gegenüber echo24.de von ganz unterschiedlichen Erfahrungen.

Heilbronn: Zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker?

"Drohanrufe, Drohbriefe, unbestellte Handwerker bis hin zum Beerdigungsinstitut, abgestochene Reifen, eingeworfene Glasscheiben. Bis hin zum Sprengsatz unter dem Auto war schon alles dabei." Alfred Dagenbach (PRO Heilbronn) hat nach eigenen Angaben vor allem zwischen 1992 und 2003 extreme Anfeindungen erlebt, die über verbale Äußerungen weit hinausgingen. Zeitweise sei ihm damals sogar Polizeischutz gewährt worden. Zuletzt habe er erfahren, dass er auf einer Liste des NSU stünde. Die Generalbundesanwaltschaft wollte sich hierzu wegen des Schutzs der Persönlichkeitsrechte nicht äußern.

Weniger heftig, aber nicht weniger bedenklich haben es Nico Weinmann (FDP) und Rainer Hinderer (SPD) erlebt. Sie hätten bislang "nur" verbale Attacken über sich ergehen lassen müssen. Doch auch hier ist der Hass Einiger ihnen gegenüber, beispielsweise in Social-Media-Posts, offenbar spürbar. Die fünf weiteren Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat haben auf die schriftliche Anfrage unserer Redaktion nicht reagiert.

Heilbronn: Polizei steht bei Erfassung von Gewalt gegen Politiker vor Problem

Dass es (vor allem verbale) Gewalt gegenüber Heilbronner Kommunalpolitikern gibt, ist auch der Polizei bekannt. Dies fange bei der Sachbeschädigung von Wahlplakaten an und gehe bis zur konkreten Bedrohung. Eine Zunahme kann die Polizei derzeit aber weder bestätigen, noch verneinen. Der Grund: die Dunkelziffer.

"Das Problem ist die Erfassung. Wenn zum Beispiel ein Kommunalpolitiker eine Beleidigung anzeigt, dem Polizisten aber nicht sagt, dass er Kommunalpolitiker ist, wird dies auch nicht speziell erfasst", erklärt Polizeipressesprecher Gerald Olma. Dennoch: Die grundsätzliche Problematik würde sehr genau verfolgt, um gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat kürzlich jedenfalls bereits auf die Entwicklung reagiert. Für Amts- und Mandatsträgern steht hier inzwischen rund um die Uhr ein Beratungsangebot zum sicheren Auftreten in der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Heilbronn: "Zunehmende Verrohung" gegenüber Gemeinderatsmitgliedern spürbar

Auch wenn körperliche Angriffe auf Kommunalpolitiker im Gemeinderat Heilbronn derzeit glücklicherweise nicht stattzufinden scheinen - die Entwicklung einer "zunehmende Verrohung der Sprache und des persönlichen Umgangs mit Politikern", wie Hinderer sie beschreibt, erkennen auch Dagenbach und Weinmann. Letzterer sieht durchaus auch die Möglichkeit, dass diese Verrohung indirekt auch Gewalt befördern könnte.

Doch wie diesen Schritt hin zu Extremerem verhindern? Hinderer: "Konsequentes Anzeigeverhalten und Verfolgung der jeweiligen Sachverhalte" könnten weitere Beleidigungen und tätliche Angriffe vielleicht unterbinden. Doch auch Polizei und Justiz dürften nicht tatenlos bleiben, meint Weinmann. Letztlich läge es aber auch an der Gesellschaft, ein klares Signal zu setzen, "dass wir gewillt sind für die Demokratie, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Es braucht Zivilcourage, hier Kante zu zeigen."

Heilbronn: Zunehmende Gewalt? Auch Politik müsse reagieren

Daneben müsse laut Dagenbach aber auch die Politik auf die Negativentwicklung reagieren: "Sie darf selbst keine Angriffsfläche liefern, sondern muss die Ängste der Bürger ernst nehmen und ihnen nicht mit überheblicher Besserwisserei ihren Willen aufzwingen wollen." Es bedarf offenbar von allen Seiten viel Arbeit, um dem erschreckenden Trend entgegenzuwirken.

Denn nicht erst seit Lübckes Tod ist das Thema Gewalt gegen Kommunalpolitiker durchaus in den Köpfen der Gemeinderatsmitglieder in Heilbronn. Weil auch sie mehr oder weniger oft betroffen sind. Angst hat keiner von den Genannten. Darin sind sie sich einig. Dass Beschimpfungen, Beleidigungen und Hass spurlos an ihnen vorübergehen, kann aber wohl niemand behaupten.

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