Warum wurden die Corona-Demonstrationen noch nicht verboten?

Brackenheim: Hochburg für „Montagsspaziergänger“ – Stadt positioniert sich

Polizisten bei einer nicht genehmigten Demonstration der Querdenkerbewegung in Mannheim, es wurden in der unübersichtlichen Lage spontane Straßensperrungen eingerichtet. Die Demonstration zählte in der Spitze etwa 2000 Teilnehmer, von denen ca. 800 einen Kern bildeten.
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In Brackenheim sorgen immer wieder montags Corona-Demonstranten für Ärger bei den Anwohnern. (Symbolbild)
  • Lisa Klein
    VonLisa Klein
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Seit fast zwei Jahren finden in Brackenheim jede Woche „Montagsspaziergänge“ statt. Ein Verbot bleibt bislang aus. Die Anwohner sind verärgert – die Stadt positioniert sich.

Rund 17.000 Einwohner hat die Stadt Brackenheim im Landkreis Heilbronn. Ein idyllisches Städtchen, welches mit 840 Hektar die größte Weinbaugemeinde Württembergs ist. Doch im Frühjahr 2020 hat sich etwas geändert in Brackenheim – etwas, das inzwischen ein gewaltiges Ausmaß angenommen hat und die Stadt vor allem montagabends an seine Grenzen treibt.

„Seit dem Frühjahr 2020 findet in Brackenheim an jedem ,Montagabend´ eine öffentliche Versammlung verbunden mit einem Spaziergang durch die Stadt statt“, schreibt die Stadt Brackenheim im aktuellen Amtsblatt. Ins Leben gerufen wurde die Veranstaltung von Privatpersonen aus Brackenheim, im Fokus der „Montagsspaziergänge“ steht das Thema Coronavirus – vor allem die damit verbundene Corona-Politik in Deutschland im Kampf gegen die Pandemie.

Brackenheim: Hochburg für „Montagsspaziergänger“ – Anwohner sind verärgert

Zu Beginn wurde die Versammlung nur von wenigen Hunderten besucht, darunter vor allem Brackenheimer und Menschen aus der näheren Umgebung. Doch dabei ist es nicht geblieben. Mit der Zeit sind immer mehr Menschen aus dem Umkreis hinzugekommen. Die Zahl der Teilnehmenden ist in den letzten Wochen auf bis zu 1.700 Menschen gestiegen.

Vor allem Anwohner fühlen sich zunehmend gestört – schließlich finden die „Montagsspaziergänge“ bereits seit knapp zwei Jahren statt, wöchentlich, direkt vor ihrer Haustür. Trommelnd, pfeifend und Parolen-rufend marschieren die Demonstranten jeden Montag durch die Straßen. echo24.de hat mit dem Pressesprecher der Stadt Brackenheim, Steffen Heinrich, über die „Montagsspaziergänger“ gesprochen.

„Montagsspaziergänge“ in Brackenheim: Warum wurden sie noch nicht verboten?

Heinrich bestätigt, dass unter den Gesichtern der Demonstrierenden verhältnismäßig wenige Brackenheimer zu finden sind. Jeden Montag rücken zahlreiche Autos nach Brackenheim an. „Der Großteil hat ein Kennzeichen aus dem Heilbronner Landkreis. Aber auch Esslinger, Stuttgarter, Ludwigsburger kommen nach Brackenheim, um zu demonstrieren“, erzählt Steffen Heinrich. Der Einzugsbereich geht inzwischen weit über Brackenheim und das Zabergäu hinaus.

Doch warum wurden die „Montagsspaziergänge“ bislang noch nicht verboten? Warum wiegt hier das Interesse von Demonstranten, welche zum Großteil nicht einmal aus Brackenheim kommen, scheinbar schwerer als das Interesse der Anwohner?

Steffen Heinrich betont: „Wir sprechen hier von Grundrechten – der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit.“ Und „in der Abwägung wiegt das Grundrecht schwer.“ An sich werden nicht die Interessen der Demonstrierenden über die der Anwohner gestellt, sondern das Grundrecht über jegliche Interessen. Die Stadt Brackenheim möchte die Grundgesetze wahren - ebenso wie das Landratsamt Heilbronn. Das ist in diesem Fall die zuständige Versammlungsbehörde - und könnte auch ein Verbot aussprechen.

