Betrug in Corona-Schnelltestzentren

Gesundheitsamt Heilbronn lehnt Kontrollen ab — personell nicht machbar

  • Lisa Klein
    vonLisa Klein
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Wegen Betrugsfällen in Schnelltestzentren möchte der Bund schärfere Kontrollen einführen. Das Gesundheitsamt Heilbronn lehnt das ab — es sei personell nicht machbar.

Inzwischen gibt es dank der sinkenden Inzidenzen in Baden-Württemberg beinahe überall Öffnungen von Einzelhandel, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen — so auch im Landkreis Heilbronn seit dem 23. Mai sowie im Stadtkreis Heilbronn ab Donnerstag, dem 3. Juni. Doch wer Einlass erhalten möchte, muss laut der aktuellen Corona-Verordnung nachweisen, dass er entweder geimpft, genesen oder negativ getestet ist.

Die Corona-Schnelltestzentren kämpfen aufgrund dessen derzeit mit einem riesigen Ansturm — einige davon witterten dabei ein lukratives Geschäft. Wegen zahlreicher Betrugsfälle, bei denen die Teststellen mehr Schnelltests abgerechnet haben, als eigentlich durchgeführt wurden, sieht die Bundesregierung nun Handlungsbedarf: Es muss mehr kontrolliert werden. Dafür sind Neuregelungen in der Testverordnung geplant, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte.

Betrug in Corona-Schnelltestzentren: Gesundheitsamt Heilbronn lehnt Kontrollen ab

Doch die Gesundheitsämter lehnen Kontrollen ab — sie seien personell einfach nicht möglich. Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn teilte dem SWR mit, eine Kontrolle der Teststellen könne aus Kapazitätsgründen nicht durchgeführt werden, denn die Gesundheitsämter seien bereits allein schon durch die Kontaktnachverfolgung von Corona-Erkrankten ausgelastet. Im Landkreis Heilbronn gibt es aktuell 121 Testzentren.

Laut Bundesgesundheitsministerium sollen künftig Abrechnungsdaten für Schnelltests abgeglichen und auch die Finanzämter mit einbezogen werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wollen die Fachminister nun mit den Kommunalverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als Test-Abrechnungsstellen über konkrete Kontroll-Maßnahmen sprechen.

Bundesgesundheitsminister Spahn fordert Kontrollen durch die Behören vor Ort

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verwies im Deutschlandfunk auf nötige Kontrollen vor Ort, auch wenn in der Pandemie alle unter großer Belastung stünden. „Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren.“ Generell könne auch nur abrechnen, wer ausdrücklich von einer Behörde vor Ort beauftragt worden sei.

Bekannt wurden bisher Verdachtsfälle in Bayern und Nordrhein-Westfalen, es gibt diesbezüglich bereits erste staatsanwaltliche Ermittlungen. Der Bund übernimmt seit Anfang März für alle Bürger die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal. Bundesweit gibt es 15.000 Teststellen verschiedener Anbieter. Pro Test gibt es bis zu 18 Euro Vergütung. Spahn hatte bereits angekündigt, dass die Vergütung auf unter zehn Euro gesenkt werden soll.

Kontrollen von Corona-Schnelltestzentren: Gesundheitsämter bereits überlastet

Nicht nur das Gesundheitsamt Heilbronn, auch zahlreiche Amtsärzte und Kommunen wiesen bereits die Erwartungen der Bundesregierung zurück, mehr Kontrollen zu Abrechnungen machen zu können. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, sagte dem Nachrichtenportal ZDFheute, die Gesundheitsämter überprüften die Zulassung der Testzentren, aber keine Finanzdaten.

Dort arbeiteten „keine Controller oder Betriebswirte“. Der Städte- und Gemeindebund sieht den Bund als Auftraggeber gefordert, für angemessene Kontrolle zu sorgen. „Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa

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