Inzidenz explodiert weiter

2G-Kontrolle im Hotspot? Heilbronn hinkt ordentlich hinterher

  • Lisa Klein
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Heilbronn gilt als Hotspot: Wer shoppen gehen will, muss geimpft oder genesen sein. Das wird allerdings kaum kontrolliert. Warum? Und welche Konsequenzen drohen?

Mit einer Inzidenz von über 500 gilt Heilbronn als Hotspot – dadurch treten laut der neuen Corona-Verordnung schärfere Regeln für Ungeimpfte in Kraft. Seit Mittwoch (24. November) dürfen nur noch Geimpfte und Genesene shoppen gehen, Personen ohne Immunisierung müssen draußen bleiben. Es gilt die 2G-Regel (Lebensmittelgeschäfte und Drogerien sind davon ausgenommen).

Doch in Heilbronn hat sich in den letzten Tagen wenig verändert. Noch haben Ungeimpfte in der Praxis kaum Probleme, ungehindert shoppen zu gehen. Kunden werden wenig bis gar nicht kontrolliert, wie sich bei einem Gang durch die Stadt zeigt – viele Geschäftsräume in der Heilbronner Innenstadt können betreten werden, ohne den eigentlich erforderlichen Nachweis vorzulegen. Dabei soll die Regelung die heftige vierte Corona-Welle endlich ausbremsen.

Warum werden die Corona-Maßnahmen im Einzelhandel nicht kontrolliert? Bei wem liegt die Verantwortung? Welche Konsequenzen drohen Kunden und Händlern bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung? *echo24.de hat bei der Stadtgalerie, der Stadt Heilbronn, dem Ordnungsamt und beim Land Baden-Württemberg nachgefragt.

Heilbronn: 2G-Kontrollen im Einzelhandel - wer ist in der Verantwortung?

Die Verantwortung für die Kontrollen, ob ein Kunde einen Impf- oder Genesenennachweis hat, liegt offiziell bei den Einzelhändlern. Auf echo24.de-Anfrage erläutert das Sozialministerium Baden-Württemberg, in welchem Rahmen Kontrollen durch Einzelhändler angedacht sind:

  • Der Impf- und Genesenennachweis darf durch das Verkaufspersonal oder beauftragte Dritte kontrolliert werden.
  • Die Kontrollen haben so zu erfolgen, dass möglichst eine Vielzahl der Kundinnen und Kunden zu ihrem eigenen Schutz und dem Schutz der Mitarbeitenden während ihres Aufenthalts überprüft werden.
  • Kontrollen sind „sowohl im Eingangsbereich als auch im Kassenbereich oder auch vor der Aufnahme von Beratungs- und Verkaufsgesprächen zulässig“. Es muss also nicht zwingend am Eingang kontrolliert werden, eine Kontrolle kann auch in den Geschäftsräumen erfolgen.

„Die Abstellung von Personal oder beauftragten Dritten am Eingang des Einzelhandelsgeschäfts zur Nachweiskontrolle ist aber dennoch zu empfehlen“, heißt es vonseiten des Sozialministeriums Baden-Württemberg.

Hotspot Heilbronn: Keine 2G-Kontrollen im Einzelhandel – warum?

Für die Stadtgalerie wurde ein umfassendes Hygiene- und Präventionskonzepte erarbeitet und umgesetzt, wie die Center-Managerin Kitty Molnár auf echo24.de-Anfrage versichert. Vor Ort hat sich allerdings gezeigt, dass sowohl an den Eingängen der Stadtgalerie als auch in vielen Geschäften keine Nachweise kontrolliert werden. Nicht nur die Stadtgalerie hinkt hinterher, auch im Galeria Kaufhof und bei MediaMarkt gab es Mitte der Woche keine Kontrollen. Anders sieht es beispielsweise bei C&A aus – dort wird konsequent vor der Tür der Impfstatus abgefragt und der Nachweis gescannt. Wer keinen Nachweis hat, wird abgewiesen.

„Für die Umsetzung der Kontrollen innerhalb der einzelnen Geschäfte sind die jeweiligen Einzelhändler verantwortlich“, bestätigt die Center-Managerin. Auf Nachfrage von echo24.de, warum in der Stadtgalerie nicht überall kontrolliert wird, wird schnell klar, dass die Stadtgalerie auf die Eigenverantwortung der Kunden setzt: „Die Regelungen und Empfehlungen zum Abstandhalten werden sehr gut beachtet (...). Zudem erkundigen sich die Kunden im Vorfeld, welche Regelungen aktuell für sie gelten je nach Stufen der Verordnung.“

Umfassende Kontrollen bergen für Einzelhändler einen großen personellen und finanziellen Aufwand. „Für unsere Mieter bedeutet die neue Alarmstufe II natürlich wieder eine sehr große Herausforderung“, erklärt Kitty Molnár. Die Einzelhändler erleiden erneut „harte Umsatzausfälle“ durch die neuen Regelungen – mitten im Weihnachtsgeschäft. In diesem Jahr mussten bereits fünf Geschäfte in der Stadtgalerie ihre Türen insolvenzbedingt schließen. Umfassende Kontrollen scheinen nicht überall leistbar. Dabei wären sie für die Eindämmung der Pandemie laut Verordnung wichtig.

Keine 2G-Kontrollen im Einzelhandel: Diese Bußgelder drohen Kunden und Händlern

Aktiv am Betreten der Einkaufsflächen gehindert werden Ungeimpfte jedenfalls nicht überall. Doch welche Konsequenzen drohen Kunden und Händlern, wenn Ungeimpfte einfach shoppen gehen? „Für die Überprüfung der Vorgaben der Corona-Verordnung sind die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden zuständig“, heißt es vonseiten des Landes.

Bei einem Verstoß droht Kunden laut dem aktuellen Bußgeldkatalog beim „Betreten einer Einrichtung ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises“ ein Bußgeld von 150 bis 1000 Euro – der Regelsatz liegt bei 200 Euro. Auch den Einzelhändlern droht eine saftige Strafe: Bei „Unterlassen einer Pflicht zur Überprüfung eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises“ drohen den Betreibern zwischen 500 und 10.000 Euro Strafe – der Regelsatz liegt bei 650 Euro.

Solange das Ordnungsamt allerdings nicht kontrolliert, gibt es nicht für alle Verstöße auch Konsequenzen. Ob das im Kampf gegen die Pandemie reicht? Wie die aktuellen Corona-Zahlen in Baden-Württemberg zeigen, scheint auf die Eigenverantwortung der Bürger kein allzu großer Verlass. Die Krankenhäuser platzen aus allen Nähten, so auch die SLK-Kliniken – die Situation auf der Intensivstation ist „sehr angespannt“. Eine Antwort, inwieweit Kontrollen vonseiten der Stadt und dem Ordnungsamt vorgesehen sind, steht bislang noch aus.

Rubriklistenbild: © Matthias Rietschel

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