Einige Ungereimtheiten

Und was ist in den Schulferien?

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Tempo 30 in der Karlstraße in Heilbronn. Gilt das Limit auch während der Schulferien?
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Tempolimit mit Zusatzbeschilderung. Das sorgt für Verwirrung.

Seit geraumer Zeit zieren sie die Heilbronner Karlstraße: Die Tempo-30-Schilder wegen der Gerhart-Hauptmann-Schule. Auf den Zusatzschildern ist eindeutig festgelegt: Von Montag bis Freitag von 7 bis 17 Uhr. ABER: Gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung eigentlich auch während der Schulferien?

Ein Anruf beim Polizeipräsidium Heilbronn - das ebenfalls in der Karlstraße liegt - sollte eigentlich Klarheit bringen. "Das Schild gilt die ganze Zeit. Wären die Schulferien davon ausgenommen, würde es wohl explizit auf dem Schild erwähnt sein", erklärt Achim Küller, Pressestelle Polizeipräsidium Heilbronn. "Aber ich werde das bei den Kollegen der Verkehrsbehörde gerne nachfragen."

Keine eindeutige Rechtslage

Knappe 20 Minuten später erfolgt der Rückruf: "Sowohl die Kollegen sowie das Regierungspräsidium als auch das Innenministerium meinen, dass das Schild auch in den Ferien seine Gültigkeit hat." Küller gibt aber auch zu: "Selbst bei uns auf dem Revier gibt es unterschiedliche Meinungen." Und wie ist es an Feiertagen? "Da müsste es eigentlich auch gelten."

Die Rechtsprechung sieht das allerdings anders. Das Amtsgericht Wuppertal hatte 2016 einen Betroffenen freigesprochen, der an einem gesetzlichen Feiertag die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde „Montag – Samstag 7-18 Uhr“ mit dem Zusatzschild „Schule“ missachtet hatte.

Das Amtsgerichts vertrat die Meinung, dass sich aus der Kombination der Schilder ergibt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung dem Zweck dient, einen ungehinderten Schulbetrieb zu ermöglichen und die Schulkinder zu schützen. Da ein solcher Schulbetrieb an gesetzlichen Feiertagen nicht stattfindet, würde die Geschwindigkeitsbeschränkung an solchen Tagen nicht gelten.

Im Zweifelsfall Einspruch erheben

Hier scheint eine echte Lücke in der Gesetzgebung zu klaffen. Tempo-Limits bedürfen der Genehmigung durch die Behörden. 30er-Zonen lassen sich nicht einfach durchsetzen, es muss ganz genau begründet sein, weshalb ein Gebiet ausgewiesen werden soll. Bedeutend einfacher führt da schon der Weg über "Lärmschutz", "Luftreinhaltung" oder - wie in diesem Fall - über "Schulen".

Unstrittig ist: An Schulen sollte man eh immer vom Gas gehen. Wer allerdings in den Ferien oder an einem Feiertag in der Karlstraße geblitzt wird, für den könnten sich der Gang zum Rechtsanwalt und ein Einspruch lohnen.

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