Massendemo in Stuttgart

Staatsrechtler mit Schock-Ansage: Verbot der „Querdenker“-Demo war möglich

Tausende Demonstranten der Initiative „Querdenken“ ziehen durch Stuttgart. (Symbolbild)
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„Querdenker“-Demo in Stuttgart: Die Teilnehmer hielten sich nicht an die Corona-Maßnahmen, die Veranstaltung hätte verboten werden können! (Symbolbild)
  • vonChristina Rosenberger
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Die umstrittene „Querdenken“-Demo in Stuttgart, bei der rund 15.000 Teilnehmer ohne Maske und Mindestabstand unterwegs waren, hätte so nicht stattfinden müssen...

15.000 Menschen, dicht gedrängt ohne Mund-Nasen-Schutz – dieses absurde Szenario hat sich am vergangenen Samstag (3. April) in Stuttgart ereignet. Die sogenannte „Querdenken“-Demo löste auch prompt kontroverse Debatten in der Politik aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl musste sich massiver Kritik aussetzen und auch die Stadt Stuttgart stand unter enormem Druck. Vonseiten der SPD kam sogar die Forderung, Ordnungsbürgermeister Clemens Maier solle zurücktreten.

Doch während Stuttgarts Rathaus sich seit Tagen gegen den Vorwurf wehren muss, den ausgeuferten Protest der „Querdenker“ nicht von vorneherein verboten zu haben, hat Schwäbisch Gmünd genau das getan. Dort wurde gestern (Dienstag, 6. April) ein deutlich kleinerer Protest der Bewegung untersagt – mit Verweis auf die hohen Infektionszahlen.

Schock-Ansage nach „Querdenken“-Demo: Hätte Stuttgart die Versammlung absagen müssen?

Markus Herrmann, der Stadtsprecher von Schwäbisch Gmünd, erklärte heute (7. April) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), das sei eine spezielle Einzelfallentscheidung gewesen, die man vor allem wegen der schlechten Erfahrungen mit dem Veranstalter untersagt habe. Die Teilnehmer hätten sich zuvor schon nicht an die Corona-Regeln gehalten und weder Abstand gewahrt noch ihre Masken getragen. Aus diesem Grund sei das Infektionspotenzial nicht überschaubar gewesen. „Wir konnten [...] eine solche Veranstaltung nicht zulassen. Wir sind da als Stadt auch in der Pflicht, eine solche Entscheidung zu treffen“, sagte Herrmann.

Das Bild in Stuttgart war am Karsamstag ein ganz anderes. Hier schritten weder die Stadt noch die Polizei ein, als Tausende die Corona-Maßnahmen ignorierten. 1.000 Polizisten aus ganz Deutschland waren gekommen, um die Situation unter Kontrolle zu halten, schritten aber wegen der Verstöße gegen die Pandemie-Regeln kaum ein.

Nach „Querdenken“-Demo in Stuttgart: Rechtswissenschaftler prangert Stadt an

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper verteidigte die Erlaubnis der Stadt. Vor der Demonstration habe es überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz gegeben, ein Versammlungsverbot auszusprechen. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, darüber könne man sich nicht einfach hinwegsetzen. Außerdem hätten die Versammlungsanmelder vor der Demo zugesagt, sich an die Coronabeschränkungen zu halten. Anmelder Michael Ballweg habe dies bei früheren Versammlungen im Wesentlichen getan, erklärte der CDU-Politiker.

Dem widerspricht jetzt der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis. Laut dpa erklärte er, es habe durchaus die Möglichkeit gegeben, die Großdemonstration mit bis zu 15.000 Teilnehmern vom vergangenen Samstag zu untersagen. Den Stuttgarter Nachrichten sagte er: „Nach meinen Informationen habe ich keine Zweifel daran, dass das Land mit seiner Auffassung im Recht ist, dass die Demonstration hätte verboten werden können.“

Nach Massen-Demo in Stuttgart mit 15.000 Teilnehmern: Ähnliche Veranstaltungen wurden abgesagt

Denn unter anderem bei ähnlichen Veranstaltungen in Berlin und Kassel hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sich die Veranstalter nicht an die geltenden Auflagen halten. „Dass das in Stuttgart auch so kommen wird, war von vornherein klar“, meint Battis. Weiter meint er, es sei Unsinn, sich in Pandemiezeiten auf die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu berufen. Denn wenn hier Auflagen missachtet würden, dann habe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Dritter eindeutig Vorrang.

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis ist der Meinung, dass sich die Veranstalter in Stuttgart nicht an die geltenden Auflagen halten, das sei von vornherein klar gewesen. (Archivbild)

Dafür, dass die Demo am Samstag (3. April) eindeutig hätte verboten werden können, spricht auch, dass bereits in den vergangenen Monaten „Querdenken“-Versammlungen unter anderem in Freiburg und Weil am Rhein verboten wurden. Freiburg hatte kurz vor Weihnachten 2020 eine Demo kurzfristig verboten, weil die Stadt befürchtete, es würden zu viele Teilnehmer kommen.

Nach „Querdenken“-Demo in Stuttgart: Veranstalter Ballweg schweigt zu den Ereignissen

Nur einen Tag zuvor hatte Weil am Rhein eine „Querdenken“-Demo verboten, weil die Stadt im Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich Angst hatte, das Virus könne sich verbreiten und die Lage im besonders von Corona betroffenen Landkreis Lörrach noch weiter verschlimmern. Die „Querdenker“ waren schließlich vors Bundesverfassungsgericht gezogen, um das Demoverbot doch noch zu kippen, waren allerdings gescheitert. Das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatten das Verbot damals ebenfalls bestätigt.

Vom Veranstalter des Stuttgarter Protests, der Bewegung „Querdenken 711“ oder von deren Gründer und Anmelder Michael Ballweg, gibt es bisher keine öffentliche Stellungnahme zu den Ereignissen am Karsamstag in Stuttgart.

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