Kleine Gruppe demonstriert am Kiliansplatz

Demonstration der Gelben Westen erhält wenig Aufmerksamkeit

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De Gelben Westen demonstrieren auf dem Heilbronner Kiliansplatz.
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Die Gelben Westen Heilbronn 2.0 haben am Wochenende erneut demonstriert. Online war die Diskussion aber größer.

+++Update, 10.03.+++

Bei der Demonstration der Gelben Westen Heilbronn am Samstag bekamen die Forderungen der Gruppe nur wenig Aufmerksamkeit von Passanten. Eine eher kleine Gruppe hatte auf dem Kiliansplatz ihre Forderungen lautstark kundgetan. Nach unserer Beobachtung blieb allerdings kaum jemand stehen und hörte zu. Online war die Diskussion nach Veröffentlichung unseres Ursprungsartikels (siehe unten) aber deutlich größer.

Presseanfrage an die Gelben Westen: Stellungnahme kam noch

Kurzer Rückblick: Am Mittwoch, 06.03., versendeten wir eine Presseanfrage an die Gelben Westen mit der Bitte um zeitnahe Stellungnahme. Am Freitagnachmittag erschien unser Artikel ohne eine Stellungnahme. Diese war bis zum im Artikel genannten Stand (8.30 Uhr) nicht eingetroffen.

Tatsächlich haben die Gelben Westen an diesem Tag eine Stellungnahme an uns versendet, leiteten diese aber nach einer Abwesenheitsmeldung der Empfänger-Adresse leider nicht an die dort genannte Adresse der Gesamtredaktion weiter.

Diskussion auf Facebook entbrannt - Argumente und ausweichende Antworten

Anschließend entbrannte auf Facebook eine rege Diskussion zwischen den Gelben Westen, Sympathisanten, Gegnern und unserer Redaktion. Dort haben einige Leser und auch unsere Redaktion bereits ausführlich auf Gegenargumente der Gelben Westen reagiert.

Dennoch wollen wir auch noch einmal auf die Stellungnahme der Gruppe eingehen, die unsere Redaktion erreichte. Leider wurden ausgerechnet unsere kritischen Fragen nur ausweichend beantwortet. Dem Vorwurf beispielsweise, man empfehle rechte Medien, wurde nicht mit Argumenten begegnet.

Gelbe Westen Heilbronn: Das Fazit bleibt

Stattdessen schrieb man uns, "die 'Einteilung' in 'Links' oder 'Rechts'" fände größtenteils in den Köpfen der Menschen statt. Dass es für die politische Einordnung "links" und "rechts" aber eine allgemeingültige Definition gibt, wurde einfach ignoriert.

Dieses und weitere Beispiele aus der Stellungnahme veranlassen uns zu dem Schluss, dass wir weiterhin voll hinter dem Fazit des Ursprungsartikels stehen: Die Gelben Westen Heilbronn 2.0 weisen auf ihren offiziellen Auftritten deutliche rechte Tendenzen auf - und jeder muss sich selbst fragen, ob hinter ihren Argumenten auch Fakten stehen.

+++Ursprungsartikel, 08.03.+++

Am Samstag ist es wieder soweit. In Heilbronn wird demonstriert. Für faire Löhne, gegen Dieselverbote und Leiharbeit. Alles angeblich parteilos und friedlich – und alles im Namen der Menschlichkeit. So liest es sich auf Website, Flyer und Facebook-Seite der Gelben Westen Heilbronn 2.0. Doch was steckt wirklich hinter dieser Gruppierung? 

Gelbe Westen Heilbronn 2.0: Vorbild Gelbwesten-Proteste 

Namentlich angelehnt sind die Gelben Westen Heilbronn 2.0 an die Ende letzten Jahres entstandene Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Auch die aufgestellten Ziele und die Methodik sind ähnlich. So startete die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, um gegen eine höhere Besteuerung fossiler Brennstoffe, also beispielsweise Diesel vorzugehen. Nach und nach entwickelten sich die samstäglichen Demonstrationen und es wurden mehr Forderungen hinsichtlich eines sozialeren Staates aufgestellt. 

Wie auch schon bei den Gelbwesten-Demos in Frankreich, scheinen sich die Gelben Westen Heilbronn hauptsächlich über Facebook zu organisieren. 239 Mitglieder weist die Bewegung dort vor. Glaubt man den Bekundungen, will ein Großteil davon auch tatsächlich bei der Demo am Samstag auf die Straße gehen. Dabei soll alles parteilos, menschlich und friedlich ablaufen. Frei nach dem Motto: "Jeder ist bei uns willkommen, um seine Stimme zu erheben."

