Politisches Zentrum

Politik in Stuttgart: Das Wichtigste zu Landesregierung, Oberbürgermeister und Gemeinderat

Stuttgart hat politisch gesehen die doppelte Verantwortung. Zum einen die Regierung der Stadt und zum anderen die des Landes, denn: auch der Landtag hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs.

  • Bereits seit dem 11. Jahrhundert ist Stuttgart ein Zentrum der Macht.
  • Stuttgart ist wirtschaftlich und politisch sehr bedeutend: Stadtregierung und Landesregierung sitzen hier.
  • Grünes Stuttgart: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn setzen sich für den Klimaschutz ein.

Politik in Stuttgart: Das Wichtigste zu Landesregierung, Oberbürgermeister und Gemeinderat

Stuttgart ist das politische Zentrum des recht jungen Bundeslandes Baden-Württemberg. Erst in einer Volksabstimmung im Dezember 1951 wurde beschlossen, die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zusammenzulegen. Baden-Württemberg gibt es seit dem 25.04.1952.

Schon lange vor dem Zusammenschluss war Stuttgart eine bedeutende Stadt. Eberhard I. Graf von Württemberg ließ Stuttgart im 11. Jahrhundert zu einer Residenz ausbauen und machte sie zum Mittelpunkt seiner Herrschaft in Württemberg. Seitdem hat Stuttgart nicht an Wichtigkeit verloren. Stuttgart ist heute nicht nur die Hauptstadt Baden-Württembergs, sondern auch dessen größte Stadt. Hier befinden sich auch das Regierungspräsidium und der Sitz des evangelischen Landesbischofs von Württemberg.

Stadtverwaltung Stuttgart: Die Stimme der Bürger und Bürgerinnen

Die Stadt Stuttgart wird durch den Gemeinderat und den Oberbürgermeister vertreten. Er ist der Vorsitzende des Gemeinderats. Der Oberbürgermeister wird von den Bürgern der Stadt Stuttgart gewählt. Die Position des Oberbürgermeisters ist eines der wichtigsten politischen Ämter und wird acht Jahre ausgeführt. Um in das Amt gewählt zu werden, benötigt es mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Kommt es zu einer Stimmengleichheit, wird per Los entschieden. Seit dem 07.01.2013 führt diese Position Fritz Kuhn aus, der erste Grünen-Politiker in diesem Amt.

Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)ist der Oberbürgermeister von Stuttgart.

Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre von den Bürgern der Stadt gewählt. In Stuttgart gibt es 60 Sitze und die Wähler können 60 Stimmen vergeben. Die Stimmvergabe erfolgt durch Listenwahl, Panaschieren, Kumulieren oder Kombination. Nach der Wahl wird mit einer bestimmten Methode (Sainte‐Laguë‐Verfahren) die Sitzverteilung berechnet. Durch dieses Verfahren haben auch kleinere Parteien die Möglichkeit, im Gemeinderat vertreten zu sein.

Stuttgart: Aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderats

Das wichtigste Entscheidungsgremium der Stadt, der Gemeinderat, wurde in Stuttgart am 26.05.2019 neu gewählt. Der Gemeinderat ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Mit 16 von 60 Sitzen ist Bündnis90/Die Grünen am stärksten vertreten. Darauf folgt die CDU mit 12 Sitzen und an dritter Stelle eine Fraktionsgemeinschaft (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) mit insgesamt 8 Sitzen. Dicht gefolgt wird die Fraktionsgemeinschaft von der SPD mit 7 Sitzen. Die nächste Wahl findet 2024 statt. 

Fritz Kuhn: Grüner Oberbürgermeister von Stuttgart 

Fritz Kuhn wurde am 21.10.2012 zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt und trat das Amt zum Jahresanfang 2013 an. Er ist dadurch der Vorsitzende des Gemeinderats. Zuvor war er im Landtag von Baden-Württemberg aktiv, im Deutschen Bundestag und im Bundesvorsitz von Bündnis 90/Die Grünen. Seine Vision ist „die einer nachhaltigen und weltoffenen Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger gerne leben.“ Er setzt sich sehr für den Klimaschutz ein. Sein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ soll innerhalb von vier Jahren beispielsweise den Ausbau von Solarenergie in der Stadt fördern. Die Amtszeit des Oberbürgermeisters nähert sich dem Ende. Er gab bereits im Januar 2020 bekannt, dass er im November nicht zur Wiederwahl antritt. Laut einer aktuellen Umfrage gibt es derzeit keinen eindeutigen Favoriten für seine Nachfolge.

Landesregierung Baden-Württemberg: Grün-schwarzer Koalitionsvertrag

Die Landesregierung in Baden-Württemberg setzt sich seit der Landtagswahl vom 13.03.2016 aus der Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU zusammen. Das Motto lautet: „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ Die Landesregierung wird vom Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen geführt. Die Arbeit in seinem Amt nahm er am 12.05.2016 auf. Die Position des Ministerpräsidenten ist die höchste, die man im Landtag erreichen kann. Er wird von den Abgeordneten im Landtag gewählt. Die Amtszeit hängt von der Dauer der Legislaturperiode des Landtags ab, die in deutschen Ländern normalerweise fünf Jahre beträgt.

Bündnis 90/Die Grünen haben mit 47 Sitzen aktuell den größten Anteil im Landtag. Die Grünen wurden damit das erste Mal in der deutschen Geschichte auf Landesebene die stärkste Partei. Dicht darauf folgt die CDU mit 42 Sitzen. Mit einigem Abstand hat die SPD 19 Sitze erhalten. Insgesamt gibt es derzeit 143 Sitze im Landtag.

Grüner Regierungschef: Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann wurde am 12.05.2016 erneut vom Landtag als Regierungschef gewählt. Er hat somit die führende Postion der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und der CDU. 82 der 142 Stimmen des Landtages wählten ihn. Kretschmann wurde bereits 2011 zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt.

Schon als Student war Winfried Kretschmann politisch aktiv. Er ist einer der Gründungsmitglieder der Grünen Baden-Württemberg, die erste grüne Fraktion im Landtag. Bereits 1980 ist Kretschmann erstmals im Landtag vertreten und wurde 2002 von seiner Fraktion zum Vorsitzenden gewählt. Diese Position behielt er bis 2011.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte im kommenden Jahr wiedergewählt werden.

Bei den kommenden Landtagswahlen 2021 will sich der Ministerpräsident erneut aufstellen lassen und für die Grünen antreten. Er sagt: „Wir müssen der Welt zeigen: Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz gehören in Zukunft zusammen“. Seine Leidenschaft für diese Aufgabe sei ungebrochen. von Katharina-Maria Röder

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpa

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