Fortschreibung des Luftreinhalteplan

Heilbronn drohen Fahrverbote: Diese Maßnahmen sollen Extrem-Gesetz verhindern

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    Simon Mones
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Nach der Stadt hat sich auch das Regierungspräsidium zur Luftqualität in Heilbronn geäußert und einen Plan mit Maßnahmen wie einem Fahrverbot vorgestellt.

  • Die Luftqualität in Heilbronn verbessert sich stetig, doch das reicht noch nicht.
  • Der Luftreinhalteplan für die Stadt Heilbronn erfordert weitere Maßnahmen.
  • Lkw-Verbot für abkürzende Lastwagenfahrer kommt.

Heilbronn drohen Fahrverbote: Diese Maßnahmen sollen Extrem-Gesetz verhindern

Update 15. Mai:Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel hatte es bereits angekündigt, die Luft in Heilbronn muss sauberer werden. Denn noch immer liegt der Stickstoff-Messwertin der Weinsberger Straße mit 47 Mikrogramm pro Kubikmeter deutlich über dem Grenzwert.

Der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer macht daher klar: "Um die Grenzwerte einzuhalten, müssen wir den Luftreinhalteplan fortschreiben". Und Reimer wird noch deutlicher: "Wir wollen saubere Luft überall in Heilbronn und natürlich wollen und müssen wir den gesetzlichen Grenzwert einhalten. Dafür ist der Luftreinhalteplan das richtige Instrument."

Luftreinhalteplan Heilbronn: Regierungspräsidium Stuttgart stellt Planentwurf vor

Der Planentwurf der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Heilbronn sieht dabei mehrere Maßnahmen vor:

  • Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Hauptstraßennetz im Innenstadtbereich von 50 km/h auf 40 km/h (bereits umgesetzt).
  • Selektives Durchfahrtsverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen zwischen den Autobahnanschlüssen Heilbronn (A6) bis zur Anschlussstelle Heilbronn/Untergruppenbach (A81) zur Verhinderung von Abkürzungsverkehr durch die Stadt Heilbronn.
  • Einsatz von 26 Luftfilteranlagen (Filter Cubes) auf der Weinsberger Straße ab Mitte des Jahres 2020.
  • Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
  • Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie Ausbau der EmoG-Parkplätze.
  • Stärkung des Radverkehrs durch Einrichtung weiterer Fahrradstraßen und zusätzlicher Fahrradstellplätze/-parkhäuser.
  • Intensivierung des Neubürgermarketings.
  • Einführung eines streckenbezogenen Verkehrsverbots unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI ab dem 1. Februar 2021 auf den farblich hervorgehobenen Strecken.
  • Luftreinhalteplan Heilbronn: Fahrverbot droht ab 2021

    Erstmeldung am 12. Mai: Mit der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf dem Hauptstraßennetz in der Innenstadt wurde dabei bereits die erste Maßnahme in Heilbronn umgesetzt. Auch das selektive Durchfahrverbot fürLastwagen ab 3,5 Tonnen soll bald kommen.

    Des Weiteren sieht der Planentwurf des Regierungspräsidiums Stuttgart den Einsatz von 26 Luftfilteranlagen in der Weinsberger Straße vor. Durch die Stärkung des öffentlichen Nah- sowie des Radverkehrs, sowie Ausweitung des kostenpflichtigen Parkens und weitere Parkplätze für E-Autos, soll der Verkehr in Heilbronn auch nach Corona reduziert werden. 

    Zudem ist im Zuge der Digitalisierung des Verkehrs eine intelligente Verkehrssteuerung geplant. Neubürger sollen durch gezielt Informationen dazu gebracht werden sich ein neues Mobilitätsverhalten anzugewöhnen um somit "Schritt für Schritt eine nachhaltige" und "ressourceneffiziente Mobilitätskultur zu schaffen". Der Planentwurf sieht allerdings auch ein streckenbezogenen Fahrverbot für  Autos unterhalb der Abgasnorm Euro6/VI ab dem 1. Januar 2021 vor. Sollten die verschiedenen Streckenabschnitte jedoch im Jahresmittelwert den Grenzwert einhalten, so wird das Fahrverbot nicht nötig. 

    Heilbronn: Drohen doch Fahrverbote? So will's die Stadt verhindern

    Ursprungsartikel vom 15. Mai: Auch wenn in den vergangenen Wochen vor allem das Thema Coronavirus die Diskussion beherrscht hat: Die Sorge um die Umwelt ist damit natürlich nicht vom Tisch. Denn neben Covid-19 setzt auch die Schadstoffbelastung in Innenstädten den Menschen und der Gesundheit ordentlich zu. Zwar wird die Luftqualität in Heilbronn immer besser, allerdings liegt die Belastung der Luft mit Stickoxiden immer noch über dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter

    Und auch aufgrund des geringeren Verkehrs in den zurückliegenden Wochen der Corona-Krise scheint die Umwelt in Heilbronn zu profitieren. Doch nun ist es an der Zeit, in Heilbronn neue Schritte für eine bessere Luft einzuleiten - findet zumindest die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister (OB) Harry Mergel.

