Nach zweitem anonymen Schreiben

Polizeipräsidium reagiert: Defizite ja, aber "Heilbronn ist sicher"

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Die echo24.de-Redaktion erreicht ein zweites anonymes Schreiben. Dieses zeichnet eine noch extremere Situation. Das Präsidium sieht das anders.

Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, das da bei der Heilbronner Polizei abläuft. Und das, obwohl alle ihre Karten vermeintlich offen auf den Tisch legen. Zwei anonyme Schreiben an die Redaktion - vermutlich aus Kreisen der betroffenen Beamten - und die Reaktion des Polizeipräsidiums Heilbronn auf echo24.de-Anfrage zeigen zwei Seiten der selben Medaille: Die Belastung des Personals ist hoch, auch ein Defizit im personellen Bereich erkennen alle. Nur: In den wichtigsten Punkten legen beide Seiten die aktuelle Situation völlig anders aus. Sicherheit oder Gefahr? Noch mehr Probleme oder endlich Lösungen? Fest steht, dass sich bei der Polizei etwas tun muss.

"Die hohe Arbeitsbelastung beim Polizeirevier Heilbronn und den dort zugehörigen Dienstzweigen [...] sind dem Präsidium bekannt", schreibt Pressesprecher Achim Küller. Und weiter: "Beim Polizeipräsidium haben wir dieser Problematik unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass wir dem Revier Heilbronn [...], in den letzten vier Jahren über ein Viertel aller personellen Neuzugänge zugewiesen haben."

Mit anderen Worten: Laut Präsidium kommen mehr als 25 Prozent der jungen Polizisten und Polizistinnen nach Heilbronn. Eine Zahl, die angesichts von 13 Revieren erst einmal gut klingt. Doch sie lässt sich mit Blick auf die Kriminalstatistik, die das Präsidium auf der eigenen Homepage zur Verfügung stellt, deutlich abschwächen. Je 100.000 Einwohner gab es im Stadtkreis Heilbronn 2016 7.553 Straftaten. Mehr als doppelt so viele also wie beispielsweise im Landkreis (3.401). Und deutlich mehr als in jedem anderen Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums.

Ein Problem, das im anonymen Schreiben an echo24.de auf den Punkt gebracht wird: "Eigentlich weiß 'Jeder', welche Dienststellen wirklich 'Stress' haben" und "Zahlen werden schön gerechnet". Für Polizeidirektor Thomas Lüdecke jedoch eine "bewährte Vorgangsweise".

In einem zweiten anonymen Schreiben ist von weiteren erschreckenden Zahlen die Rede. Diese seien "seitens des Innenministeriums an die Polizeipräsidien übersandt" worden. Demnach solle das Präsidium bis zum 28. Februar 2019 lediglich 36 Beamte hinzuversetzt werden. Gleichzeitig würden 145 Beamte in Pension gehen. "Die Zahlen zu bewerten oder zu kommentieren, ist nicht möglich", erklärt Küller. Die Stellenzuweisung des Innenministeriums würde erst "zu einem späteren Zeitpunkt" erfolgen. "Es ist aber durchaus denkbar, dass kurzfristig ein Defizit entsteht."

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Ein Tanz um den heißen Brei. Woher die konkreten Zahlen stammen, lässt sich nicht nachvollziehen. Außerdem fehlen bei dem Vergleich der Zu- und Abgänge die Neueinstellungen. Doch offenbar ist zumindest ein eventuelles Defizit einkalkuliert. Auch in den Sicherheitsmaßnahmen. Dass im Ernstfall mit weniger Beamten die gleiche Arbeit geleistet werden soll, ist aber zumindest für Außenstehende schwer vorstellbar.

"Sofortige Lösungen sind manchmal nicht möglich", erklärt Polizeivizepräsident Hans Becker im Präsidiums-Schreiben an die Redaktion. Doch genau diese werden von Beamten des Heilbronner Reviers gefordert und in dem zweiten anonymen Schreiben bekräftigt: "Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Terrorgefahr sowie der allgemein angespannten Sicherheitslage" seien die Bedenken der Beamten hinsichtlich der Gefährdung der Sicherheitslage zutreffend. Erst 2022 würde es "eine echte Veränderung im positiven Sinn" geben.

Diese Jahreszahl ist ebenfalls nicht zu verifizieren. Die vom Präsidium genannten "langfristigen problemlösenden personellen Weichenstellungen" aber genauso wenig auf einen konkreten Zeitraum einzugrenzen. Wenn man bedenkt, dass die "Tausend junger Menschen in Ausbildung", diese aber immerhin erst einmal abschließen müssen, ehe sie eingesetzt werden können, ist aber hier immerhin von einer längeren Dauer auszugehen.

Auch "entlastende Maßnahmen" wie die "Eröffnung des Haus des Jugendrechts" müssen nicht zwingend zu tatsächlich mehr Personal führen. Stattdessen kritisierte die Deutsche Polizeigewerkschaft Zentralisierungsvorgänge in den letzten Jahren - diese führten oft zu Stellenabbau. Ob dies in Heilbronn der Fall ist, oder kürzere Arbeitswege tatsächlich zu einer teilweisen Verbesserung der Belastungssituation führen, bleibt abzuwarten.

In jedem Fall ist eines offenbar dringend notwendig: Dass sich etwas ändert. Am 11. August habe es deshalb bereits eine Informationsveranstaltung seitens der Führungskräfte als Reaktion auf den Apell der Beamten gegeben. Hier sei "Verständnis für die jeweiligen Positionen und Entscheidungen geweckt worden". Dass nun mehr Empathie zwischen den beiden Seiten der Medaille herrscht, ist sicher lobenswert. Das Problem löst sich damit aber nicht in Luft auf.

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