Denn es gibt auch Grenzen. Der Blick ist kritisch auf die Äußerungen der Demonstranten gerichtet, die „Verschwörungsmythen“ sind fernab der Wissenschaft. Vor allem „die Wirkung der Impfstoffe wird oft infrage gestellt“, erzählt Heinrich. Er betont: „Wir teilen diese Meinungen nicht.“

„Montagsspaziergänge“ in Brackenheim: Rechtlich keine Grundlage für ein Verbot

Trotzdem ist es bislang zu keinem Verbot gekommen ist. Ein weiterer Grund: Die „Montagsspaziergänge“ laufen weitestgehend friedlich ab. „Von der Polizei sind noch keine Vorkommnisse gemeldet worden. Die Verantwortlichen setzen sich für Gewaltfreiheit ein. Bei den Versammlungen sind keine Fackeln und keine Fahnen erwünscht“, erläutert der Pressesprecher.

Außerdem wurden bislang alle Veranstaltungen vorab ordnungsgemäß angemeldet. Aus rechtlicher Sicht gibt es demnach keinen Anlass, die „Spaziergänge“ zu verbieten. Sollte wiederholt gegen die geltende Corona-Verordnung in Baden-Württemberg verstoßen werden, wäre ein Verbot möglich. Das war bislang allerdings nicht der Fall. Die Stadt stellt klar: „Wir gucken da genau hin. Uns ist wichtig, dass die geltenden Regeln und Auflagen eingehalten werden.“ Vor allem aufgrund der steigenden Corona-Zahlen in Baden-Württemberg.

Auf echo24.de-Nachfrage, ob denn bei den Demonstrierenden ein ernsthaftes Interesse besteht, einen Dialog zu führen, einen aktiven Beitrag dazu zu leisten, wie gemeinsam diese Pandemie beenden werden kann und ob von den „Spaziergängern“ bereits Lösungsansätze für eine bessere Corona-Politik präsentiert worden sind, antwortet der Pressesprecher der Stadt Brackenheim: „Es sind noch keine konstruktiven Vorschläge bei mir angekommen.“

Kein Verbot für die „Montagsspaziergänge“ in Brackenheim – und jetzt?

Immer wieder überlegt die Stadt Brackenheim gemeinsam mit dem Landratsamt Heilbronn, der Polizei und den Verantwortlichen der Veranstaltung, wie die „Spaziergänge“ für Anwohner weniger störend gestaltet werden können. Die Laufstrecke der Corona-Demonstranten wurde bereits verlegt. „Die Spaziergänger sind zum großen Teil auf den Hauptverkehrsstraßen unterwegs, früher ging es durch die Wohngebiete“ – immerhin ein kleiner Fortschritt, aber keine Dauerlösung. Zu Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigung kommt es dennoch weiterhin.

Warum ausgerechnet Brackenheim zur Hochburg der „Montagsspaziergänger“ geworden ist, bleibt ein Rätsel. Eins stellt Heinrich klar: „Generell gesprochen sind wir der Ansicht, dass unsere Stadt deutlich zu klein ist für Demonstrationen dieser Größenordnung.“

Corona-Demonstrationen in Brackenheim: Stadt positioniert sich

Unter der Stellungnahme zu den Montagsspaziergängen im Brackenheimer Amtsblatt sind Impfangebote platziert – kein Zufall. Steffen Heinrich ist es wichtig zu betonen, dass „wir von der Stadt aus Vollgas geben“ in Sachen Impfungen. Etwa. 3.000 Impfungen wurden seit November in Brackenheim angeboten – das Engagement ist durchaus ein kleines Statement der Stadt.

Auch in der Stellungnahme im Amtsblatt wird die Position gegenüber den Montagsspaziergängern in Brackenheim deutlich: „Gerade in Zeiten der Pandemie ist Solidarität gefragt. In diesem Sinne danken wir allen Bürgerinnen und Bürger in Brackenheim, Baden-Württemberg und Deutschland, die sich an die bestehenden Vorsichtsmaßnahmen der Corona-Verordnung halten, persönliche Einschränkungen in Kauf nehmen, individuelle Interessen zum Wohle der Gemeinschaft zurückstellen und somit einen solidarischen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie leisten.“