Stuttgart: Bald Tempo 30 möglich - heftige Folgen für Autofahrer drohen
Eine Tempo-Regel für Autofahrer in Stuttgart als Pilotprojekt: Der ADAC kritisiert solche Pläne für Großstädte scharf.
Update, 3. Februar, 19:30 Uhr: Es ist fix: Stuttgart schließt sich der Städteinitiative Tempo 30 an. Am Abend stimmte der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 32 zu 21 Stimmen dem Beitritt zu und setzte sich somit über den Widerstand von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hinweg. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa. Damit gesellt sich Baden-Württembergs Landeshauptstadt zu einer Reihe anderer Kommunen, die den Bund auffordern, ein Pilotprojekt für großflächige Tempo-30-Zonen zu starten.
Im Rahmen dessen soll getestet werden, wie sich eine solche Tempobegrenzung auswirkt. Doch nicht nur, dass Stuttgart sich der Forderung anschließt, die Landeshauptstadt geht noch ein Stück weiter. Wie ein Stadtsprecher erklärte, beschloss der Gemeinderat, dass sich Stuttgart im Rahmen eines solchen Pilotprojekts als Modellkommune zur Verfügung stellen möchte.
Tempo 30 für Autofahrer in Stuttgart? Gemeinderat mit Zustimmung für Pilotprojekt
Erstmeldung, 3. Februar, 14:00: Jetzt wird es ernst. Bereits im September 2021 berichtete echo24.de* über die Pläne zahlreicher Großstädte in Baden-Württemberg und in Rest von Deutschland eine verschärfte Tempo-Regel umzusetzen*. Damals war die Rede von Freiburg im Breisgau, Ulm, Karlsruhe, Aachen, Augsburg, Hannover, Leipzig und Münster. Jetzt steht in Stuttgart eine Abstimmung im Gemeinderat statt.
Droht den Autofahrern also großflächig Tempo 30 in der Landeshauptstadt Stuttgart*? Erst am 1. Februar gab die Stadt Stuttgart in einer öffentlichen Mitteilung bekannt, dass „der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat am Dienstag, 1. Februar 2022, mehrheitlich empfohlen, dass sich die Landeshauptstadt Stuttgart der „Städteinitiative Tempo 30“ anschließt.“ Außerdem wurde mehrheitlich empfohlen „dass die Landeshauptstadt dem Bundesverkehrsministerium signalisiert, im Falle eines entsprechenden Programmes als Modellkommune für die Ziele der Städteinitiative zur Verfügung zu stehen“.
Tempo 30 für Autofahrer: OB Nopper will andere Regelung
Jetzt muss noch der Gemeinderat darüber entscheiden. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper hat zu einer Tempo-30-Regelung in Stuttgart eine klare Meinung. In der Mitteilung der Stadt spricht er davon, dass er „durchaus und klar für mehr Handlungsspielräume der Kommunen in Sachen Tempo 30 ist“. Für die konkreten Pläne der „Städteinitiative Tempo 30“ ist er allerdings nicht.
Für Nopper ist der geplante Weg riskant, „weil das das Einfallstor für ein pauschales flächendeckendes Tempo 30 wäre“. Der Oberbürgermeister sprach sich für ein eigenes Konzept aus und warb für „die Erarbeitung eines Stadtgeschwindigkeitskonzeptes“. Nopper: „Dieses Stadtgeschwindigkeitskonzept versetzt uns in die Lage, die positiven wie negativen Folgewirkungen für Stuttgart im konkreten Einzelfall zu erkennen.“
Tempo 30-Regelung: Folgen für Autofahrer
Mit dem Pilotprojekt einer verschärften Tempo 30-Regelung in Großstädten wäre nur noch auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen eine übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zugelassen. Große Unterstützung bekommt das Vorhaben vom Deutschen Städtetag in Berlin.
Laut der Mitteilung der Stadt Stuttgart sind der „Städteinitiative Tempo 30“ bislang 70 Kommunen beigetreten. Die Beteiligten fordern mehr rechtlichen Handlungsspielraum dafür, „innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen anordnen zu können“.
Tempo 30 für Autofahrer: Kritik vom ADAC an verschärften Regeln
Zu den Plänen einer verschärften Tempo 30-Regelung gab es bereits im Juli 2021 scharfe Kritik. Im speziellen bezogen sich die Aussagen der Experten auf die Stadt Freiburg. Die Maßnahmen seien demnach „weder unter Sicherheits- noch unter Umwelt-aspekten nachweislich erfolgversprechend“.
85 Prozent des Straßennetzes in den Städten sei ohnehin bereits mit Tempo 30 versehen. Und Clemens Bieniger, Vorsitzender des ADAC Südbaden erklärt dazu: „Das trifft weitgehend auch auf Freiburg zu. Lediglich auf den Hauptstraßen gilt die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h. Diese Regelung hat sich aus Sicht des ADAC bewährt.“
Solche Verkehrsplanungen gehen dem ADAC zur Folge immer häufiger zu Lasten der Autofahrer. Zum Fall Freiburg erklärte Bieniger wohl auch stellvertreten für Stuttgart und andere Städte: „Die Stadt scheint darauf hinzuarbeiten, das Auto nach und nach aus Freiburg zu verdrängen. So kann Mobilität für alle keinesfalls gewährleistet werden, insbesondere nicht für diejenigen, die auf die Nutzung ihres Fahrzeugs angewiesen sind.“
Tempo 40 bereits umgesetzt für Autofahrer
Im Jahr 2020 gab es in Stuttgart bereits vermehrt Tempo 40-Schilder zu sehen. Bis Ende Mai sollten damals auf den Hauptstraßen in Stuttgart das Limit von 50 Kilometern pro Stunde auf 40 reduziert werden. Damit soll die Schadstoffbelastung gesenkt werden. Auch in Heilbronn ist inzwischen an vielen Stellen Tempo 40 eingeführt worden*.
Sollte sich in Stuttgart die verschärfte Regelung mit Tempo 30 durchsetzen müssen sich die Autofahrer auf eine weitere Änderung im Straßenverkehr 2022* einstellen. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.