Stuttgart: Kameraüberwachung kommt – Polizei legt Waffenverbotszone fest
Die Stuttgarter Innenstadt soll sich verändern. Stadt und Polizei erweitern Veranstaltungsangebot und erhöhen Sicherheit und Überwachung.
Immer wieder sorgen nächtliche Ausschreitungen und ausufernde Feiern für Polizeieinsätze in Stuttgart. Zu viel für die Landeshauptstadt Baden-Württembergs. Jetzt will die Stadt mit einem umfangreichen Programm für zentrale Straßen und Plätze die Wende schaffen. Mehr Ruhe, aber auch mehr Veranstaltungen mit mehr Sicherheit. Bereits im März hatte echo24.de über erste Pläne berichtet. Doch was wird davon umgesetzt?
Am Dienstag (5. April) haben Stadt und Polizei ihr neues Konzept vorgestellt. Die Verantwortlichen sehen dabei fünf Bausteine als entscheidende Faktoren: Veranstaltungen, Prävention, ordnungsrechtliche Maßnahmen, Sauberkeit und Infrastruktur.
Stuttgart: Innenstadt soll sicherer werden
In der offiziellen Mitteilung der Stadt Stuttgart äußert sich Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper zuversichtlich: „Durch ein Bündel von Maßnahmen wollen wir gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Polizeipräsidium, gemeinsam mit den Kräften der Jugendarbeit, alle geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls ergreifen.“
Um das Ziel zu erreichen, gerade auch in den Abendstunden und an den Wochenenden eine besseres Sicherheitsgefühl in Stuttgart zu erzeugen, wollen Stadt und Polizei „die verschiedenen Anliegen und Bedürfnisse der unterschiedlichen Interessensgruppen berücksichtigen“. Von feiernden Jugendlichen über kulturinteressierte Besucher bis hin zu den Anwohnern sollen alle einbezogen werden.
Stuttgart: Veranstaltungen als wichtiger Faktor
Mit Blick auf die Sommermonate soll besonders das Veranstaltungsangebot ausgebaut werden und dabei die Sicherheit und Ordnung in Stuttgart erhalten bleiben. Polizeipräsident Franz Lutz erklärt dazu: „Insbesondere mitten in der City, in den Abendstunden und an den Wochenenden. Mit einem Mix aus angepassten rechtlichen Grundlagen, gezielter Überwachung und abgestuften punktgenauen Kontrollen lässt sich ein weiterer Sicherheitsbonus schaffen.“
Dr. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport in Stuttgart, nimmt für mehr Sicherheit in der Stadt alle Gruppe in die Pflicht: „Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Der öffentliche Raum ist für alle da. Ziel muss dabei ein friedliches und geordnetes Miteinander sein.“
Es wurden bereits rund 50 Veranstaltungen für die warme Jahreszeit angemeldet. Darunter sind beispielsweise Stuttgart Street Art (09.04., 23.07., 08.10.), Stuttgart bewegt sich (16.06. bis 19.07.) und JazzOpen (Innenhof Altes Schloss: 07.07. bis 12.07.; Schlossplatz, Ehrenhof: 13. bis 17.07.).
Stadt und Polizei legen Waffenverbotszone fest: Kameraüberwachung kommt
Ein ganz wesentlicher Schritt ist für den Oberbürgermeister die Ausweisung einer festgelegten „Waffenverbotszone in den Bereichen Kleiner Schlossplatz, Schlossplatz, Schlossgarten und Stadtgarten“. Außerdem werden stationäre Videokameras rund um das Neue Schloss, den Schlossplatz, am Eckensee sowie an der Freitreppe und dem Kleinen Schlossplatz eingerichtet. Diese sollen Straftaten präventiv entgegenwirken und die Polizei bei der Ermittlung von Tätern unterstützen.
Dazu heißt es von Seiten der Stadt Stuttgart: „Sie sollen zwischen Mai und September sukzessive in Betrieb gehen. Die Kameras senden hochauflösende Bilder in Echtzeit in das Lage‐ und Einsatzzentrum des Polizeipräsidiums Stuttgart“. Sie werden von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag sowie vor Feiertagen jeweils zwischen 20 und 6 Uhr eingesetzt.
Diese härteren Maßnahmen sind durchaus eine Reaktion auf die Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 sowie auf viele weitere nächtliche Ausschreitungen und Gewaltausbrüche in der Vergangenheit. Nach Angaben der Polizei wurden in den vergangenen zwölf Monaten im Stuttgarter Stadtgebiet etwas mehr als 42.000 Straftaten registriert. Bei rund 1.000 Straftaten soll ein Messer eine Rolle gespielt haben.
Polizei Stuttgart arbeitet mit neuem Stufenkonzept für Sicherheit
Für zukünftige Veranstaltungen und mögliche Vorfälle hat die Polizei in mit der Stadt Stuttgart ein Stufenkonzept entwickelt. Dazu heißt es: „Das vierstufige Konzept verbindet präventive mit repressiven Maßnahmen. Das Mittel der Wahl sind zunächst immer präventive und deeskalierende Maßnahmen“.
Sollten diese leichten Schritte nicht die erhoffte Wirkung zeigen, „ergreift die Polizei ordnungsrechtliche Schritte“. Zu diesen Maßnahmen zählen dann Platzverweise und Verweilverbote auf bestimmten Plätzen. Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun freut sich über die erweiterten Möglichkeiten. Man könne damit „ein noch gezielteres Augenmerk auf sich anbahnende Aggressionen“ haben. Das Konzept wird noch im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat vorgestellt.