Wenn die Beweisanträge aus dem Ruder laufen

Gerichtsverhandlung eskaliert: Diese Strafe verhängt der Richter

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Keine gewöhnliche Gerichtsverhandlung.

Während der Verhandlung eskaliert die Situation und Richter zieht die Konsequenzen: Wegen grober Beleidigung des Gerichts ist gegen eine Atomkraft-Gegnerin eine dreitägige Ordnungshaft verhängt worden, berichtet die dpa. Die 37-Jährige, die wegen einer chronischen Rheumaerkrankung im Rollstuhl sitzt, wurde am Donnerstag von der Polizei direkt aus dem Amtsgericht Heilbronn ins Vollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Ludwigsburg gebracht. Amtsrichter Michael Reißer verwies gleichzeitig Besucher aus dem Saal, da sie lautstark dagegen protestierten.

Gericht Heilbronn: Verhandlung wegen eines Bußgeldbescheids

Die 37-Jährige hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Heilbronn über 150 Euro erhoben. Diesen hat die Umweltaktivistin aus Norddeutschland 2017 erhalten, weil sie mit einer kleinen Gruppe Atomkraftgegner einen Transport radioaktiven Mülls auf dem Neckar gefährdet haben soll. Zudem hat sie sich laut Bescheid der polizeilichen Anweisung widersetzt, die Demonstration aufzulösen.

Mehrere Befangenheitsanträge gegen Richter des Heilbronner Gerichts

Bereits vor zwei Wochen war über ihren Einspruch fünf Stunden lang verhandelt worden. Das Gericht unterbrach die Sitzung am Abend, da die Frau wegen eines Weinkrampfs nicht mehr verhandlungsfähig gewesen sei. Beim Fortsetzungstermin legte die Castor-Gegnerin erneut mehrere Befangenheitsanträge gegen den Richter vor.

Richter ordnet Haft für die Angeklagte an

Hinzu kamen 17 Beweisanträge mit einem Umfang von mehr als 60 Seiten. Darin forderte sie die Anhörung zahlreicher Gutachter, die die Gefährlichkeit von Atomtransporten für die Menschen belegen sollten. Als Akteure in der Atompolitik müssten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugen gehört werden. Als Richter Reißer sämtliche Beweisanträge ablehnte, eskalierte die Situation.

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