Diesel-Debatte: In Frankreich artete das leider aus 

Drohende Diesel-Fahrverbote gehören zu den Themen der Gelben Westen Heilbronn 2.0.

Doch wirklich jeder? Das Diesel-Thema hatte in Frankreich tatsächlich für Proteste eines breiten politischen und menschlichen Spektrums geführt. Es betraf schließlich alle. Aber dann arteten die Proteste in Gewalt aus, wurden plötzlich teilweise antisemitisch. Warum wird diese Entwicklung noch zum Vorbild genommen? Auch in Heilbronn sind die Gelben Westen 2.0 auf den zweiten Blick nicht die vereinende Protestbewegung, als die sie sich darstellen wollen. 

Auf der Homepage der Gelben Westen 2.0 lassen sich keine Köpfe der Gruppe erkennen. Das Impressum kennzeichnet Marc Wagenknecht als Verantwortlichen der Inhalte. Ein "Marc Wagi" gehört neben vier weiteren auch zu den Administratoren der zugehörigen Facebook-Gruppe. Sie scheinen die Demonstrationen zu organisieren und die Forderungen der Gelben Westen 2.0 aufgestellt zu haben. 

Weder 'links' noch 'rechts'? Das steckt wirklich hinter den Gelben Westen Heilbronn 2.0

Und bereits bei den fünf Administratoren wird deutlich: So unpolitisch sind die Gelben Westen 2.0 nicht. Alle haben unter ihren „Gefällt mir“-Angaben (Stand: 8. März) mindestens AfD-Politiker, Ortsgruppierungen der AfD oder folgen zum Teil gleich mehreren AfD-Facebook-Seiten. Auch die Homepage der Gelben Westen 2.0 lässt sich schnell als "rechts" entlarven. Und das obwohl bei einer Demo sogar ein Plakat existierte, auf dem genau das abgestritten wurde. 

Unter der Rubrik "Alternative Medien" werden hier Webseiten aufgeführt, die wie beispielsweise "JouWatch" oder "Freie Welt" stark rechts gefärbt sind und teilweise offen Islamkritik üben. Letzteres schreiben die Gelben Westen 2.0. sogar so auf. Auch Zeitungen mit chinesischem und russischem Blick auf Deutschland werden hier empfohlen. Die ihrer Meinung nach "regierungstreuen" Nachrichten von namentlich ARD und ZDF werden abgelehnt. 

Forderungen der Gelben Westen 2.0 scheinen nicht zusammenzupassen

Die Gelben Westen 2.0 planen  weitere Demos.

Bei den detaillierten Forderungen der Gelben Westen 2.0 muss man stutzig werden. Hier wird der "Dexit", also der Austritt Deutschlands aus der EU, als ein Punkt angeführt. Allerdings solle es europaweiten Tierschutz geben. Eine nur schwer zusammenpassende Vorstellung. Zudem sollten beispielsweise "alle Machenschaften der Altparteien" überprüft werden. Den antieuropäischen Kurs kennt man aus dem Parteiprogramm der AfD – und auch die Bezeichnung "Altparteien" für die etablierten Parteien ist eine Definition, die AfD-Politiker häufig nutzen, um sich von diesen abzugrenzen. 

Sicher, die Gelben Westen fordern auch vieles, was grundsätzlich breite Zustimmung findet. Doch die einzelnen Punkte widersprechen sich zum Teil in sich oder sind eben doch deutlich rechts geprägt. Auf Grundlage von für viele wichtigen Themen wie einem drohenden Diesel-Fahrverbot auch in Heilbronn wird politische Meinungsmache verübt, die (zumindest im Internet) oft nichts mehr mit "menschlich" und "friedlich" zu tun hat. Stattdessen wird auf Facebook der Klimawandel angezweifelt und Flüchtlingshass betrieben. Bei der Demo am Samstag in Heilbronn gilt es deshalb für jeden, genau nachzuhaken. Auf unsere E-Mail-Anfrage zur Stellungnahme von Mittwoch haben die Gelben Westen Heilbronn 2.0 jedenfalls bislang (8. März, 8.30 Uhr) nicht reagiert.

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