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Bleiben Kitas zu? Verdi-Chef droht mit weiteren Streiks im öffentlichen Dienst

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Von: Lisa Klein

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Verdi-Chef Frank Werneke demonstriert Streik-Bereitschaft kurz vor Start der neuen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
Verdi-Chef Frank Werneke demonstriert Streik-Bereitschaft kurz vor Start der neuen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. © picture alliance / Eibner-Pressefoto | Eibner/Fabian Steffens

Der Gewerkschaftschef Frank Werneke demonstriert vor Start der Tarifverhandlungen am Dienstag eine hohe Streikbereitschaft. Warnstreiks im Öffentlichen Dienst hätten massive Auswirkungen auf den Alltag.

Vor den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst zeigt sich die Gewerkschaft Verdi entschlossen: „Wenn es nötig ist, dann streiken wir“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Streiks würden dann in allen möglichen Lebensbereichen zu spüren sein. Die Arbeitsniederlegung im öffentlichen Dienst würde bedeuten, Kitas und Ämter bleiben geschlossen, der Müll bleibt liegen und die Versorgung von Patienten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird auf das Minimum reduziert.

Der Verdi-Chef rief die Arbeitgeber in Bund und Gemeinden auf, zur zweiten Verhandlungsrunde im Februar ein Lohnangebot vorzulegen, das eine Einigung ermögliche. „Leider hat die Unsitte Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht überhaupt kein ernsthaftes Angebot zu machen. Wer so agiert, darf sich über Warnstreiks nicht beschweren.“ Wenn es zu Warnstreiks komme, beträfen sie den gesamten öffentlichen Dienst, sagte Werneke.

Hohe Forderungen für den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst

Die Verhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen beginnen am Dienstag (24. Januar). Die Gewerkschaften dbb und Verdi fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Es ist eine der höchsten Forderungen, die die Gewerkschaften in den letzten 50 Jahren bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aufgestellt habe.

Die Höhe der Forderung orentiert sich an der Inflation. Eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3000 Euro für die Beschäftigten lehnt Verdi-Chef Werneke ab – das würde zulasten der Prozente gehen.

Streikbereitschaft unter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wohl hoch

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen als „nicht leistbar“ abgelehnt. Demnach ist die Wahrscheinlichkeit wohl größer, dass es bald zu Streiks im öffentlichen Dienst kommt, statt zu einer baldigen Einigung. Die Streikbereitschaft unter den Beschäftigten ist laut Verdi-Einschätzungen groß.

Wie hoch die Streikbereitschaft bei den Arbeitnehmern ist, hat zuletzt auch die Post gezeigt. Auch bei der Bahn kommt es immer wieder zur Arbeitsniederlegung. Doch im Südwesten könnte es bereits zwischen der  Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)  bald zur Einigung kommen – nach 630 Streikstunden fordern die Lokführer eine Schlichtung im Tarifstreit.

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