Amtskollegen tauschen sich täglich aus

Innenminister Strobl mit knallharten Worten zu Ukraine-Krieg: „Ernst wie nie“

  • Julia Thielen
    VonJulia Thielen
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In der Ukraine herrscht Krieg. Nach dem Angriff Russlands meldet sich auch Baden-Württembergs Innenminister deutlich zu Wort.

Es ist das Szenario eingetreten, das viele befürchtet haben, aber das niemand wollte. Seit dem frühen Morgen (24. Februar) herrscht in der Ukraine Krieg. Russland bombardiert Städte und lässt damit die Situation in Osteuropa eskalieren. Die Ukraine schießt zurück. Der Krieg sorgt auch in Deutschland für Entsetzen. Zahlreiche Politiker haben sich bereits zu Wort gemeldet und verurteilen das Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fand mehr als deutliche Worte.

„Die Lage im Osten Europas ist so ernst wie nie zuvor. Wir erleben eine Lage, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht hatten“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Putin habe „seine Maske fallen lassen und einen feigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat begonnen“.

Ukraine-Krieg: BW-Innenminister Strobl erschüttert – Lage „ernst wie nie“

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg müsse ganz Europa nun näher zusammenrücken, betonte Strobl. EU und NATO müssten „die Reihen eng geschlossen halten“. Die Ukraine müsse ein demokratischer Staat bleiben und „seine Zukunft souverän und eigenständig entscheiden“ können.

Deutschlands Innenminister stehen laut Strobl nun ab sofort in noch engerem Austausch. „Wir haben die Auswirkungen auf unser Land analysiert und bewertet.“ Das Thema Ukraine sei nun täglich auf der Agenda.

Ukraine-Krieg: Deutsche Politiker verurteilen Putin mit deutlichen Worten

Wie Strobl hatten bundesweit und auch international viele Politiker Stellung bezogen, nachdem Putin am Morgen die Militäroperation in der Ostukraine angeordnet hatte.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den russischen Angriff als eklatanten Bruch des Völkerrechts: „Er ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Russland müsse den Krieg sofort einstellen. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz.
  • Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wurde besonders im Bezug auf Putin deutlich: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar“, erklärte die SPD-Politikerin. „Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist.“
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagierte ebenfalls entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“
  • Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem „Alptraum“. Die EU, die Nato und die G7 seien vorbereitet, um unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten. „Dieser Angriff ist ein Angriff auf die internationale Ordnung insgesamt. Er kann nicht ohne Folgen bleiben.“, sagte Lindner. „Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren. Wladimir Putin hat Grenzen überschritten. Er hat sich als Lügner entlarvt. Darunter leidet das russische Volk.“
  • Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den russischen Militäreinsatz scharf. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf Twitter.

Putin selbst hatte mit den Worten „Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen“ in einer Fernsehansprache am Donnerstagmorgen die Militäroperation in der Ukraine offiziell angeordnet. Seit Tagen hatte sich der Konflikt im Grenzgebiet zugespitzt.

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