Abgeschoben: Täter nach Angriff auf Polizisten in Silvesternacht wieder in Tunesien
Mitten in Heilbronn greift ein 30-jähriger Tunesier einen Polizisten in der Silvesternacht an. Es folgt die schnelle Verurteilung und die Abschiebung des Täters in sein Heimatland.
Mit Feuerwehrraketen zielt ein 30-jähriger Tunesier in der Heilbronner Silvesternacht auf Kinder und attackiert zudem einen Polizisten. Daraufhin folgt die schnelle Verurteilung des Täters, die bereits von Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßt wurde. Nun bestätigt das Justizministerium gegenüber echo24.de: Der Mann wurde nach Tunesien abgeschoben.
Doch wie kam es dazu? Ob und wann der Täter überhaupt abgeschoben werden darf, wurde zuvor heiß diskutiert. Gunter Carra, Pressesprecher des Ministeriums für Justiz und Migration erklärt: „Der Tunesier war 2019 ohne Passdokumente nach Deutschland eingereist und ist aufgrund eines abgelehnten Asylantrages seit dem 13. Dezember 2019 vollziehbar ausreisepflichtig.“
Nach Angriff auf Polizisten: Täter seit 1. März in Tunesien
„Nachdem er zur Vorlage von Passdokumenten aufgefordert wurde und schließlich eine Kopie seines tunesischen Reisepasses vorgelegt hatte, konnte von den tunesischen Behörden die Zusage zur Ausstellung eines Passersatzpapieres erlangt werden.“ Abschiebungshemmnisse, insbesondere familiärer Art, hätte es im konkreten Fall nicht gegeben. Seit dem 1. März sei der Täter nun zurück in seinem Heimatland Tunesien. Ob ihm dort eine Haftstrafe droht, kann allerdings nicht gesagt werden.
Beschleunigtes Verfahren soll zeigen, dass schnell und konsequent reagiert wird
Sollte der Mann jedoch nach Deutschland zurückkehren, drohe ihm die weitere Vollstreckung seiner Haftstrafe. Konkret hatte ihn das Landgericht Heilbronn am 5. Januar 2023 zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Es war in Heilbronn das erste Verfahren dieser Art. Das Urteil fiel im Rahmen eines Modellprojekts für beschleunigte Verfahren. Es diene dazu, Tätern zu zeigen, dass auf Straftaten schnell und konsequent reagiert wird.