BGH-Urteil im Dieselskandal

Aufatmen bei Audi: Bundesgerichtshof (BGH) fällt krasses Diesel-Urteil

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Muss Audi auch bei Leasing-Fahrzeugen Schadensersatz zahlen?
  • Simon Mones
    VonSimon Mones
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Haben Autofahrer, die ein vom VW-Dieselskandal betroffenes Auto geleast haben, Anspruch auf Schadensersatz? Diese Frage klärte der Bundesgerichtshof. Ein Mann hatte gegen Audi geklagt.

Update, 17. September: Es ist das erwartete Urteil: Am Donnerstag entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, dass Leasing-Kunden mit einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Auto in der Regel kein Geld aus den Raten zurückbekommen. Beim Leasen kauft der Kunde das Auto nicht, sondern zahlt über einen vereinbarten Zeitraum monatliche Raten für die Nutzung wie eine Miete. 

Für die Karlsruher Richter gibt es daher laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) einen wichtigen Unterschied: Wer ein Auto kauft, kann dieses unter Umständen fahren, bis es schrottreif ist. Die Fahrzeugnutzung bei Leasing habe indes „einen eigenen, grundsätzlich zeitraumbezogenen Wert“. Für den Bundesgerichtshof gilt daher der Grundsatz: Wer seinen Diesel über den gesamten Leasing-Zeitraum „ohne wesentliche Einschränkung“ nutzen konnte, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Audi-Fahrer scheitert vor Bundesgerichtshof: Vorteil durch Leasing

Durch die Ratenzahlung habe der Kunde - geklagt hatte ein Audi-Fahrer aus Baden-Württemberg - einen Vorteil gehabt, entsprechend wiege sich beides auf. Dem Urteil zufolge wäre höchstens dann eine Ausnahme möglich, wenn im Vorfeld vereinbart wurde, dass das Auto nach der Leasing-Zeit übernommen wird. Das war hier aber nicht der Fall.

Volkswagen begrüßte das Urteil, der Bundesgerichtshof habe die vorherrschende Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung bestätigt. Die Entscheidung betreffe eine vierstellige Anzahl an Fahrzeugen. Der Kläger hatte seinen Audi mit dem von den Manipulationen betroffenen Motor EA189 zunächst für vier Jahre lang geleast und dann gekauft. Außer den Leasing-Raten wollte er den Kaufpreis zurück.

Mann klagt gegen Audi: Bundesgerichtshof sieht keine hinreichenden Anhaltspunkte

Nach der bisherigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs im Volkswagen-Abgasskandal wäre das eigentlich auch möglich. Betroffene können ihr Auto zurückgeben, bekommen allerdings nicht den vollen Kaufpreis wieder. Abgezogen wird eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.

In diesem Fall gab es jedoch ein entscheidendes Problem. Statt Volkswagen hatte der Mann die Konzerntochter Audi verklagt. Allerdings wurde der Motor EA189 von den Wolfsburgern entwickelt und anschließend in den Autos mit den vier Ringen verbaut. Für eine Verstrickung von Audi-Verantwortlichen in die Kundentäuschung fehlen dem BGH bisher hinreichende Anhaltspunkte. Das mag angesichts des Prozesses gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler und weitere Manager verwundern. Um diesen Prozess zum Abschluss zu bringen, wurden sogar mehrere Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Kläger bekommt aber noch einmal die Möglichkeit, am Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) Konkreteres vorzutragen.

Aufatmen bei Audi? Bundesgerichtshof könnte Hammer-Diesel-Urteil fällen

Erstmeldung, 2. September: Die Tage der Verbrenner bei Audi sind gezählt: Ab 2026 will der bayrische Automobilhersteller nur noch Elektroautos auf den Markt bringen. Dennoch sind und bleiben die Verbrenner vorerst weiter ein Thema, denn der Dieselskandal ist auch nach sechs Jahren noch immer nicht gänzlich aufgearbeitet. Immer wieder wird das Thema vor Gericht verhandelt.

So beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum zweiten Mal in diesem Jahr mit dem Thema. Im März entscheiden die Karlsruher Richter, dass Audi nicht grundsätzlich für die Motoren von Volkswagen haftbar ist. Im aktuellen Fall geht es darum, ob auch bei geleasten Autos ein Schadensersatz fällig wird.

Muss Audi auch bei Leasing Schadensersatz zahlen? So sieht‘s der BGH

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ist die Aussicht auf Schadensersatz bei Leasing-Fahrzeugen nicht besonders rosig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe machte sehr deutlich, dass Leasing nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten sei als der Kauf eines Wagens mit der manipulierten Abgastechnik.

Nach Einschätzung der Richter erwerbe man mit der Entscheidung für Leasing das Recht, das Auto über einen festgelegten Zeitraum zufahren. Eben dieses Recht konnte der Kläger auch uneingeschränkt ausüben. Das Unternehmen - die Klage richtet sich direkt gegen Audi - könne deshalb vermutlich nicht verpflichtet werden, die Leasingraten zurückzuerstatten.

Schadensersatz bei Leasing-Fahrzeugen - Grundsatzentscheidung des BGH

Am Donnerstag hatte sich das Gericht das erste Mal mit dieser speziellen Frage beschäftigt. Wie ein BGH-Sprecher erklärte, stehe eine Grundsatzentscheidung bevor. Geklagt hatte ein Mann aus dem Ostalbkreis: Er hatte 2009 einen Audi mit dem Skandalmotor EA189 vier Jahre lang geleast.

Anschließend kaufte der Mann das Fahrzeug. Er möchte nicht nur das Geld für die Raten zurück, sondern auch den Kaufpreis abzüglich Wertverlust wiederhaben, wie die dpa berichtet. Der BGH machte dem Mann jedoch auch in diesem Punkt keine großen Hoffnungen.

Audi über BGH-Argumentation erfreut

So sei laut dem BGH in der Vorinstanz nicht ausreichend dargelegt worden, ob Audi als Konzerntochter von Volkswagen überhaupt von dem Betrug wusste. Das sei laut den Anwälten des Automobilherstellers nämlich nicht der Fall gewesen. Zudem seien Ansprüche auf Erstattungen von Leasing-Raten aus Sicht der Audi-Anwälte abwegig.

„Hätte ich geahnt, dass der Motor manipuliert ist, hätte ich den Wagen damals weder geleast noch gekauft“, betonte der 45-jährige Kläger im Anschluss an die Verhandlung. Er hoffe darauf, wenigstens beim Kaufpreis nicht leer auszugehen. „Wir geben da noch nicht auf“, erklärte seine Anwältin Monika Buchholz-Duffner. Sie hatte vehement bezweifelt, dass Audi von der illegalen Abschalteinrichtung keine Kenntnis hatte. Die Vorinstanz hatte dem Kläger Schadenersatz für den Kauf zugesprochen, eine Erstattung von Leasingraten aber ebenfalls verneint.

Noch keine BGH-Grundsatzentscheidung für VW-Töchter

Anders als bei Volkswagen ist für die Konzerntöchter wie Audi - noch nicht grundsätzlich geklärt, ob die Kunden systematisch getäuscht wurden. Für Volkswagen hatte der BGH das bereits im Mai 2020 festgestellt, daher haben die Kunden in den meisten Fällen das Recht, ihr Fahrzeug wieder zurückzugeben und bekommen den Kaufpreis abzüglich der Nutzung erstattet.

Zu zahlreichen anderen speziellen Konstellationen im Zusammenhang mit dem Skandal hat der BGH bereits Stellung bezogen - etwa zum Thema Schadenersatz beim Autoverkauf, zur rückwirkenden Verzinsung des Kaufpreises oder zur Verjährung. Auch bei Daimler hat sich der BGH dazu bereits geäußert. In der Leasing-Frage will der Bundesgerichtshof am 16. September ein abschließendes Urteil fällen.

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