Die Akten stapeln sich zeitweise in Umzugskartons

Justiz-Chaos: Aus unglaublichen Gründen kommen Sexualstraftäter frei

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Im deutschen Justizsystem liegt einiges im Argen.
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Anwälte führen die Justiz an der Nase herum. Und der Staat sieht tatenlos zu!

Da schwillt einem der Kamm: Nach einem gesprochenen Urteil am Gericht geht der Anwalt des Angeklagten in Revision. Jedoch nicht, weil er ernsthaft den Richterspruch anfechten will, sondern weil der Verurteilte lieber länger in der Untersuchungshaft bleiben möchte. "Der Verurteilte hatte sich mit seinem Zellengenossen angefreundet und regelmäßig mit ihm Skat gespielt. Nach dem Urteil wäre der Täter in die Strafhaft – und damit in eine andere Zelle verlegt worden", erklärt Alexander Lobmüller.

Für den 45-jährigen Richter am Heilbronner Amtsgericht, der den geschilderten Fall noch während seiner Zeit am Heilbronner Landgericht erlebte, bedeutete dieses nicht ungewöhnliche Rechtsmittel: Es war eine ausführliche Urteilsbegründung zu schreiben, die am Ende rund 60 Seiten umfasst und mehrere Tage Arbeit benötigt – und die am Ende niemanden interessiert. Nur, damit ein verurteilter Täter noch ein paar Monate länger dem Kartenspiel frönen kann!

Heilbronn: Riesige Arbeitsbelastung am Gericht

Doch solch unsinnige Mehrbelastungen seien bei Weitem kein Einzelfall. Lobmüller, der zudem Vorsitzender der Heilbronner Bezirksgruppe des Vereins der Richter und Staatsanwälte ist, berichtet von zwielichtigen Geschäftsmodellen, mit denen sich Anwälte eine goldene Nase verdienten: "Es gibt Internetkanzleien, die Ordnungswidrigkeiten wie zu schnelles Fahren vor Gericht anfechten." Die Kanzleien würden mit angeblich falschen Bußgeldbescheiden und einer Erfolgsquote von 80 Prozent werben, obwohl die tatsächliche allenfalls bei wenigen Prozent liege.

Am Amtsgericht Heilbronn hat Richter Alexander Lobmüller meist mehr als 100 Fälle parallel zu bearbeiten.

Kein Wunder, da die Kanzleien vor Gericht den angeblichen Fehler des Bußgeldbescheids kaum begründeten. Einziges Ziel: Eine Verhandlung soll Gebühren verursachen, die gegenüber der Rechtsschutzversicherung abzurechnen sind. Pro Fall könnten da schon mal bis zu 1.100 Euro zusammenkommen. Lobmüller: "Dann müssen die Fälle vor Gericht verhandelt werden. Zur Verhandlung erscheinen die Internetanwälte aber nicht. Sie schicken Kollegen vor, die sie so schlecht informieren, dass eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich ist."

Heilbronn: Richter werden künstlich beschäftigt

Wenn die Betroffenen mehrere solcher Schäden bei ihrer Rechtsschutzversicherung meldeten, bekämen sie als Quittung die Kündigung. Danach sei es schwer, eine neue Rechtschutzversicherung zu finden. Bis dahin hätten diese Kanzleien aber genug verdient. Lobmüller: "Da werden nicht nur die Mandanten verraten und verkauft, sondern auch die Richter künstlich beschäftigt und verheizt. Das ärgert einen!"

Alexander Lobmüller ist Richter am Amtsgericht Heilbronn.

Parallel hat ein Richter wie Lobmüller am Heilbronner Amtsgericht meist mehr als 100 Fälle gleichzeitig auf dem Tisch. Die Akten stapeln sich zeitweise in Umzugskartons – und die Zeiten pro Fall sind sehr knapp bemessen. Für einen Prozess wie den bundesweit bekannten Hexenkessel-Fall auf dem Eppinger Nachtumzug 2018, der am Heilbronner Amtsgericht verhandelt wurde, seien nicht einmal drei Stunden Arbeitszeit für den Richter vorgesehen. Darin enthalten: Einarbeitung in den Fall, Anhören der Zeugen, Beratung, Urteilsverkündung und – falls Rechtsmittel eingelegt werden – Verfassen der Urteilsbegründung. Ein enger Zeitplan, der kaum einzuhalten sei.

Heilbronn: Richter können Frist kaum einhalten - Täter kommen frei

Und der Preis des Ganzen? Allein die Geschäftemacherei der Internetkanzleien nimmt am Heilbronner Amtsgericht zahlenmäßig einen ganzen Richter in Anspruch. Diese Personalverschwendung bedeutet, dass in anderen Bereichen Richter fehlen. Die relevanten Fälle bleiben liegen und Gerichte können die Fristen nicht einhalten. Allein 2017 mussten in Baden-Württemberg fünf mutmaßliche Straftäter frühzeitig aus der U-Haft entlassen werden. Die Anklagepunkte unter anderem: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Diebstahl.

Lobmüller erklärt: "Die U-Haft für Tatverdächtige darf höchstens sechs Monate betragen. Alles, was darüber hinaus geht, muss begründet werden. Personalmangel gilt dabei als Erklärung nicht – der liegt schließlich nicht in der Schuld des Angeklagten."

Heilbronner Richter: Angeklagte erhalten mehr Rechte - Opfer bleiben auf Kosten sitzen

Und wie könnte man solche gefährlichen Entwicklungen verhindern? Lobmüller: "Zum Beispiel durch Missbrauchsgebühren und Vereinfachung. Es ist Irrsinn, jeden Parkverstoß bis vors Oberlandesgericht bringen zu können. Stattdessen werden die Rechte der Beschuldigten weiter ausgeweitet. Bald soll in noch mehr Fällen ein Pflichtverteidiger bestellt werden – auf Kosten des Steuerzahlers. Die Opfer der Taten bleiben auf ihren Schäden sitzen, zahlen mit ihren Steuern die Pflichtverteidiger mit."

Und die Reaktion der Politik? Diese wundert sich über den stetig steigenden Personalbedarf – und reagiert mit zögerlichem Personalaufbau anstatt das System auf den Prüfstand zu stellen.

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