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Längere Laufzeit für Atomkraftwerke? Streit um „Streckbetrieb“ in Neckarwestheim

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Von: Lisa Klein

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Ganz Europa droht eine Gaskrise. Hilft eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland, die Stromversorgung zu sichern? Politiker sind sich uneinig.

Eine Energiekrise steht kurz bevor. Der russische Konzern Gazprom will die Gasmenge bereits an diesem Mittwoch (27. Juli) von 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität senken. Vor allem im Winter werden die Auswirkungen der Gasknappheit in Deutschland deutlich zu spüren sein. Analysten haben bereits verschiedene Szenarien durchgespielt, was uns angesichts der aktuellen Gaskrise im Winter drohen könnte. Eine der Prognosen ist sehr düster, wie echo24.de berichtet.

Beim Gasgipfel hat das Land Baden-Württemberg bereits einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen zum Energiesparen erarbeitet. Doch das alleine dürfte nicht reichen. Seit Monaten wird aufgrund des Ukraine-Kriegs diskutiert, ob die Atomkraftwerke in Deutschland doch weiter betrieben werden sollen, um die Gaskrise abzufedern. Eigentlich sollen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland bis zum 31. Dezember 2022 vom Netz genommen werden. Zu einer finalen Entscheidung ist die Regierung bislang noch nicht gekommen, ob es für die die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 eine Laufzeitverlängerung oder einen „Streckbetrieb“ geben wird.

Gaskrise: Ist ein „Streckbetrieb“ der Atomkraftwerke in Deutschland die Lösung?

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schließt einen sogenannten „Streckbetrieb“ von Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus nicht aus. Auf die Frage, ob die Grünen einen Streckbetrieb zulassen würden, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will: „Wenn es dazu kommt, dass wir eine wirkliche Notsituation haben, dass Krankenhäuser nicht mehr arbeiten können, wenn eine solche Notsituation eintritt, dann müssen wir darüber reden, was mit den Brennstäben ist.“

Schnelle Entscheidungen bezüglich eines „Streckbetriebs“ oder einer Laufzeitverlängerung sind jedoch nicht zu erwarten, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zunächst die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten. Das sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Doch mit Ergebnissen sei erst „in den nächsten Wochen“ zu rechnen.

Eine kurzfristige Umsetzung dürfte jedoch schwierig werden, sollte es nicht bald zu einer Entscheidung kommen. Denn für eine Laufzeitverlängerung müssten Gesetze geändert werden. Und auch für einen „Streckbetrieb“ müsste bereits jetzt gehandelt werden. Denn wenn die Kraftwerke am 31. Dezember 2022 vom Netz gehen, soll bis dahin möglichst viel Strom erzeugt werden, sodass die Stäbe zum Jahreswechsel ausgebrannt sind. Wird allerdings ein Streckbetrieb angestrebt, bei dem die Brennstäbe auch Anfang 2023 noch Energie liefern sollen, müsste die Stromerzeugung bereits jetzt gedrosselt werden.

Atomkraft, ja bitte? Umweltministerin geht weiterhin von einem Ausstieg aus

Das Wirtschaftsministerium hatte vor einer Woche einen zweiten Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland angekündigt. Es gehe darum festzustellen, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet seien. Ein erster Stresstest vom März bis Mai dieses Jahres kam zum Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit im kommenden Winter gewährleistet ist.

Ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt.“ Die Anforderungen für einen Weiterbetrieb wären sehr hoch, Sicherheitsfragen wären ausschlaggebend.

Längere Laufzeit für Atomkraftwerke? „Stresstest“ soll bei der Entscheidung helfen

Die FDP als Koalitionspartner der Ampel-Regierung im Bund ist für einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht eine Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland auch als eine Frage der europäischen Solidarität. „Nicht nur Deutschland steht vor einer schweren Energiekrise, sondern ganz Europa“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

Die EU verweise sogar explizit auf Kernenergie als Ausweichtechnologie. „Ich wüsste nicht, wie wir unseren europäischen Partnern erklären sollen, dass wir sichere Energiequellen aus ideologischen Gründen abschalten, während Frankreich mit einem Bein in einer Stromkrise steht.“

Der bayerische Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann schließt einen Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinweg nicht aus. „Zentral ist für uns, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wenn der verschärfte Stresstest ergeben sollte, dass einzelne AKWs im Extremfall zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung beziehungsweise Netzstabilität notwendig sind, müssen wir je nach Anlage entsprechend reagieren“, sagte Hartmann der Augsburger Allgemeinen.

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