    "Wir haben schon einiges getan, wir werden auch noch einen Zahn zulegen", erklärte der OB laut einer Pressemitteilung der Stadt Heilbronn gegenüber dem Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer an diesem Dienstag bei dessen Besuch in Heilbronn. In wenigen Tagen wird das Regierungspräsidium Stuttgart den Entwurf der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der Stickoxid-Belastung veröffentlichen. Nach aktuellem Stand steht auch eine Ausweitung des Diesel-Fahrverbots auf die Euro-Norm 5 in Stuttgart auf der Kippe.

    Heilbronn: Lkw-Fahrverbot zur Luftreinhaltung und gegen Stickoxid-Belastung

    Zur positiven Entwicklung der Luftqualität in Heilbronn habe laut Mergel unter anderem beigetragen, dass in vielen Straßen der Innenstadt seit einigen Wochen das Tempo-40-Limit gilt. Zudem gebe es seit Kurzem für die nördliche Innenstadt in Heilbronn eine vereinheitlichte Parkraumbewirtschaftung, die auch ein privilegiertes Parken für E-Fahrzeuge auf Parkplätzen ohne Ladesäule beinhalte. Das sei ein Novum in Baden-Württemberg

    Um jedoch in Sachen Luftreinhaltung in Heilbronn weiter voranzukommen und den kritischen Grenzwert endlich zu unterschreiten, seien laut Reimer für den Luftreinhalteplan der Stadt Heilbronn weitere Schritte notwendig. Dazu zählen unter anderem neue Luftfiltersäulen in der Weinsberger Straße sowie ein Lkw-Durchfahrtsverbot durch Heilbronn zwischen A81 und A6.

    Wie der SWR berichtet, soll das Lkw-Verbot in Heilbronn aber nicht den Lieferverkehr, sondern lediglich jene Lastwagen betreffen, die die Straßen in der Stadt als Abkürzung nutzen, etwa bei Staus auf der A81 und der A6. OB Mergel erklärt: "Einen sehr wichtigen Beitrag aber können die Autofahrer selbst beisteuern: Sie könnten ihre Dieselfahrzeuge der Euro Schadklasse 5 nachrüsten." 

    Dafür stehen viele Auto-Werkstätten in Heilbronn bereit. Aufgrund dieser Maßnahmen bestehe die berechtigte Hoffnung, den Grenzwert in Heilbronn zugunsten der Menschen in der Stadt noch 2020 auch ohne Fahrverbote erreichen zu können.

    Heilbronn: Kommt 2021 das Diesel-Fahrverbot in der Innenstadt?

     "Wenn das alles nicht hilft", erklärt Heilbronns OB Harry Mergel weiter, könnte es ab Februar 2021 auch streckenbezogene Fahrverbote in Heilbronn geben. Grundsätzlich ist dafür das Tempo-40-Netz vorgesehen. Großzügige Ausnahmen über zwei Jahre sind für Anwohner, Lieferverkehr und Kundschaft von Innenstadt-Geschäften in Heilbronn vorgesehen. 

    "Wir werden alles daransetzen, diese Entwicklung zu verhindern", sagt Mergel. Schließlich wollen "wir eine lebenswerte Stadt Heilbronn, in der die Menschen gerne leben. Für uns ist die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Maxime." Denkbar sei in diesem Zusammenhang ein streckenbezogenes Fahrverbot für Autos unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI ab dem 1. Februar 2021 auf einzelnen Streckenabschnitten in der Innenstadt von Heilbronn.

    In der nördlichen Innenstadt von Heilbronn gelten seit Kurzem neue Regeln.

    Dort, wo in der Stadt Heilbronn der Stickoxid-Jahresmittelwert 2020 unterhalb des Grenzbereichs bleibt, werden ab dem kommenden Jahr 2021 keine Fahrverbote erforderlich sein. Der Regierungspräsident betonte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung von Hardware-Nachrüstungen. "Eine Hardware-Nachrüstung ist wichtig und lohnt sich: Hardware-nachgerüstete Pkw sind von den Verkehrsverboten generell befreit. Je mehr Hardware-Nachrüstungen genutzt werden, desto besser werden sich die Stickoxid-Werte entwickeln – gemeinsam können wir bessere Luft in Heilbronn erreichen."

    Rubriklistenbild: © Silas Stein/dpa-Archiv (Symbolbild)

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