Corona-Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart

Friseurin fordert Ausgleich für Lockdown-Verdienstausfall – bislang erfolglos

Ein Friseur und ein Kunde tragen während einer Friseursitzung eine Gesichtsmaske.
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Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet darüber, ob eine Friseurin aus dem Landkreis Heilbronn für den Verdienstausfall durch den Lockdown entschädigt wird. 
  • Lisa Klein
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Eine Friseurin aus dem Landkreis Heilbronn klagt vor dem OLG Stuttgart auf Entschädigung für den Verdienstausfall durch den Corona-Lockdown. Ähnliche Klagen waren bislang erfolglos.

Update vom 15. Dezember, 17 Uhr: Eine Friseurin aus Güglingen im Landkreis Heilbronn fordert eine Ausgleichszahlung für Verdienstausfälle durch den Corona-Lockdown im März 2020. Zuerst forderte sie eine Entschädigung beim Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn – ohne Erfolg. Auch vor dem Landgericht Heilbronn wurde die Forderung der Friseurin abgewiesen. Der Grund: Das Infektionsschutzgesetz sehe nur Entschädigung für Verdienstausfälle im Krankheits- oder Quarantänefall vor – nicht aber für allgemein angeordnete Schließungen.

Nun soll das Oberlandesgericht Stuttgart darüber entscheiden, ob es eine Ausgleichszahlung für die Friseurin geben wird. Allerdings argumentierte auch der Stuttgarter Zivilsenat am Mittwoch (15. Dezember) ähnlich wie das Landgericht Heilbronn, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Die Regelung zum Verdienstausfall richte sich keineswegs an ganze Branchen, sondern vor allem an Erkrankte oder Menschen, die sich als Kontaktpersonen möglicherweise angesteckt haben, hieß es.

Denn während die Regelung vor allem dazu motivieren solle, die Menge vor Virusträgern zu schützen, dienten flächendeckende Schließungen dazu, Kontakte zu reduzieren, sagte der Vorsitzende Richter. Auch habe die Frau kein Sonderopfer geleistet. „Das war ja kein Einzelfall, sondern ein Massenphänomen“, sagte der Richter am Mittwoch. Daher kämen auch Ansprüche aus einem sogenannten enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff nicht in Betracht.

Friseurin verklagt das Land auf Entschädigung für Lockdown-Verdienstausfall

Erstmeldung vom 15. Dezember: Die Corona-Pandemie hat bei allen, die ihre Läden schließen mussten, für große Verluste gesorgt. Zahlreiche Wirte, Restaurantbetreiber und auch eine Friseurin aus dem Raum Heilbronn haben deshalb vor Gericht um eine Entschädigung vom Staat für den erlittenen Verdienstausfall gekämpft – allerdings meistens ohne Erfolg. Mit der Klage einer baden-württembergischen Friseurin setzt sich am Mittwoch (15. Dezember 2021) nun das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart auseinander.

Mit einer Entscheidung wird erst an einem späteren Verhandlungstag gerechnet. Nach Angaben des Gerichts ist es nur das Erste in einer Reihe von vergleichbaren Verfahren gegen das Land. Geklagt haben unter anderem auch die Betreiber eines Yogastudios und eines Campingplatzes. Der Senat will sich laut Oberlandesgericht aber am Mittwoch bereits grundlegend und eindeutig dazu äußern.

BW: Friseurin klagt vor dem OLG auf Entschädigung für Lockdown-Verdienstausfall

Der Fall aus dem Raum Heilbronn führt zurück in die ersten Wochen der Corona-Pandemie: Ende März 2020 hatte auch Baden-Württemberg vor dem Coronavirus kapitulieren müssen, der Einzelhandel musste schließen und auch Friseure durften keine Kunden mehr empfangen. Für die Betreiberin des Friseursalons eine aus ihrer Sicht existenzbedrohende Lage.

Sie forderte beim Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn Entschädigungszahlungen für den Verdienstausfall, allerdings reagierte das Amt nicht auf die Forderung. Die Frau beantragte daraufhin beim Landgericht einen Vorschuss auf Entschädigung in Höhe von 1000 Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Baden-Württemberg: Friseurin fordert Entschädigung für Verdienstausfall durch den Lockdown

In der ersten Runde vor dem Landgericht hatte die Frau keinen Erfolg. Das Infektionsschutzgesetz sehe zwar Entschädigungen vor, wenn durch gesundheitliche Maßnahmen berufliche Existenzen bedroht sind, hatte das Gericht entschieden. Die selbstständige Friseurin hätte daraus aber nur Ansprüche ableiten können, wenn sie ihren Laden wegen einer eigenen Erkrankung oder Quarantäne hätte schließen müssen. Bei von der Politik angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen greife das Infektionsschutzgesetz dagegen nicht. Wie echo24.de berichtete, werden inzwischen im Quarantänefall nur noch Geimpfte für Verdienstausfälle entschädigt.

Außerdem sei nicht ausreichend belegt worden, dass die vorübergehende Betriebsschließung für die Friseurin existenzbedrohend gewesen sei. Sie habe zwischenzeitlich unter anderem durch die Soforthilfe vom Land in Höhe von 9000 Euro die Kosten reduzieren und ihr Geschäft Anfang Mai wieder öffnen dürfen. Ähnliche Klagen gab es bereits auch in den meisten anderen Bundesländern. Dabei entschieden die Gerichte weitgehend gegen die Unternehmer.

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