Ein düsteres Szenario

Stadtinitiative-Heilbronn-Chef kritisiert Hilfspakete: "Gut gedacht - schlecht gemacht!"

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Thomas Gauß, Vorstand der Stadtinitiative Heilbronn, schlägt Alarm und kritisiert die Hilfspakete der Regierung in der Corona-Krise. 

  • Die zur Verfügung gestellten Kredite kommen nicht an.
  • Die Kreditinstitute scheuen das Zehn-Prozent-Risiko.
  • Insolvenzwelle würde Gewerbesteuereinnahmen treffen.

Heilbronn: Stadtinitiative-Chef kritisiert Hilfspakete der Regierung

Das Coronavirus hält die Welt im Würgegriff. Die Bundesregierung will die heimische Wirtschaft mit einem Sofortmaßnahmenpaket am Leben erhalten. Eine gute Idee – oder etwa doch nicht? "Ich befürchte, dass die Realität bei unserem Finanz-, dem Wirtschafts- und dem Arbeitsminister noch nicht angekommen ist", erklärt Thomas Gauß, Vorsitzender der Stadtinitiative Heilbronn und Sprecher des örtlichen Einzelhandels. 

In seinen Augen gibt es einen frappierenden Unterschied zwischen den gutgemeinten Absichtserklärungen der Minister und dem, was dann wirklich in der Realität ankommt - das macht Thomas Gauß auch in einem auf Facebook veröffentlichten Hilfeschrei-Video deutlich: "Die Sofortmaßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die angedachten Liquiditätshilfen über die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sind mit einem Nadelöhr verbunden, durch das viele Einzelhändler und Gastronomen nicht passen." 

Heilbronn: Kritik an Hilfspaketen - die Kreditinstitute treten auf die Bremse

Gauß kritisiert das geplante Vorgehen: "Der Bund übernimmt bis zu 90 Prozent des Risikos – für die restlichen zehn bis 20 Prozent, müssen die Banken geradestehen. Das ist ihnen vielfach zu heiß." Damit wird die Hilfe für die Betriebe, die sie wirklich dringend benötigen, konterkariert, da ihnen die von den Banken geforderte Bonität fehlt. Gauß: "Der Bund muss die Banken hier komplett entlasten und 100 Prozent des Risikos tragen." 

Thomas Gauß, Vorsitzender der Stadtinitiative, fordert schnellere und bessere Unterstützung für den Einzelhandel und die Gastronomie. 

Ein weiteres Problem sieht er beim Rückzahlungszeitraum des Kredites: "Die dafür vorgegebenen 24 Monate sind viel zu kurz. Das wird viele Händler und Gastronomen langfristig in die Überschuldung treiben." Das falle dem Bund später dann auf die Füße. Insolvenzen und Arbeitslose seien mit bedeutend höheren Kosten verbunden, als wenn der Staat jetzt die Unterstützungsmaßnahmen hochfahre. Gauß: "Wie eine Innenstadt ohne Handel und Gastronomie aussehen würde, davon kann sich derzeit ja jeder täglich ein Bild machen." 

Die Stadtinitiative Heilbronn stellt einen Forderungskatalog

Deshalb fordert er ein Umdenken und unter anderem: 

  1. Deutlich höhere Soforthilfemaßnahmen 
  2. Längere Laufzeiten bei der Rückzahlung der KfW-Kredite 
  3. Rückwirkend eine negative Einkommenssteuer 
  4. Ein Moratorium wie in der Schweiz 
  5. Eine Änderung des Bilanzrichtliniengesetzes 

Und Gauß führt noch einen weiteren Punkt an: "Der Bund berücksichtigt jetzt nicht, was eine Insolvenzwelle für Konsequenzen für die Gemeinden und Kommunen hätte, denen dann massiv Gewerbesteuereinnahmen wegfallen würden. Eine Buga in Heilbronn wäre unter solchen Umständen gar nicht möglich gewesen." Doch nicht nur das. Stadthaushalte müssten komplett neu berechnet werden, Gelder für Straßenbau, Kitas, Sportstätten oder dringend benötigte Renovierungen an Schulen würden fehlen. Die Zeit drängt, denn das Coronavirus befindet sich unaufhaltsam auf dem Vormarsch. 

Rubriklistenbild: © Thorwartl

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