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Erneutes Urteil gegen Klimaaktivisten am Heilbronner Landgericht erwartet

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Von: Michaela Ebert

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Vor dem Heilbronner Landgericht soll am Montag erneut ein Urteil gegen Klimakleber gefällt werden. Vor dem Gebäude findet eine Mahnwache statt.
Vor dem Heilbronner Landgericht soll am Montag erneut ein Urteil gegen Klimakleber gefällt werden. Vor dem Gebäude findet eine Mahnwache statt.  © Michaela Ebert/ echo24.de

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ stehen am Montag vor dem Heilbronner Amtsgericht – und das bereits zum zweiten Mal. In einem beschleunigten Verfahren wurden sie bereits zu drei Monaten Haft verurteilt.

Teils zum zweiten Mal stehen drei Männern und eine Frau der Gruppe „Letzte Generation“ vor dem Heilbronner Amtsgericht. Am 6. März 2022 wurden drei der vier Angeklagten bereits verurteilt: Drei Monate Freiheitsstrafe hieß es damals unter anderem für den 23-jährigen Daniel E.. Am Montag (17. April) kommt es in Heilbronn erneut zum Klimakleber-Prozess wegen Nötigung.

In einem beschleunigten Verfahren wurde den Angeklagten bereits beim ersten Mal Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen. Der Grund war eine Sitzblockade auf der Neckarsulmer Straße in Heilbronn. Die Beschuldigten hatten sich am 6. Februar mitten im Stadtverkehr auf die Straße geklebt – und dabei sogar für eine „riesen Wut“ bei den Einsatzkräften der Heilbronner Feuerwehr gesorgt.

Wegen Nötigung im Straßenverkehr: Klimaaktivisten vor Heilbronner Amtsgericht

Und auch am Montag (17. April) lautet der Vorwurf im zweiten beschleunigten Verfahren gegen die vier Angeklagten: Nötigung im Straßenverkehr. Denn: Noch am selben Tag der Urteilsverkündung vom 6. März waren zwei Mitglieder der Gruppe erneut losgezogen, um auf der Neckarsulmer Straße in Heilbronn zu protestieren.

Festgeklebt haben sie sich dort allerdings nicht am Asphalt, sondern aneinander, wie echo24.de berichtet. Die Angeklagten hätten mit ihrer Blockade einen Rückstau von 1,5 Kilometern verursacht und Autofahrer an der Weiterfahrt gehindert, erklärte die Staatsanwältin.

Der Unmut und das Unverständnis über das Richterurteil hätten die Klima-Aktivisten Daniel E. und Rüdiger E. dazu bewegt. Auf echo24-Nachfrage erklärte Daniel E.: „Das Urteil hat meine Entschlossenheit angefacht“. Trotz der drohenden Gefängnisstrafe werde er auch weiterhin auf die Straße gehen, wie zum Beispiel auch am 19. März – diesmal direkt vor dem Heilbronner Amtsgericht.

Mahnwache und Klima-Protest vor dem Heilbronner Amtsgericht

Ob sie auch diesmal direkt im Anschluss wieder weitermachen werden? Das könnten sie jetzt noch nicht sagen. Den Kleber dazu hätten sie jedoch bereits dabei, wie sie kurz vor der Gerichtsverhandlung am Heilbronner Amtsgericht verkünden.

Ein kleiner Demonstrationszug aus fünf Leuten ist über die Allee zum Amtsgericht Heilbronn gelaufen. Einer der Aktivisten hat sich ein Holzgestell umgehängt
Ein kleiner Demonstrationszug aus fünf Leuten ist über die Allee zum Amtsgericht Heilbronn gelaufen. Einer der Aktivisten hat sich ein Holzgestell umgehängt © Michaela Ebert /echo24.de

Vor dem Heilbronner Landgericht haben sich während des Prozesses mehrere Menschen versammelt. Vorab ist gegen 11 Uhr ein kleiner Demonstrationszug aus fünf Leuten mit Polizeibegleitung über die Allee gelaufen. Einer der Aktivisten hatte sich ein Holzgestell umgehängt – so wie vor wenigen Wochen bei einer Aktion der „Letzten Generation“ in Stuttgart.

Die Protestaktion vor dem Amtsgericht Heilbronn verläuft bislang friedlich. Auf einem Plaket steht: „Klima-Zerstörer vor‘s Gericht, nicht die Klima-Aktiven!“, auf einem anderen: „Klimaschutz ist kein Verbrechen“. Das Urteil gegen die Klimaaktivisten steht noch aus. Nach eigenen Angaben drohen den Aktivisten im zweiten Verfahren wohl teils höhere Strafen. Sobald es weitere Entwicklungen in dem Prozess gibt, wird dieser Artikel aktualisiert.

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