Droht Heilbronn bald auch ein Fahrverbot?

Diesel-Fahrverbot und Stickoxid-Grenzwerte: Das gilt für Heilbronn und die Region

+
Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 - in Heilbronn bisher noch keine Realität.
  • schließen
  • Melissa Sperber
    Melissa Sperber
    schließen

Mögliche Diesel-Fahrverbote sind seit Monaten Gesprächsthema - und zwar nicht nur bei Diesel-Fahrern. Doch wie schaut es für Heilbronn und die Region aus?

+++17. April: Wie bindend sind die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid?+++

Jetzt geht es vor Gericht: Im Streit um mögliche Diese-Fahrverbote will das Land Baden-Württemberg nun klären lassen, ob der Bund den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid aufweichen kann. Wie ein Sprecher des des Landesverkehrsministeriums am Mittwoch in Stuttgart erklärte, wolle man gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vorgehen - so berichtet es die dpa.

Der Grund: Der VGH hatte der Stadt Reutlingen Diesel-Fahrverbote auferlegt - mit der Begründung, dass der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter verbindlich sei. Das dürfte der Bundesregierung nicht schmecken, denn nach ihrem Willen sollen Fahrverbote in der Regel bereit unverhältninsmäßig sein, wenn die NO2-Belastung im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht sich mit dem jüngsten VGH-Urteil darin bestätigt, dass das EU-Recht eine unmittelbare Gültigkeit habe: "Auf dieses Risiko habe ich immer hingewiesen." Sein Sprecher sagte, man wolle nun in der letzten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, klären lassen, ob die Regelungen des Bundes gegen EU-Recht verstoßen oder nicht. 

+++ 5. April: Gericht lehnt Eilanträge gegen Diesel-Fahrverbot ab +++

Es ist eine Niederlage für Gegner des Diesel-Fahrverbots: Mehrere Diesel-Besitzer sind vor Gericht mit ihren Eilanträgen gegen das Fahrverbot in Stuttgart gescheitert. Ihr Ziel: Das Gericht sollte das Verbot für Fahrzeuge mit Euro-Norm 4 und schlechter in der Stuttgarter Umweltzone für unrechtmäßig erklären. Damit dürften die Kläger weiter mit ihren Autos in der Stadt fahren. Wie die dpa berichtet, lehnte das Verwaltungsgericht die Anträge jedoch ab. 

Die Begründung: Es fehle weder an einer Rechtsgrundlage für das Verbot, noch seien die aufgestellten Schilder oder die Grenzwerte und die Standorte der Messstellen ein Problem - so die Ansicht der Kammer. Die Eilverfahren ließen zwar keine abschließende Prüfung zu, aber: Es sei in jedem Fall nicht unzumutbar für die Betroffenen, wenn sie sich an das Verbot halten müssten. Zusätzlich verwiesen die Richter auf die zahlreichen Ausnahmeregelungen.

+++ 28. März: Umfrage zeigt Mehrheit gegen Diesel-Fahrverbote +++

Dass Diesel-Fahrverbote umstritten sind, zeigt jetzt auch die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung. 68 Prozent der Baden-Württemberger sind der Meinung, dass die Fahrverbote in Stuttgart in die falsche Richtung gehen - 25 Prozent halten sie für richtig.

Die aktuelle Umfrage zu den Diesel-Fahrverboten macht deutlich: Die Verbote stoßen mehrheitlich auf Kritik. Auch innerhalb der Stadt: In Stuttgart halten sie 54 Prozent für falsch, 35 Prozent für richtig. Im Vergleich zu einer Umfrage im September ist der Anteil der Fahrverbotsgegner gestiegen. Damals hielten noch 46 Prozent der Baden-Württemberger die Verbote für richtig, in Stuttgart waren es 55 Prozent.

+++ 14. März: Bundestag beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote+++

Der Bundestag beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote - und eine davon ist besonders wichtig: Sperrungen für ältere Diesel sollen in der Regel nur in Städten mit relativ deutlicher Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) als verhältnismäßig gelten. 

Das bedeutet: Fahrverbote sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Für Heilbronn bedeutet diese neue Regelung jedoch kein Aufatmen. Denn: Im Jahr 2018 lag der Jahresmittelwert bei 52 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - und gehört damit zu den höchsten Deutschlands!

Die höchsten Stickstoffdioxid-Werte 2017 im Vergleich mit 2018.

+++ 4. Februar: Experten äußern sich zu Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerten+++

Es sind die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft), die den Diesel-Fahrverboten zugrunde liegen. Und mehr als hundert Lungenärzte zweifeln genau diese Grenzwerte in einer öffentlichen Stellungnahme an. Denn: Die Spezialisten sehen keine wissenschaftliche Begründung, die die bisher geltenden Werte rechtfertigen.

Mehr als hundert Lungenspezialisten bezweifeln den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide.

Dr. Dirk Dinjus ist Chefarzt der Medizinischen Klinik I für Pneumologie, Lungenheilkunde mit Beatmungsmedizin und Intensivmedizin der Lungenklinik Löwenstein erklärt auf Nachfrage von echo24.de: "Es gibt einzelne, teils große Studien, die einen Überblick über mögliche schädliche Wirkungen geben, wenn man Werten oberhalb der aktuell geltenden 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid ausgesetzt ist." Das Problem: "In den Studien kann nicht eindeutig nachgewiesen werden, dass die Luftschadstoffe in einem direktem Zusammenhang mit gesundheitlichen Folgen stehen."

