Urteil zugunsten von Audi

Dieselskandal bei Audi: Haftungsfrage vor BGH geklärt – Folgen für die Kläger

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Die Audi AG muss im Dieselskandal NICHT für Volkswagen haften (Symbolbild).
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    vonJason Blaschke
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Neben Volkswagen stand auch Audi im Zentrum des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte nun ein wegweisendes Urteil zur Haftungsfrage.

Update, 8. März, 17:30 Uhr: Der Autobauer Audi aus Neckarsulm haftet als Konzerntochter von Volkswagen nicht automatisch im Dieselskandal. Dass der von VW entwickelte Skandalmotor EA189 auch von Audi in einigen Modellen eingesetzt wurde, reiche allein nicht aus, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag.

Es bräuchte konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Verantwortlichen bei Audi zumindest von der illegalen Abgastechnik wussten oder die strategische Entscheidung zu deren Einsatz selbst mitgetragen hätten. In dem entschiedenen Musterfall sei beides nicht festgestellt worden, urteilte der BGH. Wie die Deutsche-Presse-Agentur (DPA) berichtet, hoben die Richter deshalb das vorinstanzliche Urteil zur Haftungsfrage des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg auf.

Audi AG: BGH klärt Haftungsfrage im Dieselskandal 

Nachdem die Haftungsfrage geklärt ist, kann der betroffene Kläger mit seinen Vorwürfen gegen Audi nochmals vor das Oberlandesgericht Naumburg ziehen. Weil nun aber klargestellt ist, dass Audi im Dieselskandal nicht automatisch für VW haftet, sind die Erfolgschancen für den betroffenen Kläger der DPA zufolge gering. Der Autobauer aus Neckarsulm gibt an, dass eine niedrige vierstellige Zahl solcher Verfahren zur Haftungsfrage im Dieselskandal gegen die Audi AG laufe.

Die allermeisten betroffenen Besitzer von Dieselfahrzeugen haben der DPA zufolge allerdings VW als Konzernmutter auf Schadenersatz verklagt und nicht direkt die Audi AG. Viele Urteile stehen im Zuge des Dieselskandals noch aus. Die heutige Entscheidung des BGHs dürfte für noch ausstehende Urteile wegweisend sein.

Audi AG: BGH verhandelt wegen Haftungsfrage im Dieselskandal

Erstmeldung, 8. März, 12 Uhr: Auch sechs Jahre nach Bekanntwerden beschäftigt der von Volkswagen ausgelöste Dieselskandal weiterhin die deutschen Gerichte. Am Montag beschäftigt sich einmal mehr auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Thematik. Dieses Mal geht es jedoch nicht um Volkswagen, sondern dessen Tochterunternehmen Audi.

Genauer gesagt, sollen die Karlsruher Richter klären, ob Audi ebenfalls für den Dieselskandal der Konzernmutter haftbar ist. Zwar wurde der Motor EA189 bei Volkswagen entwickelt, große Teile der Software, die für die Manipulationen verantwortlich war, stammen jedoch von Audi.

Audi: Täuschung durch Software - BGH verhandelt Dieselskandal

Zudem wurde der Motor auch in einigen Audi-Modellen verbaut. Bei Volkswagen gehen die BGH-Richter davon aus, dass die Autokäufer durch den heimlichen Einsatz dieser Software getäuscht werden sollten. Für Audi muss jedoch noch geklärt werden, ob dem Premiumhersteller im Dieselskandal sittenwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Sollten die Richter zu diesem Schluss kommen, könnte das für Audi drastische Folgen haben. So können Volkswagen-Kunden, die die Voraussetzung erfüllen, ihr Auto grundsätzlich zurückgeben und erhalten den Kaufpreis - abzüglich der Laufleistung - zurück. Seit diesem Grundsatzurteil des BGH im Mai 2020 hat sich Volkswagen in rund 34.000 Dieselskandal-Verfahren auf einen Vergleich geeinigt. Diese Kunden durften ihr Auto behalten.

Audi: Schlechte Karten für Kunden? BGH-Urteil erwartet

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dürfte das bei Audi jedoch nicht ganz so einfach sein, wie sich bei der Verhandlung am 22. Februar abgezeichnet hatte. Nach ihren Vorberatungen gehen die Richter des BGH nicht zwangsläufig davon aus, dass der Abgasbetrug intern bei Audi bekannt war.

Das könnte sich auch auf die Kläger auswirken, wie der Senatsvorsitzende Stephan Seiters andeutete. Demnach müssten Audi-Kunden deutlich konkretere Vorwürfe gegen die Volkswagen-Tochter vorbringen. Im vorliegenden Musterfall hatte das Oberlandesgericht Naumburg einem Audi-Kunden rund 20.000 Euro Schadensersatz plus Zinsen zugesprochen. Dieses Urteil wird aber aller Voraussicht nach durch die BGH-Richter wegen Rechtsfehlern gekippt und der Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Über diesen Fall hinaus ist laut Audi eine niedrige vierstellige Zahl von Klagen gegen den Premiumhersteller anhängig. Das Unternehmen geht aber davon aus, das teilweise kein Anspruch auf Schadensersatz besteht oder die Klagen zu spät eingereicht wurden. Für den BGH ist es nach der Daimler-Verhandlung bereits der zweite Dieselskandal-Fall in diesem Jahr.

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