+++ 17. Januar: So reagieren Autofahrer auf ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Heilbronn+++

Auf der Facebook-Seite von echo24.de machen viele User ihrem Unmut Luft: "Die ganze Dieseldebatte - bundesweit - ist absurd", schreibt beispielsweise eine Userin. Andere denken, dass ein Diesel-Fahrverbot in Heilbronn nur auf 2020 vertagt wird - bis die BUGA Geschichte ist.

Eins wird jedoch schnell klar: Auf ihr Diesel-Fahrzeug wollen viele Autofahrer auch nicht dann verzichten, wenn ein mögliches Fahrverbot in Kraft treten würde. Einige würden eher ihr Einkaufsverhalten ändern, bevor sie sich einen neuen Wagen zulegen. Eine Userin erklärt: "Ich muss nicht nach HN! Dann kaufe ich bei Amazon!"

+++ 16. Januar: Auswirkungen eines Diesel-Fahrverbots auf das Freizeitleben+++

Nachdem das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart wirksam geworden ist, haben bereits in den ersten Tagen Dutzende Konzertgänger und Theaterbesucher ihre Ticket-Abos gekündigt, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten. Zwar gibt es in Heilbronn bislang kein Fahrverbot. Doch: "Rund zwei Drittel unserer Zuschauer nutzen den privaten Pkw, um zu unseren Vorstellungen zu gelangen", sagt Silke Zschäckel, Pressereferentin des Theaters Heilbronn.

Lest auch: Diesel-Fahrverbot in Heilbronn? So sehen es die Autofahrer

Das Theater arbeitet jedoch bereits mit dem ÖPNV zusammen: So ist jede Theater-Karte gleichzeitig auch eine Fahrkarte für den HNV. Zusätzlich hat das Theater Heilbronn ein Netz mit Theaterbussen: Diese bringen regelmäßig Besucher aus dem Umland zu Vorstellungen und fahren sie danach wieder nach Hause.

+++ 13. Januar: Der Heilbronner Handel reagiert auf ein mögliches Diesel-Fahrverbot+++

Klar ist: Sollte ein Diesel-Fahrverbot für die Stadt Heilbronn kommen, so würde dies sicherlich nicht spurlos am Handel vorbeigehen. "Ein Diesel-Fahrverbot ist bei uns derzeit kein Thema", erklärt Thomas Gauß, Vorsitzender der Stadtinitiative Heilbronn, auf Nachfrage von echo24.de.

Die Heilbronner Stadtgalerie versammelt viele Händler unter einem Dach.

Trotzdem: Das Risiko eines Verbots besteht natürlich. Und dann muss der Heilbronner Handel reagieren. Gauß: "Bei einem Verbot würden wir allerdings mit der Stadt und dem ÖPNV zusammenarbeiten, um den Menschen die Mobilität und das Einkaufen im Heilbronner Stadtgebiet zu erleichtern."

+++ 11. Januar: Droht auch Heilbronn ein Diesel-Fahrverbot?+++

In Stuttgart gilt seit Anfang des Jahres ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge bis zur Euronorm 4. Auf Nachfrage von echo24.de erklärt Christian Britzke von der Pressestelle der Stadt Heilbronn: "Das Diesel-Fahrverbot ist in Heilbronn derzeit kein Thema." 

Heilbronn will Diesel-Fahrverbot mit Sieben-Millionen-Euro-Programm abwenden

Schilder an einer Straße weisen auf geplante Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin. In Heilbronn ist das bisher noch nicht der Fall.

Denn: Für einen solchen Schritt müsse erst ein neuer Luftreinhalteplan her. Und der wird erst im Laufe dieses Jahres erarbeitet. Britzke: "Erst dann wird sich herausstellen, ob eine so drastische Maßnahme notwendig ist. Wir sind allerdings guter Dinge, dass es soweit gar nicht kommt."

Und diese optimistische Einstellung scheint gut begründet zu sein. Schließlich hat die Stadt Heilbronn ein Sieben-Millionen-Euro-Programm in die Wege geleitet, um die Luftqualität zu verbessern! Teil des Programms ist die Anschaffung von Elektrofahrzeugen wie zum Beispiel ein Elektrobus. Zusätzlich sollen die Verkehrsdaten in Heilbronn neu erfasst und ein dynamisches Verkehrs- und Leitsystem aufgebaut werden.

+++ 9. Januar: Diesel-Schreiben sorgt für Empörung+++

Ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sorgt für Aufregung in Heilbronn und der Region. Denn: Besitzer älterer Euro 4/ Euro 5-Diesel werden darüber informiert, dass ihr Fahrzeug in einer Region zugelassen ist, in der ein Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter Luft überschritten wird.

Das KBA fordert Diesel-Fahrer in der Region Heilbronn zum Umtausch älterer Fahrzeuge auf

Ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamt sorgt für Aufregung.

Und das hat Auswirkungen auf viele Diesel-Fahrer! Sie werden zum Umtausch ihres Fahrzeuges aufgefordert, "um zur Verbesserung der Luft in Städten beizutragen und individuelle Mobilität weiter zu gewährleisten und Fahrverbote zu vermeiden."

In dem offiziellen Schreiben fordert das KBA die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge auf, die Umtauschaktionen der Hersteller wahrzunehmen. "Im Rahmen der Umtauschaktionen können betroffene Bürger Umtauschprämien, Leasingangebote oder Rabatte der Fahrzeughersteller in Anspruch nehmen, um im Rahmen einer Flottenerneuerung einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten zu leisten."

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare